Umsetzung der Konvention gegen Verschwindenlassen in Deutschland

Das Verschwindenlassen von Menschen beinhaltet die schwere Verletzung mehrerer fundamentaler Menschenrechte und dient häufig dazu, weitere Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern. In Lateinamerika verschwanden in den 1970er und 80er Jahren Tausende Oppositionelle, die in den meisten Fällen gefoltert und getötet wurden oder über deren Schicksal bis zum heutigen Tage nichts bekannt ist. Ähnliches gibt es heutzutage etwa aus Sri Lanka oder dem Nordkaukasus zu berichten. Die Täter des Verschwindenlassens sind nicht nur die Entführer und Bewacher, sondern auch diejenigen, die den Angehörigen wider besseren Wissens Informationen über das Schicksal des oder der Verschwundenen vorenthalten. Um diese mehrfache Verletzung fundamentaler Menschenrechte stärker bekämpfen zu können, haben die Vereinten Nationen eine Konvention gegen das Verschwindenlassen erarbeitet, die die Bundesrepublik Deutschland am 24. September 2009 ratifiziert hat.

 

Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland dazu verpflichtet, das Verschwindenlassen unter Strafe zu stellen. In der Vergangenheit konnten Fälle etwa von Verschwundenen der argentinischen Militärdiktatur in Deutschland nicht verfolgt werden, da die gesetzlichen Grundlagen hierfür fehlten. Die Ermittlungen der Beteiligten an der Entführung von Khaled El-Masri im Rahmen der so genannten CIA extraordinary renditions, wurden mangels Straftatbestands des Verschwindenlassens nicht auf größere Täterkreise, etwa diejenigen Beamten, die über El-Masris Schicksal informiert waren und dieses gegenüber seinen Angehörigen verschleierten, ausgeweitet. Trotz dieser Beispiele vertritt die Bundesregierung die Position, dass die Einführung eines Straftatbestandes des Verschwindenlassens nicht erforderlich sei, da andere Straftatbestände die Taten bereits hinreichend erfassen würden.

 

Gegen diese Position der Bundesregierung ist das ECCHR, zusammen mit Amnesty International, tätig geworden, um die Einführung eines Straftatbestands des Verschwindenlassens zu erreichen und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Im September 2012 fanden Gespräche mit dem Bundesministerium der Justiz statt und anschließend wurde ein Positionspapier (s.u.) an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte im deutschen Bundestag verschickt. Darin wurden die Lücken im bestehenden Strafrecht herausgearbeitet und dargestellt. Zuletzt reichten das ECCHR und Amnesty International eine Stellungnahme (s.u.) ebenfalls über bestehende Rechtsschutzlücken und damit eine unzureichende Umsetzung der Konvention beim Ausschuss über das Verschwindenlassen der Vereinten Nationen ein, da dieser im März 2014 die Umsetzung der Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland erstmalig überprüfen wird. In der neuen Legislaturperiode ist der Gesetzgeber gefordert, die Konvention gegen das Verschwindenlassen vollständig umzusetzen und einen eigenen Straftatbestand des Verschwindenlassens in das deutsche Strafgesetzbuch einzuführen.

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