Deutschland: CIA-Vize Gina Haspel muss bei Einreise nach Europa festgenommen werden

Ein Haftbefehl gegen die stellvertretende Direktorin des US-Geheimdienstes CIA, Gina Haspel: Das ist das Maximalziel der juristischen Intervention des ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe. Haspel wurde im Februar 2017 von US-Präsident Donald Trump ernannt. Die Informationen, die das ECCHR am 6. Juni 2017 beim GBA einreichte, dokumentieren die Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen im CIA-Geheimgefängnis in Thailand 2002. Dort habe Haspel im Jahr 2002 die Folter von Gefangenen täglich überwacht und sei nicht dagegen eingeschritten.
 
„Wer foltert, foltern lässt oder Folter billigt, gehört vor Gericht – das gilt insbesondere für hochrangige Verantwortliche aus mächtigen Nationen“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Der Generalbundesanwalt muss nach dem Weltrechtsprinzip gegen Haspel ermitteln, Beweismittel sichern und auf einen Haftbefehl hinwirken. Sollte die CIA-Vizedirektorin nach Deutschland oder Europa einreisen, muss sie verhaftet werden.“

US-Folter: Schriftsatz an der Generalbundesanwalt zu Rolle der CIA-Vizedirektorin Gina Haspel (Juni 2017)

Schriftsatz_Gina Haspel_CIA_Folter_20170606-1.pdf (396,6 KiB)

US-Folter: Juristische Interventionen des ECCHR beim Generalbundesanwalt seit 2014

Der Schriftsatz zu Haspel ergänzt die Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die dem GBA seit dem 17. Dezember 2014 vorliegt (zum Download der Strafanzeige siehe unten). Das ECCHR fordert eine Untersuchung des gesamten US-Folterprogramms und Ermittlungen gegen all jene Mitglieder der Regierung, der CIA und des Militärs, die dafür verantwortlich waren und sind.
 
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Senats über die Folterpraktiken der CIA im Dezember 2014 hatte das ECCHR beim GBA zunächst eine Strafanzeige nach dem Weltrechtsprinzip gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA George Tenet, gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie gegen weitere Mitglieder der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush eingereicht.
 
Im Juli 2015 folgte ein Schriftsatz zum CIA-Folterprogramm und insbesondere der hochrangigen CIA-Agentin Frances B. und im Sommer 2016 das Angebot an den GBA der Zeug_innenaussagen von ehemaligen Inhaftierten.
 
Das ECCHR wirft den anderen Beschuldigten Kriegsverbrechen der Folter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vor. Den Tatbestand der Folter hatte auch der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seinem Bericht befunden.

Die Folter in Guantánamo, Abu Ghraib und den CIA-Geheimgefängnisse darf nicht straffrei bleiben

"Die Architekten und Verantwortlichen des Folter-Systems – Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige – gehören vor Gericht", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. "Deutschland kann mit Ermittlungen gegen die amtierende CIA-Vize Haspel und gegen die Mitglieder der Bush-Regierung einen Beitrag leisten, damit die Verantwortlichen für Verschleppungen, Misshandlungen und illegale Inhaftierungen nicht straffrei bleiben."
 
Der Bericht des US-Senats vom Dezember 2014 widmet einen Abschnitt explizit dem Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri, den CIA-Agenten 2004 aufgrund einer Namensverwechselung verschleppten und in einem geheimen Haftlager in Afghanistan folterten.
 
Im Juli 2015 ergänzte das ECCHR die Strafanzeige vom Dezember 2014 beim GBA mit einem Folgeschriftsatz zum Fall El Masri. Darin führte es Vorwürfe gegen die hochrangige CIA-Agentin Frances B. aus. Es besteht der Verdacht, dass sich die Agentin wegen Kriegsverbrechen sowie wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat, da sie an den Entscheidungen der Verschleppung und fortdauernden Inhaftierung El Masris entscheidend beteiligt gewesen sein soll. Darüber hinaus benannte das ECCHR Zeugen für das gesamte CIA-Folterprogramm.

Deutschland kann und muss Haftbefehle gegen „Architekten der US-Folter“ erlassen

In einem weiteren Schriftsatz im Juni 2016 wies das ECCHR den GBA auf in Deutschland lebende Zeug_innen hin, die Folter in Guantánamo und Abu Ghraib überlebt haben. Sie sind bereit, auszusagen und Ermittlungen zu unterstützen. Gleichzeitig trug das ECCHR vor, inwiefern das CIA-Folterprogramm auch mit Folterungen durch das US-Militär verknüpft war.
 
Das ECCHR fordert von der Generalbundesanwaltschaft, gegen Haspel, Frances B., Tenet, Rumsfeld und die anderen Beschuldigten zu ermitteln, Beweismittel zu sichern und auf Haftbefehle hinzuwirken. Das ermögliche den deutschen Behörden im Falle der Einreise eines Tatverdächtigen oder einer Tatverdächtigen in den europäischen Rechtsraum unverzüglich handeln zu können und nicht erst in die komplexen Ermittlungen und rechtlichen Erwägungen einsteigen zu müssen.
 
ECCHR-Generalsekretär Kaleck hat gemeinsam mit der US-amerikanischen Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) bereits 2004 und 2006 Strafanzeige gegen Tenet und Rumsfeld in Deutschland und 2011 gegen Bush in der Schweiz eingereicht. Das ECCHR ist an Verfahren zum Gefangenenlager Guantánamo in Belgien, Frankreich und Spanien beteiligt. 
 

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