Deutschland: Strafanzeige gegen "Architekten der Folter" in der Ära Bush

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Senats über die Folterpraktiken der CIA hat das ECCHR hat am 17. Dezember 2014 beim Generalbundesanwalt in Deutschland Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA George Tenet, gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie gegen weitere Mitglieder der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush eingereicht.
 
Das ECCHR wirft Tenet, Rumsfeld und zahlreichen weiteren Personen Kriegsverbrechen der Folter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vor. Den Tatbestand der Folter hat zuletzt der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seinem Bericht zu den CIA-Verhörmethoden befunden.
 
"Die Architekten des Folter-Systems - Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige - gehören vor Gericht", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck: "Deutschland kann mit Ermittlungen gegen die Mitglieder der Bush-Regierung einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen für Verschleppungen, Misshandlungen und illegale Inhaftierungen nicht straffrei bleiben."
 
Der Bericht des US-Senats widmet einen Abschnitt explizit dem Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri, den CIA-Agenten 2004 aufgrund einer Namensverwechselung verschleppten und in einem geheimen Haftlager in Afghanistan folterten.
 
Im Juli 2015 reichte das ECCHR beim Generalbundesanwalt einen Folgeschriftsatz zur Strafanzeige vom Dezember 2014 ein und führe darin unter anderem die Vorwürfe gegen die hochrangige CIA-Agentin Frances B. aus. Es besteht der Verdacht, dass sich die Agentin wegen Kriegsverbrechen sowie wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat, da sie an den Entscheidungen der Verschleppung und fortdauernden Inhaftierung El Masris entscheidend beteiligt gewesen sein soll. Darüber hinaus benannte das ECCHR Zeugen für das gesamte CIA-Folterprogramm.
 
Das ECCHR fordert von der Generalbundesanwaltschaft gegen Tenet, Rumsfeld und die anderen Beschuldigten zu ermitteln; Beweismittel zu sichern und auf Haftbefehle hinzuwirken. Das ermögliche den deutschen Behörden "im Falle der Einreise eines Tatverdächtigen oder einer Tatverdächtigen in den europäischen Rechtsraum unverzüglich handeln zu können und nicht erst in die komplexen Ermittlungen und rechtlichen Erwägungen einsteigen zu müssen".
 
Kaleck hat gemeinsam mit der US-amerikanischen Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) bereits 2004 und 2006 Strafanzeige gegen Tenet und Rumsfeld in Deutschland und 2011 gegen Bush in der Schweiz eingereicht. Das ECCHR ist an Verfahren zum Gefangenenlager Guantánamo in Belgien, Frankreich und Spanien beteiligt.
 
Die aktuelle Strafanzeige des ECCHR unterstützen der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak, das CCR in New York mit seinem Präsidenten Emeritus Michael Ratner und seinem Vize-Präsidenten Peter Weiss, die Preisträgerin des Martin Ennals Awards 2014 Alejandra Ancheita, die Professorin für Internationales und Öffentliches Recht an der Freien Universität Brüssel Annemie Schaus, der Professor für Strafrecht, an der Universität Hamburg Florian Jeßberger und der Berliner Rechtsanwalt Dieter Hummel.

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