Spanien: Oberster Gerichtshof will US-Folterprogramm nicht länger untersuchen

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) in Spanien hat am 18. November 2016 die Ermittlungen zur systematischen Folter und der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo eingestellt. Die spanischen Justiz hatte das US-Folterprogramm seit 2009 untersucht. Wegen der Einstellung der Guantánamo-Verfahren prüfen das ECCHR und seine Kooperationsanwälte in Spanien derzeit eine Verfassungsbeschwerde in Spanien.

 
Der „Bush Six“ Fall

Der Fall
Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regie­rungs­mitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamte, die als „Bush Six“ bekannt wurden, sind: David Addington (vormals Counsel und Chief of Staff des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney); Jay Bybee (vormals Assistant Attorney General, Office of Legal Counsel, Department of Justice); Douglas Feith (vormals Under Secretary of Defense for Policy, Department of Defense); Alberto Gonzales (vormals Counsel des Präsidenten George W. Bush, ehemaliger US-Attorney General); William J. Haynes (vormals General Counsel, Department of Defense) und John Yoo (vormals Deputy Assistant Attorney General, Office of Legal Counsel, Department of Justice).

Die Verbrechen
Die „Bush Six“ werden beschuldigt, zu Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung angestiftet und diese weiterführend unterstützt zu haben. Zudem werden ihnen schwerwiegende Verletzungen der Genfer Konventionen aus dem Jahre 1949 vorgeworfen. Die mutmaßlichen Verbrechen fanden in amerikanischen Gefangenenlagern, unter anderem in Guantánamo, statt. In dem im Januar 2011 gemeinsam beim spanischen Nationalen Gerichtshof eingereichten Gutachten des Center for Constitutional Rights (CCR) und des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) legen beide Organisationen dar, wie bewusste mangelhafte rechtliche Beratung durch die Beschuldigten sowohl (a) in Bezug auf die Anwendbarkeit der Genfer Konventionen auf Konflikte mit Al Qaida und Taliban, als auch (b) in Bezug auf die Legalität bestimmter Befragungs­techniken, die Grundlage für die Anwendung von Folter und unmenschlicher Behandlung waren.

Zuständigkeit spanischer Gerichte
Im Oktober 2009 hat der spanische Senat die Gesetze über die Anwendung des Weltrechtsprinzips eingeschränkt. Es ist nun erforderlich, die Tatvorwürfe mit dem Land Spanien in Verbindung zu bringen (dazu gehört die Anwesenheit mutmaßlicher Täter auf spanischem Territorium, die spanische Nationalität der Opfer oder andere relevante Verknüpfungen) und es darf keine Ermittlungen derselben Tatvorwürfe in einem anderen für fähig befundenen Land oder vor einem internationalen Tribunal bereits geben. Trotz dieser Einschränkung haben das ECCHR und CCR in ihrem gemeinsamen Rechtsgutachten im April 2010 darauf hingewiesen, dass der Fall „Bush Six“ eindeutig die oben genannten Kriterien erfüllt, da (a) das Opfer, das die Beschwerde eingereicht hat – Hamed Abderrahman Ahmed – spanischer Staatsbürger ist; und (b) es bis heute weder eine tatsächliche Untersuchung oder Strafverfolgung der mutmaßlichen Verbrechen gab, noch eine Untersuchung in naher Zukunft absehbar wäre.

Darüber hinaus muss Spanien eine Strafverfolgung dieser Verbrechen aufrechterhalten, selbst wenn das Gericht befände, dass die oben genannten Kriterien nicht anwendbar wären, da diese Verbrechen Verstöße gegen internationale Abkommen darstellen, die Spanien unterzeichnet hat. Zu diesen Abkommen gehört die UN-Konvention gegen Folter und innerhalb der Genfer Konventionen diejenigen Bestimmungen, die im Falle von schwerwiegenden Verstößen gegen das VölkerrechtdasWeltrechtsprinzip (Universelle Jurisdiktion)anwendbar machen. Die hier vorgetragenen Vorwürfe beinhalten solche schwerwiegenden Verstöße. Mit anderen Worten: Spanien könnte nicht nur diese Verbrechen strafrechtlich verfolgen, es hat sogar die Verpflichtung dies zu tun, unabhängig davon, wo diese Verbrechen begangen wurden und welche Staatsbürgerschaft die Angeklagten haben.

Sowohl im Mai 2009 als auch im April 2010 hat der im Fall „Bush Six“ verantwortliche Richter Velasco offizielle Rechtshilfeersuchen an die USA gerichtet, um Informationen darüber einzuholen, ob es in den USA Untersuchungen gibt, die ein spanisches Ermittlungsverfahren zurückstehen lassen würden. Die Regierung unter Präsident Obama hat diese Anfragen wiederholt ignoriert, während wohl gleichzeitig daran gearbeitet wurde, ein rechtliches Vorgehen durch entsprechende politische Schritte zu erschweren – dies legen zumindest entsprechende WikiLeaks-Dokumente nahe. Im Januar 2011 forderte Richter Velasco mit einem letzten Schreiben dazu auf, den Forderungen bis spätestens 1. März 2011 nachzukommen, woraufhin die US-Regierung schließlich reagierte.

Im Antwortschreiben fordert das US-Department of Justice den spanischen Gerichtshof dazu auf, den Fall an die USA zu übertragen, mit der Begründung, dass die USA absolut fähig wäre, die mutmaßlichen Verbrechen zu unter­suchen und strafrechtlich zu verfolgen. Obwohl die USA keinerlei Beweise anführten, dass tatsächlich eine solche Untersuchung oder strafrechtliche Verfolgung gegen Beamte des mittleren und höheren Dienstes eingeleitet wurde, setzte Richter Velasco den Fall „Bush Six“ aus und übertrug ihn auf die USA, um „ihn dort fortzuführen“. Am 19. April 2011 wurde Einspruch gegen die Verfügung von Richter Velasco beim Nationalen Gerichtshof erhoben. Dieser lehnte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen ab. Die erneute Berufung wurde zum spanischen Obersten Gerichtshof erhoben und liegt nun, nach einer ablehnenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dem Verfassungsgericht vor. ECCHR und CCR, unterstützt durch eine Reihe von ehemaligen UN-Sonderberichterstattern, US-Militärs, Rechtsprofessoren und Menschen­rechtsorganisationen, reichten im September 2012 ein Rechtsgutachten ein, indem erneut dargestellt wurde, dass es in den USA keine strafrechtlichen Ermittlungen gegeben hat.
 
 
Der „Guantánamo“ Fall

Der Fall
Im April 2009 leitete Richter Baltasar Garzón eine gerichtliche Vorunter­suchung ein, die dazu diente, Klarheit über Fälle in US-Gefangenenlagern zu verschaffen, die er selbst als „autorisierten und systematisch geplanten Einsatz von Folter und Misshandlung von Personen“ bezeichnet, „Personen, denen ihre Freiheit ohne jegliche Anklage geraubt wurde und die keinerlei Grund­rechte während ihrer Gefangenschaft hatten, so wie sie von entsprechenden internationalen Konventionen eigentlich vorgeschrieben sind“. Die gerichtliche Voruntersuchung benannte keine möglichen Angeklagten. Im Mai 2010 wurde Richter Garzón suspendiert und durch Richter Ruz ersetzt. Letzterer ließ am 10. Januar 2013 ECCHR und CCR als Vertreter zweier der ehemaligen Insassen, darunter Murat Kurnaz zu.

 

Die Verbrechen
In diesem Fall geht es um mutmaßliche Folter und Misshandlung von vier ehemaligen Guantánamo-Häftlingen: Hamed Abderrahman Ahmed, Ikassrien Lahcen, Jamiel Abdul Latif Al Banna und Omar Deghayes.Die vier Männer wurden in Zellen festgehalten, die Hühnerställen ähnelten und in denen es außerordentlich heiß war; sie waren permanent lauter Musik, extremen Temperaturen und hellen Lichtern ausgesetzt; sie wurden immer wieder ohne rechtlichen Beistand befragt; sie wurden sexuell genötigt, mussten sich nackt ausziehen und wurden geschlagen. Richter Garzón stellte fest, dass die vorgetragenen Fakten unter Verstöße gegen spanisches Strafgesetz, die dritte und vierte Genfer Konvention, die Konvention gegen Folter und die Europäische Antifolterkonvention sowie Spaniens Organgesetz der Judikative fielen.

 

Zuständigkeit spanischer Gerichte
Im Januar 2010 verkündete Richter Garzón eine Entscheidung, die bestätigte, dass diese Fälle unter spanische Gerichtsbarkeit fielen. Er stellte fest, dass alle vier Opfer Bezüge zu Spanien haben: Ahmed ist spanischer Staatsbürger, Ikassrien hat seit mehr als 13 Jahren seinen Wohnsitz in Spanien und gegen Al Banna und Deghayes wurden Ausweisungsanordnungen durch spanische Gerichte erlassen. Alle vier Personen waren bereits früher in Kriminalfälle in Spanien verwickelt, von denen sie aber aufgrund der Folter und Misshandlungen während ihrer Gefangenschaft und Befragungen in Guantánamo, freigesprochen wurden.

Selbst ohne diese Verbindungen zwischen den Opfern und dem Land Spanien fiele dieser Fall in spanische Gerichtsbarkeit, so Richter Garzón, da es sich mutmaßlich um Verstöße handle, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und diese daher durch internationale Konventionen abgedeckt würden, unter diesen die Genfer Konventionen, die Konvention gegen Folter und der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Die Staatsanwaltschaft reichte Berufung gegen die Entscheidung Richter Garzóns ein, ein Verfahren einzuleiten. Diese Berufung wurde durch die Berufungsinstanz des Nationalen Gerichtshofs im April 2011 abgelehnt, womit bestätigt wurde, dass die Gerichtsbarkeit in Spanien liegt.

 

Untersuchungen in Spanien
Im Mai 2009 reichte Richter Garzón formale Anfragen in den USA und im Vereinigten Königreich ein, um Informationen darüber zu erhalten, ob es in den jeweiligen Ländern laufende Untersuchungen gebe, die eine Untersuchung des Falls in Spanien für überflüssig erklären würde. Bis heute hat keines der beiden Länder auf diese Anfrage geantwortet. Folglich erklärte Richter Garzón im Januar 2010, dass sich die Antworten auf die gestellten Fragen erübrigen und dass somit der Angeklagte unter Beweis stellen müsse, dass die falsche Gerichtsbarkeit vorliege und nicht die Opfer, wenn denn tatsächlich eine solche Behauptung vorgebracht würde: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Gerichtshof oder die Opfer Detektivarbeit leisten müssen, um herauszufinden, wo es laufende Prozesse gibt, so dass eine andere Sachlage bewiesen werden kann.“ Zwei Zeugen und ein Experte traten bereits vor Richter Garzón als Zeugen auf.

Im Januar 2011 reichten CCR und ECCHR beim spanischen Nationalen Gerichtshof ein Dossier über den ehemaligen Befehlshaber in Guantánamo, Geoffrey Miller, ein, das Fakten bezüglich seiner Rolle bei der Folter von Gefangenen in Guantánamo und im Irak vorbringt. Aufbauend auf den Informationen in diesem Dossier fordern CCR und ECCHR, dass Miller als Beschuldigter geladen werden solle.