Frankreich: Justiz untersucht Folter in Guantánamo

ECCHR und CCR fordern Vorladung von ehemaligem Rechtsberater im US-Verteidigungsministerium

Die ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Nizar Sassi and Mourad Benchellali haben am 12. Oktober 2016 Frankreichs Justiz aufgefordert, William „Jim“ Haynes, einen hochrangigen Justizberater im US-Verteidigungsministerium während der Regierung von George W. Bush, zu vernehmen. Haynes war von 2001 bis 2008 enger Mitarbeiter des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Das ECCHR und das Center for Constitutional Rights (CCR) aus New York unterstützen den Antrag von Sassi und Benchellali mit einem Rechtsgutachten zur Rolle Haynes im US-Folterprogramm.

   
Die Familien vom Sassi und Benchellali hatten mithilfe des ECCHR-Kooperationsanwalts William Bourdon im November 2002 Strafanzeige wegen Folter, Misshandlungen und willkürlicher Inhaftierung gestellt. Seitdem ermittelt die französische Justiz zum US-Folterprogramm.

Gutachten von ECCHR und CCR dokumentiert Verantwortung von Haynes für Folter und andere Kriegsverbrechen

Sassi and Benchellali forderten die zuständige Ermittlungsrichterin in Paris auf, Haynes zu seiner Rolle in der Entwicklung und Genehmigung des US-Folterprogramms zu vernehmen. Das ECCHR und das CCR legen in einem 26-seitigen Gutachten detailliert dar, welche Verantwortung Haynes für Folter und andere Kriegsverbrechen trägt (siehe unten die englische und französische Fassung des Gutachtens).
 
Das Rechtsgutachten belegt, dass Haynes einer der maßgeblichen “Architekten“ der Haft- und Vernehmungspraktiken während Bushs Präsidentschaft war. Es zeichnet nach, welche Rolle Haynes bei der Formulierung und Erlaubnis der Vernehmungspraktiken spielte, die letztlich zu Folter und Misshandlungen in Guantánamo führten.

Rechtsgutachten zur Rolle von Rechtsberater Haynes im US-Folterprogramm (Englisch und Französisch)

Dossier W.J. Haynes FINAL_engl_public.pdf (1,1 MiB)

Ex Guantánamo-Kommandeur Miller ignoriert Vorladung in Frankreich

Bereits am 1. März 2016 hätte der ehemalige Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantánamo, General a.D. Geoffrey Miller, in Frankreich aussagen sollen. Trotz richterlicher Vorladung erschien Miller aber nicht vor dem Untersuchungsgericht (Chambre de l’instruction de la Cour d’appel) in Paris. Er sollte in Frankreich zu seiner Rolle bei der Folter und schweren Misshandlung von Gefangenen aussagen.
 
„Dass Miller nicht vor Gericht erschienen ist, beweist erneut, dass die US-Regierung nicht willens ist, die Folter-Vorwürfe gegen hochrangige Verantwortliche in Politik, Geheimdiensten und Armee strafrechtlich zu untersuchen. Auch Präsident Barack Obama ist offenbar nicht bereit, der Straflosigkeit für das US-Folterprogramm ein Ende zu setzen“, kommentierten das ECCHR und das CCR das Fernbleiben Millers.

Vorladung von Guantánamo-Kommandeur als wichtiger Schritt für die Opfer von US-Folter

Mit der Vorladung Millers hatte die Untersuchungsrichterin einem Antrag von Sassi und Benchellali stattgegeben. Die Ermittlungen der französischen Justiz zum US-Foltergramm und die Entscheidung der Richterin, Miller vorzuladen sind aus Sicht des ECCHR dennoch wichtige Schritte für die Überlebenden der Folter im Namen des „Kriegs gegen den Terror“.

Verfahren in Frankreich als Anstoß für Ermittlungen in anderen Ländern

"Auch wenn Miller sich verweigert hat, 14 Jahre nach der Eröffnung von Guantánamo sollte endlich ein ranghoher Verantwortlicher vor Gericht erscheinen. Das war ein gutes Signal. Die ‘Architekten‘ des US-Foltersystem müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Wir setzen darauf, dass das Verfahren in Frankreich auch in anderen Ländern strafrechtliche Ermittlungen zu Guantánamo ins Rollen bringt." Die französische Justiz sollte sich nicht hinter der mangelnden Kooperation der USA verstecken. 
 
Katherine Gallagher, Rechtsanwältin am CCR betonte: “Die USA selbst weigern sich, die Foltervorwürfe gegen hohe Amtsträger strafrechtlich zu verfolgen. Umso wichtiger ist daher eine Vorladung Millers in Frankreich“ Bourdon fügte hinzu: “Miller gehört vor Gericht, das belegen genug Beweismittel. Jetzt können die Ermittlungen endlich fortgesetzt werden.“

ECCHR und CCR unterstützen das Verfahren

Das ECCHR und das CCR hatten im Februar 2014 ein Gutachten zu Miller in dem Verfahren eingereicht und im März weitere Informationen vorgelegt. Das Gutachten legt dar, dass die Misshandlungen in Guantánamo Folter im Sinne des Völkerrechts darstellten; zum anderen belegt es detailliert die mutmaßliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kommandeurs. Weitere Unterlagen dokumentieren Millers Position in der US-Kommandostruktur und die Informationen des Streitkräfteausschusses des US-Senats zum US-Folterprogramm und zu den völkerrechtswidrigen Verhörmethoden in Guantánamo.

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