CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung einsetzen

In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das ECCHR im Dezember 2015 die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den USA für eine Entschuldigung und Entschädigung des CIA-Opfers und deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri einzusetzen. Auch müsse Deutschland endlich von den USA die Auslieferung der dreizehn CIA-Agenten fordern, die an der Verschleppung El Masris beteiligt waren und per Haftbefehl gesucht werden.
 
„Minister Maas hat die Folterpraxis der CIA zuletzt scharf kritisiert und strafrechtliche Konsequenzen gefordert – zu Recht. Jetzt muss der Minister seinen Worten Taten folgen lassen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Wir erwarten von der Bundesregierung eine unmissverständliche Antwort des Rechts auf die Sprache der Gewalt.“
 
In dem Brief an Justizminister Maas schreibt Kaleck: „Da die Bundesregierung … die Position vertritt, dass einzelne Individuen selbst nicht direkt Ansprüche gegen andere Staaten stellen können, sondern ein solches Verfahren von dem jeweiligen Heimatstaat gegenüber dem anderen Staat geführt werden muss, muss sie nun für Herrn El Masri tätig werden.“
 
Zum Auslieferungsersuchen heißt in dem Schreiben: „Das Bundesamt für Justiz hat bis zum heutigen Tage abgelehnt, die Auslieferung der per Haftbefehl gesuchten Personen, die sich mutmaßlich alle in den USA befinden, gegenüber den USA zu ersuchen.“ Angesichts der Informationen im Berichts des US-Senats „müssen die in der Entscheidung im Juni 2007 gegen ein Auslieferungsersuchen im Abwägungsprozess berücksichtigten Belange neu bewertet werden.“

Der Fall Khaled El Masri

© Nihad Nino Pušija

Der deutsche Staatsbürger Khaled El Masri wurde am 31. Dezember 2003 an der Grenze zwischen Serbien und Maze­donien von mazedonischen Beamten fest­gehalten und in ein Hotel in Skopje ver­schleppt. Dort wurde er drei Wochen spä­ter Mitarbeitern des US-amerikani­schen Geheimdienstes CIA übergeben, die ihn misshandelten und dann nach Kabul flogen. El Masri wurde verdächtigt, Mitglied der Al-Qaida bzw. Teil einer mutmaßlichen islamistischen Terror-Szene in Neu-Ulm zu sein; Vorwürfe, die nie bestätigt werden konnten. Er verbrachte mehr als vier Mona­te in ei­nem ge­hei­men Ge­fäng­nis der CIA in Afg­ha­nis­tan. Bei den Ver­hö­ren wur­de er re­gel­mä­ß­ig kör­per­lich miss­han­delt und er­nie­d­rigt. Sch­ließ­lich verbrach­te ihn die CIA nach Al­ba­ni­en, wo er auf frei­en Fuß ge­setzt wur­de und so am 29. Mai 2004 zu­rück nach Deut­sch­land ge­lang­te.

Der Fall Khaled El Masri ist eine der am besten dokumentierten CIA-Entfüh­run­gen („extraordinary renditions“). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen. Dennoch, Khaled El Masri hat bis zum heutigen Tage weder eine Entschädigung, noch eine offizielle Entschuldigung für seine Verschleppung und Misshandlungen von einem der beteiligten Staaten erhalten.

Das ECCHR reichte in Deutschland Klage beim Verwaltungsgericht ein, um ein Auslieferungsersuchen Deutschlands an die USA für die dreizehn per Haftbefehl gesuchten Entführer El Masris zu erreichen. Die Bundesregierung hat ein solches Ersuchen an die USA bislang verweigert. Die Klage wurde zwar angenommen, letztendlich aber abgewiesen. Das Münchener Amtsgericht hatte 2007 dreizehn Haftbefehle gegen US-Bürger erlassen, die an der Entführung und Verschleppung El Masris in Skopje beteiligt gewesen sein sollen. In Spanien läuft weiterhin ein Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang.

Das ECCHR unterstützte auch eine Beschwerde El Masris vor dem Europä-ischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Mazedonien. Die Open Society Justice Initiative hatte diese Beschwerde eingereicht, nachdem mazedonische Behörden die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen verweigert hatten. Am 13. Dezember 2012 wurde Mazedonien vollumfänglich verurteilt. Der Gerichtshof stellte fest, dass Khaled El Masri durch CIA-Agenten gefoltert wurde, Mazedonien ihn unrechtmäßig festgehalten und inhaftiert sowie eine Aufklärung der Taten verhindert habe. Er stufte El Masris Aussagen uneingeschränkt als glaubwürdig ein und verurteilte Mazedonien, 60.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Eine gesonderte Entschädigungsklage in Mazedonien ist dort noch anhängig.

In den USA wurde ein Entschädigungsfall aus Staatsschutzgründen nicht angenommen. Gegen diese Entscheidung läuft derzeit ein Beschwerdeverfahren vor der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte.

Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich mit dem Fall El Masri beschäftigt. Es gibt Berichte des Deutschen Bundestags, des Europäischen Parlaments und der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Die juristischen Schritte sind auch Thema der US-Außenpolitik gewesen, wie verschiedene Depeschen aus den US-Botschaften in Berlin, Madrid und Skopje zeigen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden. Auf die europäischen Staaten wurde Druck ausgeübt, die strafrechtlichen Ermittlungen einzustellen und Strafverfahren zu verhindern.

Mehr Informationen zum Fall El-Masri:

ECCHR-Publikation

Deutsche Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

US-Fall

Parlamentarische Untersuchungen

US-Depeschen

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