ECCHR unterstützt "Extraordinary Rendition"- Entschädigungsklage

ECCHR und der Menschenrechtsausschuss der Anwaltskammer von England und Wales haben gemeinsam am 5. März 2010 einen Amici Curiae-Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung des New Yorker Center for Constitutional Rights (CCR) im Fall Maher Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt. Während seiner einjährigen Gefangenschaft in Syrien wurde er gefoltert und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Nach seiner Rückkehr brachte eine Untersuchungs­kommission der kanadischen Regierung seinen Fall an das Licht der Öffentlichkeit.

Maher Arar kämpfte vor US-Gerichten um Schadensersatz für seine Verschleppung nach Syrien durch US-Behörden und seine dort erlittenen Misshandlungen. Die unteren Instanzen hatten seinen Fall abgewiesen, weil sie Staatsgeheimnisse in Gefahr sahen. Sie führten dabei insbesondere die Bedrohung der internationalen Beziehungen und der nationalen Sicherheit der USA an. Das letztinstanzliche Gericht, der US-Supreme Court, hat im Juni 2010 beschlossen, den Fall nicht anzunehmen.

Der Amici Curiae-Brief, der die Klage vor dem US-Supreme Court unterstützte, schildert Untersuchungen von CIA-Flügen und Geheim­gefängnissen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen, Gerichte und andere Institutionen in Europa. Das Gutachten betont, dass es möglich ist, Untersuchungen und Verfahren zu eröffnen, trotz des Einwands, Staatsgeheimnisse seien betroffen. Verschiedene Entscheidungen einheimischer Gerichte in Europa stellen zwar klar, dass sich aus dem Staatswohl Grenzen für den Untersuchungsspielraum ergeben, aber lassen dennoch zu, dass Prozesse eröffnet und auch geführt werden. Staatsgeheimnisse können zwar jurisdiktionelle Schranken für einzelne Punkte innerhalb eines Falles darstellen, diesen aber nicht in seiner Gesamtheit betreffen. Der Amici Curiae-Brief will den US-Supreme Court dabei unterstützen, in seiner Entscheidung den gesamten internationalen Kontext der CIA-Flüge und -Gefängnisse zu berücksichtigen. Die USA als Begründer und treibende Kraft hinter dem „Extraordinary Rendition"-Programm müssen den Opfern dieser schweren Verbrechen endlich Rechtsschutz und angemessene Entschädigungen gewähren.

Mehr zum Fall Arar auch in den ECCHR-Publikationen: