Kadyrow und massive Menschenrechtsverletzungen

31. Oktober 2012 - Ramsan Kadyrow ist offiziell seit 2007 das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus. Der Teilstaat ist durch zwei Kriege gegen russische Föderationstruppen, in denen tausende Zivilisten ums Leben kamen und zahlreiche Städte und Dörfer zerstört wurden, schwer gezeichnet. Unter Kadyrow schreitet der Wiederaufbau voran, aber dessen Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten regieren die Teilrepublik mit eiserner Hand. Eine Opposition existiert nicht und wird selbst im Ausland massiv eingeschüchtert und verfolgt. Es wird von Ermordungen und Entführungen berichtet sowie von Folterungen, an denen Kadyrow teilweise selbst direkt beteiligt gewesen ist. Es herrscht ein Klima von Angst und Straflosigkeit, das sich immer mehr auch auf die nordkaukasischen Nachbarregionen ausdehnt.

Der Fall Kadyrow in Österreich

Am 13. Juni 2008 erstatteten österreichische Rechtsanwältinnen und -anwälte unterstützt vom ECCHR Strafanzeige gegen Ramsan Kadyrow wegen Vorwürfen der Folter und Nötigung bei der österreichischen Staatsanwalt-schaft. Sieben Monate später, am 13. Januar 2009, wurde der Hauptzeuge, Umar Israilow, auf offener Straße in Wien erschossen. Im Abschlussbericht des österreichischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus-bekämpfung wird Kadyrow als Anstifter der Tat genannt. Umar Israilow wurde im Sommer 2007 in Österreich als Flüchtling anerkannt; er diente auch als Hauptzeuge in einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Beschwerde betraf unter anderem Folterungen, die Israilow selbst in Tschetschenien erlitten hatte.

 

Im Juni 2011 endete in Wien das Strafverfahren im Mordfall Umar Israilow mit Verurteilungen von drei Tätern. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Die Ermittlungen gegen die Hintermänner des Mordes, die sich größtenteils in Tschetschenien aufhalten, werden von der österreichischen Staatsanwalt-schaft weitergeführt. ECCHR unterstützte die Anwältin der Familie Israilow Nadja Lorenz im Prozess und war selbst als Nebenkläger vertreten. Unter anderem wurde Dick Marty als Experte zu Tschetschenien präsentiert. Dazu veröffentlichte ECCHR mehrere Zwischenberichte zum Verlauf des Verfahrens sowie Hintergrundberichte über verschiedene Aspekte des Falles.

Keine Kooperation mit Menschenrechtsverletzer

Am 29. September 2011 hat sich das ECCHR in einem offenen Brief an Hilary Swank, Vanessa Mae, Shakira, Kevin Costner sowie Eva Mendes gewandt. Die Stars waren laut Medienberichten zu einer Showveranstaltung aus Anlass des Stadtjubiläums und Geburtstages von Ramsan Kadyrow am 5. Oktober 2011 in Grosny eingeladen worden.

Das ECCHR forderte die Künstler auf, mit Hinblick auf die repressive Situation in Tschetschenien sowie die Verletzungen fundamentaler Menschenrechte nicht aufzutreten. Außerdem gebe es konkrete Foltervorwürfe und ein offenes Ermittlungsverfahren gegen Kadyrow in Österreich wegen Mordes. Drei der Stars sagten ihre Teilnahme an der Show ab, Hilary Swank und Vanessa Mae nahmen jedoch daran ebenso teil wie weitere im offenen Brief nicht adressierte Stars, darunter der britische Sänger Seal und Teile des MDR-Fernsehballetts.


Der offene Brief des ECCHR wurde ins Russische übersetzt und am Tag der Veranstaltung in Grosny durch die Moskauer Menschenrechtsorganisation Memorial publiziert. Laut Medienartikeln beschwerte sich das tschetschenische Oberhaupt Kadyrow öffentlich über den Brief, nannte ihn den Grund für die Absage von Stars wie Shakira und bezeichnete Menschenrechtsgruppen erneut als „Feinde des tschetschenischen Volkes“.


Die teilnehmenden Stars sahen sich anschließend einer heftigen Kritik ausgesetzt, unter anderem durch Human Rights Watch, und wurden aufgefordert, ihre Gagen zurückzuzahlen. Angeblich wurden für Einzelauftritte bis zu einer Million US-Dollar gezahlt.

Keine Straffreiheit für Gewalt gegen Frauen in Tschetschenien

Gemeinsam mit Human Rights Watch hat das ECCHR am 31. Oktober 2012 einen Bericht bei der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nation über Gewalt gegen Frauen, deren Gründe und Auswirkungen für ihren Jahresbericht 2013 zur „Staatenverantwortlichkeit für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ eingereicht. In dem Bericht wird aufgezeigt, inwieweit die aktuelle Lage der Menschenrechte für Frauen in Tschetschenien gegen die Verpflichtungen Russlands verstößt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen durch staatliche und nicht-staatliche Akteure zu ergreifen.
 
Human Rights Watch und ECCHR haben der Sonderberichterstatterin Rashida Manjoo Informationen vorgelegt, die eine de facto Straflosigkeit von Gewalt gegen Frauen aufzeigen. „Halboffizielle“ Bekleidungsvorschrift durch tschetschenische Behörden schränken Frauen in ihrer Kleiderwahl ein. Übergriffe auf Frauen, die diesen Vorschriften nicht folgen, werden nicht ausreichend ermittelt. Die Sonderberichterstatterin soll diesen Fall von Verletzung der Sorgfaltspflicht Russlands in ihren Jahresbericht aufnehmen und Russland dazu auffordern, seinen Verpflichtungen aus internationalem und regionalem Menschenrechtsschutz nachzukommen.