Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte

28. Mai 2013 - Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den so genannten „Terrorismuslisten“. Das Hauptaugenmerk liegt dabei zum einen auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in eine solche Liste. Zum anderen setzt sich das ECCHR aber auch mit der politischen und gesellschaftlichen Reaktion auf Terrorismus und den Verzicht auf wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften im Umgang mit bestimmten Akteuren auseinander. Neben einzelnen emblematischen juristischen Fällen hat das ECCHR Diskussionen und Debatten initiiert und sich daran beteiligt, unter anderem durch den Bericht Blacklisted.

Fälle

Das ECCHR unterstützt seit 2011 vier Personen, die in Italien leben und seit 2003/2004 auf den Terrorismuslisten der UN und EU stehen. Drei Anträge auf Streichung bei der Ombudsperson des Komitees 1267 des UN-Sicherheits­rats waren bereits erfolgreich. Das Komitee 1267 verwaltet die UN-"Terrorismus­liste", die Personen und Gruppen erfasst, gegen die wegen Terrorismus­verdachts Sanktionen erlassen wurden. Alle vier Personen wurden bereits durch italienische Gerichte von jeglichen terroristischen Anschuldigungen freigesprochen. Trotzdem werden bzw. wurden sie weiterhin auf der UN-Liste als „ehemalige Mitglieder“ einer italienischen terroristischen Vereinigung geführt, die angeblich Verbindungen zur Organization of al-Quaida in Islamic Maghreb (GSPC) besaß. Infolge der Listung wurde das gesamte Vermögen der Beschuldigten wie auch ihrer Angehörigen eingefroren und unterliegt strenger Kontrolle durch italienische Behörden. Eine Entscheidung über den verbleibenden Antrag steht noch aus. Ebenso wurden Anträge für alle vier Personen an die EU-Kommission gestellt, auch hier waren drei Fälle bislang erfolgreich.

In einem anderen Fall unterstützte ECCHR ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten, in dem die Rechtswidrigkeit des Terrorismuslistensystems dargelegt wurde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage, ob eine Straftat nach deutschem Recht bei Spendensammlung für die auf der EU-Liste geführte türkische DHKP-C vorliege, angerufen. Dieser erklärte in seinem Urteil vom 29. Juni 2010 (Rs. C-550/09) die Aufnahme der beteiligten Gruppe in die Liste für ungültig. Daher dürfe eine Strafverfolgung in Deutschland nicht auf die Tatsache gestützt werden, dass eine Gruppe in der EU-Terrorismusliste geführt wurde. Grund für die Ungültigkeit sei die fehlende „Begründung für die Aufnahme der DHKP-C in die Liste“. Dadurch könne keine angemessene gerichtliche Kontrolle gewährleistet werden, insbesondere nicht für eine Nachprüfung des Sachverhalts sowie der angeführten Beweise und Informationen, so das Gericht.

Der Fall Sison

In einem ersten Fall zu den Terrorismuslisten beteiligte sich ECCHR an dem Rechtsstreit des philippinischen Politikers und Publizisten Prof. Jose Maria Sison, der im holländischen Exil lebt. Sison wurde zunächst im Oktober 2002 in die Liste aufgenommen. 2007 urteilte das europäische Gericht erster Instanz, dass die Aufnahme gegen Sisons Recht auf ein faires Verfahren verstoße, da er ohne jegliche Begründung mit den Sanktionen konfrontiert wurde und ihm damit auch keinerlei Gelegenheit gegeben war, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Die EU ließ Sison als Reaktion auf dieses erste Urteil eine Begründung zukommen, in der sie äußerst knapp ihre Entscheidungen und seinen Verbleib auf der Liste erklärt. In einem zweiten Urteil hat das europäische Gericht erster Instanz am 30. September 2009 die Beschlüsse des Europäischen Rats über die Konteneinfrierung und die Eintragung in die EU-„Terrorismusliste" Sisons erneut für nichtig erklärt. Sison wurde daraufhin von der Liste genommen, eine Entschädigung wurde ihm jedoch verweigert.

Der Fall El Haski - Keine Verwertung von erfolterten Beweisen

Zur Frage der Verwertung von Informationen, die unter Folter erlangt wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 25. September 2012 ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Christophe Marchand aus Brüssel hatte für den marokkanischen Staatsbürger El Haski Beschwerde gegen dessen Verurteilung durch ein belgisches Strafgericht wegen angeblicher Terrorismus-Straftaten auf Grundlage mutmaßlich durch Folter erlangter Informationen eingereicht. ECCHR und die britische Menschenrechts­organisation Redress reichten gemeinsam ein Rechtsgutachten in dem Fall ein.

In dem Gutachten wird dargelegt, dass der Angeklagte nicht konkret nachweisen müsse, dass er gefoltert wurde. Es müsse in solchen Fällen vielmehr ausreichen, dass dies glaubhaft sei. Dem folgte der Gerichtshof, der zur Einhaltung von fairen Verfahrensstandards den Nachweis einer reellen Gefahr, dass Beweismittel unter Folter erlangt wurden, ausreichen lässt. Terrorismusverdächtige werden in Marokkos Gefängnissen regelmäßig gefoltert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte deshalb in seinem Urteil eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren fest und verurteilte Belgien.

Folter und die Verwertung von Informationen bei der Terrorismusbekämpfung

Das ECCHR beteiligt sich aktiv am periodischen Verfahren des UN-Antifolter­komitees. In diesem Verfahren sind die Mitgliedsstaaten der UN-Antifolterkon­vention verpflichtet, alle vier Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Konvention und der Empfehlungen des Komitees anzufertigen. Zu dem im November 2011 auf der Tagesordnung stehenden deutschen Staatenbericht hat das ECCHR einen eigenen Alternativbericht vorgelegt.

Hierbei geht es insbesondere um Datenaustausch mit anderen Staaten, der Festnahmen und Misshandlungen deutscher Staatsbürger im Ausland begünstigt, ebenso wie Befragungen durch deutsche Beamte in ausländischen Gefängnissen, die nicht den durch die UN-Antifolterkonvention festgelegten Standards entsprechen. Ein weiteres Thema ist die Beweisverwertung von Informationen aus solchen Gefängnissen in Deutschland zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Debatte / Publikation

Das ECCHR hat eine umfassende Publikation über Terrorismuslisten veröffentlicht. Der von Gavin Sullivan und Ben Hayes verfasste Bericht Blacklisted enthält eine detaillierte Kritik an den Systemen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zur Aufnahme von Personen in schwarze Listen (sogenanntes ‚blacklisting'). Zunächst bietet der Bericht eine Übersicht über Verletzungen der Grundrechte durch die Terrorismuslisten und über die wichtigsten Fälle der europäischen Rechtsprechung des letzten Jahrzehnts. Es folgt eine Analyse der politischen Auswirkungen und Probleme des Verfahrens und eine kritische Einschätzung der strukturellen Reformmöglichkeiten.

 

In dem Bericht Folter und die Verwertung von Informationen bei der Terrorismus­bekämpfung werden die drei vom sogenannten BND-Untersuchungsausschuss behandelten exemplarischen deutschen Fälle analysiert: Der Fall des in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz, die Folterung und bis heute fortdauernde Inhaftierung Mohammed Zammars in Syrien sowie die Verschleppung und Folterung Khaled El Masris. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in allen drei Fällen in unterschiedlicher Weise involviert. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass deutsche Behörden und Gerichte gegen das absolute Folterverbot – und somit gegen nationales und internationales Recht – verstießen.

 

Debatte / Veranstaltungen

 

Das Thema Terrorismuslisten war ebenso Teil der Konferenz „Ten Years After 9/11: Looking Back, Moving Forward”, die ECCHR gemeinsam mit Amnesty International am 29. Juni 2011 in Berlin ausrichtete. Am 21. Mai 2010 fand eine vom ECCHR mit veranstaltete Podiumsdiskussion in der Berliner Humboldt-Universität statt. Unter dem Titel „Neuer Schritt zum Feindstrafrecht? Die EU-Terrorlisten in Verbindung mit §34 des Außenwirtschaftsgesetzes“ diskutierten unter anderem Verfassungsrichter Andreas Paulus kritisch die Nutzung der „Terrorismuslisten“ und nahmen direkt Bezug auf den deutschen Fall, zu dem ECCHR ein Rechtsgutachten vor dem Europäischen Gerichtshof beigesteuert hat (s.o.). Gemeinsam mit der Freien Universität Brüssel veranstaltete das ECCHR am 20. Oktober 2009 eine internationale Konferenz über die Terrorismuslisten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen und deren Vereinbarkeit mit Grund- und Menschenrechten.

Terrorismus und Menschenrechte, Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 27. Februar 2013, unter anderem mit Wolfgang Kaleck als Sachverständigen

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