Menschenrechtsverbrechen in Syrien: Wie kann Gerechtigkeit geschaffen werden?

Folter, Exekution und „Verschwindenlassen“ von Zivilist_innen; gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen und flächendeckende Bombardierungen von Wohngebieten; Völkermord und sexuelle Versklavung von Minderheiten wie der Jesid_innen sind nur einige der Völkerrechtsverbrechen, die alle Parteien im bewaffneten Konflikt in Syrien begangen haben und weiter begehen.
 
Das ECCHR untersucht seit 2012 Verbrechen aller Konfliktparteien in Syrien. Dazu arbeitet es mit einem Netzwerk mit syrischen und internationalen Organisationen und Aktivist_innen. Dazu gehören auch Folterüberlebende, die in Deutschland Schutz gefunden haben und im März 2017 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht haben.
 
Im Arbeitsbereich "Wirtschaft und Menschenrechte" konzentriert sich das ECCHR auf die Rolle transnationaler Unternehmen in Syrien. In einer Strafanzeige gegen das französische Zementunternehmen Lafarge (heute LafargeHolcim) lautet der Vorwurf: Durch Geschäftsbeziehungen mit dem IS habe Lafarges Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Rechtliche Mittel und Wege gegen die Straflosigkeit in Syrien (Englisch)

Im Fall Syrien ist der Internationale Strafgerichtshof blockiert

Die internationale Strafjustiz bietet derzeit allerdings kaum Möglichkeiten für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann nicht tätig werden. Zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen blockiert Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH. Immerhin hat der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, die seit mehr als fünf Jahren Beweise gegen alle Kriegsparteien sammelt, um die Menschenrechtsverbrechen zukünftig juristisch aufzuarbeiten.

Der Weg zur Gerechtigkeit in Syrien geht auch über Deutschland

Nationalen Gerichten in Drittstaaten aber ermöglicht das Weltrechtsprinzip (oder Prinzip der Universellen Jurisdiktion) die Taten juristisch aufzuarbeiten und niedrig- wie hochrangige Täter zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland und anderen EU-Staaten haben die Behörden bereits einzelne Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet.
 
Das ECCHR nutzt das Weltrechtsprinzip und setzt der Sprache der Gewalt die Sprache des Rechts entgegen - zum Beispiel mit bei der Strafanzeige wegen Folter unter Assad.

Pressemitteilung: Folter-Überlebende stellen beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstchefs (2. März 2017)

Pressemitteilung ECCHR (250,5 KiB)

Sondernewsletter "Menschenrechtsverbrechen in Syrien. Teil 1: Folter unter Assad" (Juni 2017)

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