Menschenrechtsverbrechen in Syrien: Wie kann Gerechtigkeit geschaffen werden?

Folter, Exekution und „Verschwindenlassen“ von Zivilist_innen; gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen und flächendeckende Bombardierungen von Wohngebieten; Völkermord und sexuelle Versklavung von Minderheiten wie der Jesid_innen sind nur einige der Völkerrechtsverbrechen, die alle Parteien im bewaffneten Konflikt in Syrien begangen haben und weiter begehen.
 
Das ECCHR untersucht seit 2012 Verbrechen aller Konfliktparteien in Syrien. Dazu arbeitet es mit einem Netzwerk mit syrischen, deutschen und internationalen Organisationen und Aktivist_innen.

Rechtliche Mittel und Wege gegen die Straflosigkeit in Syrien (Englisch)

Zu den Kooperationspartner_innen des ECCHR gehören neben den Juristen Anwar Al-Bunni (Syrian Center for Legal Research and Studies, SCLSR) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression, SCM) auch Folterüberlebende, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Gemeinsam mit dem ECCHR haben sie im März 2017 beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht. Die erste Syrien-Strafanzeige dieser Art - sprich nach dem Weltrechtsprinzip - in Deutschland stand nur am Anfang einer Reihe juristischer Interventionen.
 
Im September 2017 reichte das ECCHR, gemeinsam mit der Gruppe um den ehemaligen Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei „Caesar“ beim GBA eine weitere Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein.
 

Im November 2017 ergänzte das ECCHR diese beiden Strafanzeigen und Beweismittel durch zwei weitere Anzeigen gegen hochrangige bekannte Funktionäre des Nationalen Sicherheitsbüros und des Luftwaffengeheimdienstes sowie gegen die Leiter der Militärpolizei und des Militärgefängnisses Saydnaya.

 
Im Arbeitsbereich "Wirtschaft und Menschenrechte" konzentriert sich das ECCHR auf die Rolle transnationaler Unternehmen in Syrien. In einer Strafanzeige gegen das französische Zementunternehmen Lafarge (heute LafargeHolcim) lautet der Vorwurf: Durch Geschäftsbeziehungen mit dem IS könnte Lafarges Tochterunternehmen Lafarge Cement Syria Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet haben.

Im Fall Syrien ist der Internationale Strafgerichtshof blockiert

Die internationale Strafjustiz bietet derzeit kaum Möglichkeiten für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann nicht tätig werden. Zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen blockiert Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH. Immerhin hat der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet. Und auch der „International, Impartial and Independent Mechanism to Assist in the Investigation and Prosecution of those Responsible for the Most Serious Crimes under the International Law Committed in the Syrian Arab Republic since March 2011”, kurz IIIM, sammelt Beweise gegen alle Kriegsparteien, um die Menschenrechtsverbrechen zukünftig vor nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten juristisch aufzuarbeiten.

Der Weg zur Gerechtigkeit in Syrien geht auch über Deutschland

Nationalen Gerichten in Drittstaaten ermöglicht das Weltrechtsprinzip (oder Prinzip der Universellen Jurisdiktion) die Taten juristisch aufzuarbeiten und niedrig- wie hochrangige Täter zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland und anderen EU-Staaten haben die Behörden bereits einzelne Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet.
 
Das ECCHR nutzt das Weltrechtsprinzip und setzt der Sprache der Gewalt die Sprache des Rechts entgegen - in Deutschland zum Beispiel mit den Strafanzeigen wegen Folter unter Assad.

Q&A: Strafanzeigen in Deutschland wegen Folter unter Assad

Pressemitteilung: Folter-Überlebende stellen beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstchefs (2. März 2017)

Pressemitteilung ECCHR (250,5 KiB)

Sondernewsletter "Menschenrechtsverbrechen in Syrien. Teil 1: Folter unter Assad"

Sondernewsletter_Syrien_2017Oktober.pdf (770,4 KiB)

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