Menschenrechtsverbrechen in Syrien: Wie kann Gerechtigkeit geschaffen werden?

Folter, Exekution und „Verschwindenlassen“ von Zivilist_innen; gezielte Luftangriffe auf zivile Einrichtungen und flächendeckende Bombardierungen von Wohngebieten; Völkermord und sexuelle Versklavung von Minderheiten wie der Jesid_innen – das sind nur einige der Völkerrechtsverbrechen, die alle Parteien im bewaffneten Konflikt in Syrien seit 2011 begangen haben und weiter begehen. Syrische und internationale Organisationen dokumentieren die schweren Menschenrechtsverbrechen seit Jahren, um eines Tages die Täter_innen und Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Rechtliche Mittel und Wege gegen die Straflosigkeit in Syrien (Englisch)

Im Fall Syrien ist der Internationale Strafgerichtshof blockiert

Die internationale Strafjustiz bietet derzeit allerdings kaum Möglichkeiten für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kann nicht tätig werden. Zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen blockiert Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH. Immerhin hat der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, die seit mehr als fünf Jahren Beweise gegen alle Kriegsparteien sammelt, um die Menschenrechtsverbrechen zukünftig juristisch aufzuarbeiten.

Der Weg zu Gerechtigkeit in Syrien geht auch über Deutschland

Nationalen Gerichten in Drittstaaten aber ermöglicht das Weltrechtsprinzip (oder Prinzip der Universellen Jurisdiktion) die Taten juristisch aufzuarbeiten und niedrig- wie hochrangige Täter zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland und anderen EU-Staaten haben die Behörden bereits einzelne Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet.
 
Das ECCHR nutzt das Weltrechtsprinzip und setzt der Sprache der Gewalt die Sprache des Rechts entgegen: Gemeinsam mit einem internationalen Netzwerk, zu dem auch Überlebende und Jurist_innen gehören, die aus Syrien fliehen mussten und in Deutschland Schutz gefunden haben, hat das ECCHR bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen hochrangige Mitglieder der Assad-Geheimdienste eine Strafanzeige wegen Folter eingereicht.

Pressemitteilung: Folter-Überlebende stellen beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstchefs (2. März 2017)

PM_Syrien_Folter_Strafanzeige_ECCHR_20170302.pdf (250,5 KiB)

Sondernewsletter "Menschenrechtsverbrechen in Syrien. Teil 1: Folter unter Assad" (März 2017)

Sondernewsletter_Syrien_2017März.pdf (666,6 KiB)

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