Sri Lanka - Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt

Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes. Allein die Schlussoffensive der sri-lankischen Armee gegen die Rebellengruppe Tamil Tigers (LTTE) von Ende 2008 bis Mai 2009 kostete nach Berichten der Vereinten Nationen über 70.000 Zivilisten das Leben. Frauen und Mädchen wurden im Verlauf und in der Folge des Bürgerkrieges immer wieder Opfer sexualisierter Gewalt.
 
Rückschlag für Friedensprozess in Sri Lanka:
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird Generalstabschef
 
Im Mai 2015 gab es einen schweren Rückschlag für den Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess in Sri Lanka: Die neue sri-lankische Regierung berief Generalmajor Jagath Dias zum Generalstabschef (Army Chief of Staff). Jagath Dias war von Ende 2009 bis 2011 stellvertretender Botschafter Sri Lankas in Deutschland, der Schweiz und dem Vatikan. Er wurde aufgrund von dem Vorwurf, er sei für Kriegsverbrechen in der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka verantwortlich, abberufen. „Sri Lanka sollte die Ernennung von Dias nicht nur zurücknehmen, sondern endlich Ermittlungen zu den Verbrechen aufnehmen, die ihm vorgeworfen werden,“ sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
 
Das ECCHR hat die Anschuldigungen gegen Dias 2011 in einem umfangreichen Dossier dokumentiert. Konkret wird dem General vorgeworfen, bei dem Kampf gegen die LTTE, als Kommandeur der 57. Division unter anderem für Angriffe auf Zivilisten in Schutzzonen sowie den Beschuss von Krankenhäusern, religiösen Stätten und humanitären Einrichtungen verantwortlich zu sein.

Dossier Jagath Dias

In Sri Lanka findet bislang keinerlei effektive rechtliche Aufarbeitung der begangenen Kriegsverbrechen, wie etwa dem massiven Beschuss von zivilen Schutzzonen und Krankenhäusern, oder der zahlreichen Fälle sexualisierter Gewalt statt. Für die zivilen Todesopfer und mutmaßlichen Völkerstraftaten wurde bislang niemand zur Rechenschaft gezogen. Präsident Maithripala Sirisena hatte nach seiner Amtsübernahme im Januar 2015 angekündigt, sich für die Aufklärung der schweren Kriegsverbrechen einzusetzen: Mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft wollte er dafür ein unabhängiges außergerichtliches nationales Gremium schaffen. Im April dieses Jahres wich er von dieser Ankündigung jedoch bereits zurück. Er stellte klar, dass das Gremium nicht der Strafverfolgung, sondern allein der Wahrheitsfindung dienen werde und für diese keine internationale Hilfe nötig sei.

Die Fälle Dias und De Silva

Da hochrangige sri-lankische Armeeangehörige, die mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, nach dem Ende des Konflikts diplomatische Posten zum Teil in europäischen Staaten antraten, konnten sie nur unter Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität strafrechtlich verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund erstellte das ECCHR in Kooperation mit den Schweizer Organisationen TRIAL und Gesellschaft für bedrohte Völker unter anderem Dossiers über den Ex-Generalmajor Jagath Dias und über den Ex-Generalmajor der 59. Offensivdivision Prasanna De Silva. Die Dossiers wurden den jeweiligen Außenministerien in London, Berlin und der Schweiz vorgelegt, mit der Forderung, die betreffenden Personen als unerwünscht zu erklären und damit ihre Immunität aufzuheben. Es fanden Gespräche mit den Außenministerien statt und beide sri-lankischen Ex-Militärs kehrten nach Sri Lanka zurück.
 
Das ECCHR fordert bei der Akkreditierung von Diplomaten aus Sri Lanka künftig Vorwürfen von internationalen Verbrechen bereits im Verfahren der Visaerteilung für diplomatisches Botschaftspersonal ernsthaft nachzugehen, notfalls auch durch eigene Vorermittlungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
 

Sexualisierte Gewalt in Sri Lanka

Das ECCHR hat auf der 48. Sitzung des UN-Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW Committee) Anfang 2011 ein Gutachten zur Vorhersehbarkeit sexualisierter Gewalt in Konflikten in Bezug auf Sri Lanka vorgestellt. In dem Gutachten werden neue rechtliche Wege gefordert, um Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die UN ersucht, in ihrem Kampf zur Einhaltung von Menschenrechten/Frauenrechten zu berücksichtigen, dass sexualisierte Gewalt in Konflikten weit verbreitet ist.
 
Das ECCHR hat sich zudem im Juni 2012 an drei UN-Sonderberichterstatter sowie an eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gewandt und diese aufgefordert, weitere Ermittlungen zur Situationen der Frauen und Mädchen im Norden und Osten Sri Lankas durchzuführen. Sri Lanka muss angehalten werden, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und vor allem das Antiterrorismusgesetz (PTA) in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW-Konvention) bringen. Das Gesetz erleichtert es Polizei- und Militärangehörigen, grundlos Leibesvisitationen und Durchsuchungen durchzuführen. Diese gehen oftmals einher mit sexuellen Belästigungen und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Debatte / Publikationen

Das ECCHR stellte seine Studie zur strafrechtlichen Verantwortung von Kriegsverbrechen während einer begleitenden Veranstaltung zur 15. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf vor. Die Dossiers des ECCHR in den Fällen Dias und Silva fanden breite Berücksichtigung in Fernsehbeiträgen und Zeitungsartikeln in Deutschland, der Schweiz und Großbritannien. Es wurden zudem mehrfach Gespräche auf diplomatischer Ebene und mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen geführt.
 
Über die Situation der Frauen im Norden Sri Lankas berichtete das ECCHR auf begleitenden Veranstaltungen der 19. und 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sowie dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf und dem Europäischen Parlament in Brüssel. Zudem fanden öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema in Berlin statt.
 
Die Studie der Vereinten Nationen über rechtliche Verantwortung in Sri Lanka unterstützte das ECCHR durch die Einreichung von zwei Zeugenaussagen.

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