Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze

Spanisches Gericht: Ermittlungen zu brutalem Polizei-Einsatz im Februar 2014 in Ceuta müssen wieder aufgenommen werden

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta.
 
Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.

Spaniens Justiz gewährt Ceuta-Opfern endlich das grundlegende Recht, ihre Rechte einzufordern

„Die Opfer von Ceuta mussten vor Krieg, Not und Elend fliehen. An Europas Grenzen wurden sie dann rechtswidrig und brutal abgewehrt. Jetzt gewährt ihnen Spaniens Justiz endlich das grundlegende Recht, ihre Rechte einzufordern“, sagte Gonzalo Boye, ECCHR-Kooperationsanwalt in Spanien.

ECCHR unterstützt Überlebende und ZeugInnen des tödlichen Push-Backs von Ceuta

"Schutz der EU-Außengrenze“: Was dieser euphemistische Begriff in der Realität bedeutet, hat Nathan (der vollständige Name ist dem ECCHR bekannt) am eigenen Leib erfahren. Bei der öffentlichen Veranstaltung des ECCHR "Europas tödliche Grenzen: Gerechtigkeit für die Opfer von Ceuta!" im Februar 2015 in Berlin berichtete er über die tödliche Rückschiebung knapp ein Jahr zuvor in Ceuta (Spanien).
 
Knapp ein Jahr später berichtete dann Liliane Zebaze, ebenfalls Zeugin und Überlebende dieses Push Backs, im ECCHR, wie schwierig es für die Betroffene ist, sich am Ermittlungsverfahren zu beteiligen.

15 Tote, viele Verletzte - die Bilanz des Push-Backs am 6. Februar 2014

Der damals 15-jährige Nathan und Liliane Zebaze waren zwei von etwa 400 Geflüchteten, die am 6. Februar 2014 versuchten, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta vom Meer aus schwimmend zu überwinden.
 
Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, setzte Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen sie ein. Mindestens 15 Menschen kamen ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. 23 Personen, die die Küste erreichten, wurden unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben.

Spaniens Justiz verzögerte juristische Aufarbeitung

Die spanische Regierung räumte erst in Folge zahlreicher veröffentlichter Videos und AugenzeugInnenberichte ein, dass Gummigeschosse eingesetzt wurden, um die Geflüchteten abzuwehren. Und erst ein Jahr nach der Tragödie leitete die spanische Justiz Ermittlungen gegen 16 Beamte der Guardia Civil ein.
 
Im März 2015 wurden sie vor einen Gericht in Ceuta vernommen. Im Oktober 2015 stellte die zuständige Richterin in Ceuta die Ermittlungen wieder ein. Die Guardia Civil beharrt bis heute darauf, dass die Beamten lediglich ins Wasser schossen und keine Geflüchtete verletzten.
 
Die Überlebenden hingegen berichteten gegenüber Medien und Menschenrechtsorganisationen in Spanien, die Schüsse seien gezielt auf Geflüchtete und Schwimmringe abgegeben worden. Diese hatten viele Geflüchtete benutzt, weil sie nicht schwimmen konnten.

Brutale Push-Backs an den EU-Außengrenzen - kein Einzelfall

Das brutale Vorgehen in Ceuta ist symptomatisch für Spaniens Rückschiebepraxis und für die Abschottungspolitik der EU. Bei den gewaltsamen und unrechtmäßigen „Push-Backs“ an den EU-Außengrenzen werden die Rechte der Schutzsuchenden ignoriert.

ECCHR-Verfahren zu unrechtsmäßigen Rückschiebung

Das ECCHR unterstützt Nathan sowie andere Überlebende und AugenzeugInnnen des 6. Februars bei der juristischen Aufarbeitung des - sowohl nach spanischer als auch nach europäischer Rechtslage rechtswidrigen - Vorgehens der Guardia Civil. Dabei arbeiten wir eng mit unserem Kooperationsanwalt Gonzalo Boye aus Madrid und mit der spanischen Nichtregierungsorganisation Obervatori DESC aus Barcelona zusammen.
 
ECCHR-MitarbeiterInnen haben in Spanien, Deutschland und Marokko mit Geflüchteten gesprochen, die die Geschehnisse am 6. Februar 2014 in Ceuta mit eigenen Augen und teilweise auch wie Nathan am eigenen Leibe erlebt haben. 
 
Über den tödlichen Push-Back von Ceuta hinaus recherchiert und dokumentiert das ECCHR seit 2014 im Allgemeinen die unrechtmäßige Abschiebepraxis in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.

"Tränengas, Gummigeschosse und Zäune: Hat Europa irgendetwas durch die Toten von Ceuta gelernt?"

Einladung_Ceuta_Europa_Veranstaltung_20160215 (2).pdf (317,2 KiB)

"Europas tödliche Grenzen: Gerechtigkeit für die Opfer von Ceuta!"

Einladung_Ceuta_Europas toedliche Grenzen_2015_02_04.pdf (247,8 KiB)

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Sondernewsletter_Migration_2017Okt.pdf (671,8 KiB)

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