EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T. versus Spanien

Spaniens Abschiebungen an den EU-Außengrenzen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete und Migrant_innen systematisch und häufig brutal zurück. Diese langjährige Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte am 3. Oktober 2017 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
 
Anlass der Entscheidung waren Beschwerden gegen Spanien, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative und mit Expertise des ECCHR im Februar 2015 beim EGMR eingereicht hatten. Mit der Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko verstoße die spanische Regierung gegen Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls (Verbot der Kollektivausweisung) und gegen Artikel 13 (Recht auf effektive Rechtsmittel) der EMRK, so der EGMR.

Der Fall N.D. und N.T. gegen Spanien

N.D. und N.T. (zum Schutz der Kläger werden nur die Initialen genannt) waren am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien gelangt. Sie wurden mit etwa 70 weiteren Geflüchteten aus Subsahara-Afrika, die gemeinsam mit ihnen die Zäune überwunden hatten, festgenommen und umgehend von der spanischen Guardia Civil buchstäblich nach Marokko „zurückgeschoben“ -  ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.
 
Ihre Beschwerden wurden vom ECCHR in Kooperation mit Brot für die Welt unterstützt, vertreten wurden sie von ECCHR-Kooperationsanwälten in Madrid und Hamburg. In einem weiteren EGMR-Verfahren unterstützt das ECCHR Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan in deren Beschwerden wegen der illegalen Rückschiebung nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze.

EGMR-Entscheidung zu Melilla ist Präzedenzfall für das "Recht auf Rechte" von Flüchtenden udn Migrierenden

„Das Melilla-Verfahren hat weit über den Einzelfall hinaus Wirkung. Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende "Recht auf Rechte" von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Mit dem Urteil stellt der EGMR klar: Spaniens Grenzregime ist menschenrechtswidrig, denn die EMRK gilt auch an den Außengrenzen der EU.“
 
Der ECCHR-Kooperationsanwalt aus Madrid, Gonzalo Boye, forderte: „Die spanische Regierung – allen voran Innenminister Juan Ignacio Zoido – muss jetzt handeln und das so genannte Gesetz zum Schutz der Bürger-Sicherheit („Ley de protección de la seguridad ciudadana") zurücknehmen.“ Das Gesetz gilt seit April 2015 und sieht vor, dass Menschen, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar zurückgeschoben, werden können. 

N.D. und N.T. versus Spanien

Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.
 
Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Kaum dass sie den Zaun erklommen hatten, wurden sie der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, gestoppt. Die spanischen Beamten ließen sodann marokkanische Sicherheitskräfte in die Grenzanlage ein, die die Geflüchteten gewaltsam nach Marokko „zurückholten“.
 
Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben.

Fallbeschreibung: Push-Back bei Melilla, 13. August 2014

Fallbeschreibung_Melilla_EGMR_20171003.pdf (502,5 KiB)

Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.
 
Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Kaum dass sie den Zaun erklommen hatten, wurden sie von der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, gestoppt. Die spanischen Beamten ließen sodann marokkanische Sicherheitskräfte in die Grenzanlage ein, die die Geflüchteten gewaltsam nach Marokko „zurückholten“.
 
Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben.

Video: Kein Einzelfall - Push-Back in Melilla an der spanisch-marokkanischen Grenze (13. August 2014)

Wie viele von ihnen in Spanien Asyl oder subsidiären Schutz hätten beantragen können, ist nicht bekannt. Rechtliches Gehör wurde den Geflüchteten nicht gewährt. Sie hatten keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz oder ein Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung einzulegen.

Gutachten von UN-Menschenrechtsrat, UNHCR und Europarat stützen Beschwerde gegen Spaniens Push-Backs

Die Kläger machten vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push-Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.
 

Der Vorfall vom 13. August 2014 ist ebenso exemplarisch für die menschenrechtswidrige spanische Abschiebepraxis wie für den zunehmenden institutionellen Rassismus und die Gewalt, die Geflüchtete aus der Subsahara-Region im Kontext der Kooperation der EU mit Marokko erleben. Die enge Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamten in Ceuta und Melilla ist Teil einer breit angelegten Kooperation zwischen der EU mit Marokko, die darauf abzielt, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.
 
Die Push-Backs – in Spanien „devoluciones en caliente“ („heiße Rückführungen“) genannt –werden seit 2005 praktiziert. Seit April 2015 regelt ein Gesetz explizit, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar abgeschoben, werden können.
 
Internationale Institutionen wie der EU-Menschenrechtskommissar und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben die Push-Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze wiederholt und scharf kritisiert, insbesondere nachdem die spanische Regierung diese Praxis durch das neue Gesetz quasi zu legalisieren versuchte.

Dokumente: Das EGMR-Verfahren N.D. und N.T. versus Spanien

Sondernewsletter "Migration und Flucht"

Sondernewsletter_Migration_2017Okt.pdf (671,8 KiB)

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