Hart an der Grenze: Europa schottet sich gegen Flucht und Migration ab

Kilometerlange und mit Stacheldraht gesicherte Grenzzäune, tausende hochtechnisierte Patrouillen zur See, zur Luft und zu Land; Rückschiebevereinbarungen mit den Anrainerstaaten: Die Europäische Union (EU) betreibt viel Aufwand, um Menschen, die versuchen, Krieg, Verfolgung und Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen, abzuwehren. Zur Rechtfertigung heißt es in Brüssel und den Mitgliedstaaten, die Rückschiebungen seien politisch notwendig und rechtlich zulässig.

Doch fast jede Woche kentern oder sinken Schiffe und Boote mit Geflüchteten vor Italien und Malta. Regelmäßig berichten Betroffene und Zeugen von Misshandlungen an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Immer wieder sterben Menschen, bei dem Versuch die spanisch-marokkanische Grenze zu überwinden. All dies belegt auf dramatische Weise das Versagen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU – und insbesondere der Abschiebepraxis.

Tote und Verletzte bei Rückschiebungen an den EU-Außengrenzen

In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas beispielsweise gehen Grenzschutzbeamte regelmäßig und mit massiver Gewalt gegen Geflüchtete vor. Wer versucht, in eine dieser spanischen Städte und somit auf europäisches Territorium zu gelangen, wird umgehend und ohne Prüfung eines Asylgesuchs nach Marokko deportiert. Immer wieder gibt es dabei Tote und Verletzte.
 
Diese Praxis unrechtmäßiger und häufig auch brutaler Push-Backs ist regelrecht zum Modell für die Abwehr an den EU-Außengrenzen, aber auch in Anrainerstaaten oder Transitländer geworden. Das belegt beispielsweise das Vorgehen des mazedonischen Militärs in der Nähe des griechischen Grenzortes Idomeni.

Illegal und brutal: Push-Backs an der Grenze Spanien-Marokko

Bei den illegalen Zurückweisungen und Zurückschiebungen, den so genannten Push-Backs, an den EU-Außengrenzen werden elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte außer Kraft gesetzt. Doch die Betroffenen sind faktisch rechtlos gestellt und haben kaum Möglichkeiten gegen die Gewaltexzesse vorzugehen.

Juristische Interventionen im ECCHR-Projekt "Migration"

Das ECCHR setzt sich seit 2014 mit rechtlicher Interventionen gegen die Abschiebepraktiken in der EU ein und unterstützt die Opfer von Push-Backs bei der juristischen Aufarbeitung einzelner Aktionen.
 
Ceuta, 6. Februar 2014: Tödlicher Einsatz der Guardia Civil an der spanisch-marokkanischen Grenze

 

Griechische Hotspots: Rückführungen aus Griechenland und die Arbeit des europäischen Asyl-Büros EASO
 
Idomeni, 14. März 2016: Push-Back von 1.500 Menschen von Mazedonien nach Griechenland
 
Melilla, 13. August 2014: Push-Back von Spanien nach Marokko

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