Strafrecht

31. August 2010 Die strafrechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse hat bislang nur unzureichend stattgefunden. Zunächst war die Generalstaatsanwaltschaft in Potsdam zuständig, die den Fall dann nach Dresden abgab, da der Hauptverdächtige, Oberst Georg Klein, in diesem Gerichtsbezirk stationiert war. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat das Verfahren dann dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgelegt, da der Tatverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen bestand. Für diesen Tatbestand liegt die Zuständigkeit nicht bei einer Staatsanwaltschaft auf Länderebene, sondern bei der Staatsanwaltschaft des Bundes, sprich dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

Der Generalbundesanwalt stellte sein Ermittlungsverfahren im April bezüglich der Begehung von Kriegsverbrechen ein, nachdem die Verdächtigen und weitere Beteiligte vernommen und die Dokumente gesichtet worden waren. Dabei stellte der Generalbundesanwalt laut eigener Pressemitteilung nur auf die Sichtweise der Beschuldigten ab, welche nach den maßgeblichen Regeln im Völkerstrafgesetzbuch und dem in Frage kommenden Straftatbestand des unverhältnismäßigen Angriffs im Vordergrund steht.

Die Rechtsanwälte, die dem Generalbundesanwalt ihre Vertretung der Geschädigten angezeigt hatten, haben bis zum heutigen Tage keinen Einstellungsbescheid zugestellt bekommen. Ihnen wurde auch keine Akteneinsicht oder eigene Stellungnahme gewährt. Sie erfuhren lediglich über die Medien von der Einstellung des Verfahrens. Die Gründe für die Verfahrenseinstellung sind nach wie vor nicht offengelegt, was ein Vorgehen hiergegen nahezu unmöglich macht. Der Einstellungsbescheid ist Grundlage dafür, dass die Geschädigtenvertreter eine gerichtliche Entscheidung über die Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts beantragen können. Außerdem ist es üblich, dass die Opfervertreter vor Einstellung des Verfahrens zumindest gehört werden. Hinzu kommt, dass den Anwälten das Akteneinsichtsrecht zunächst mit der Begründung verweigert wurde, ihre Mandanten seien potentielle Zeugen. Ohne diese jedoch anzuhören und ohne in Folge der Entscheidung über die Nichtanhörung nun doch Akteneinsicht zu gewähren, wurde das Verfahren eingestellt. Die zahlreichen Verfahrensverstöße dauern bis zum heutigen Tage an.

Überraschenderweise stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren aber auch bezüglich aller Straftatbestände nach dem deutschen Strafgesetzbuch ein. Dazu sind aber gerade nur die Staatsanwaltschaften der Länder befugt, da diese für diese Verfahren zuständig sind. Der Generalbundesanwalt muss die Ermittlungen nach nationalem Strafrecht wieder abgeben, wenn er hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen keinen hinreichenden Tatverdacht annimmt. Aus diesem Grund hat Geschädigtenvertreter Wolfgang Kaleck in Vertretung eines Vaters, der bei dem Vorfall seine beiden Söhne verloren hatte, die erneute Überprüfung der Zuständigkeit durch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden beantragt.

Nachdem der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen zu Verstößen nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingestellt hat, ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun verpflichtet, ihre ursprünglichen Ermittlungen fortzuführen. Diese beziehen sich auf Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches, vor allem Mord oder fahrlässige Tötung. Der Generalbundesanwalt besitzt nur die eingeschränkte Zuständigkeit für Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, die ihm nach grundgesetzlichen Vorschriften über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zusteht. Eine Einstellung des Verfahrens nach dem Strafgesetzbuch kann nur durch die zuständige Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes erfolgen, hier Sachsen/Dresden. Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder handhabten diese Zuständigkeitsverteilung bereits dementsprechend in einer Reihe früherer Fälle.

Aus diesem Grund sind die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden fortzuführen. Grundlage sind nun nicht mehr die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches, sondern die des Strafgesetzbuches. Auf Rechtfertigungsebene spielen dann die Genfer Konventionen samt Zusatzprotokollen und gewohnheitsrechtlichen Regelungen. Dabei ist insbesondere relevant, dass eine Bewertung des Vorfalls nicht mehr nur aus überwiegend subjektiver Sicht des Handelnden erfolgt, wie dies nach Völkerstrafgesetzbuch der Fall gewesen ist. Vielmehr ist nun aus Sicht einer objektiv handelnden dritten Person aus zu beurteilen, ob der Angriff hätte durchgeführt werden dürfen.

Im August 2010 gab zudem die Bundeswehr bekannt, dass gegen Oberst Klein kein Disziplinarverfahren eröffnet werden wird.  Dieses hätte sich nach dem Wehrstrafgesetz gerichtet.

Selbst im Falle einer erneuten ablehnenden Entscheidung der Staatsanwaltschaften steht der Rechtsweg offen. Im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens hätte ein Oberlandesgericht zu entscheiden, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaften fehlerfrei gewesen ist. Zudem gibt es auf internationaler Ebene Beschwerdemechanismen, etwa in Bezug auf die in einigen Menschenrechtsabkommen verankerte Verpflichtung, angemessene, zeitnahe und ernsthafte Ermittlungen durchzuführen.

Schlagwörter

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  • strafrechtliche Verantwortung
  • Verfassungsbeschwerde

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