Kundus-Opferanwälte fordern Entschädigung und Fortführung des Verfahrens im Fall Oberst Klein

10. Juni 2010 Die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen des Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus Karim Popal, Bernhard Docke, Dr. Reiner Geulen, Dr. Remo Klinger sowie Wolfgang Kaleck haben auf einer Pressekonferenz am 10. Juni 2010 in Berlin konkrete rechtliche Schritte angekündigt.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat beantragt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein, die die Bundesanwaltschaft am 19. April 2010 einstellte, von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden fortgeführt werden. Diese ist zuständig für Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, die Oberst Klein durch den Luftangriff bei Kundus begangen haben könnte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe war nur für Taten nach dem Völkerstrafrecht, namentlich Kriegsverbrechen, zuständig. Da gegen die Einstellung dieser Ermittlungen derzeit nicht vorgegangen wird, ist nunmehr ausschließlich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zuständig. Das ECCHR hat hierzu eine umfassende Einschätzung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Fall Kundus erarbeitet. Darin benennt es insbesondere die vielfachen Verstöße der Bundesanwaltschaft gegen verfahrensrechtliche Vorschriften gegenüber den bevollmächtigten Rechtsanwälten. Dies betrifft Verstöße gegen das Recht auf Akteneinsicht und das Recht zur Stellungnahme sowie das generelle Ermittlungsdefizit. Das Gutachten bewertet außerdem die öffentlich zugänglichen Fakten und kommt zu dem Ergebnis, dass sich verantwortliche deutsche Militärs bei dem Luftangriff mit hoher Wahrscheinlichkeit strafbar gemacht haben.

Die Rechtsanwälte Geulen und Klinger haben mit Schreiben vom 20. Mai 2010 gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung substantiiert dargelegt, dass die Opfer und Hinterbliebenen gegen die Bundesrepublik Schadensersatzansprüche, insbesondere aus dem Staatshaftungsrechts geltend machen können, da sich der Einsatz - jedenfalls rückblickend - als „unangemessen" (und daher rechtswidrig) erweist. Das Bundesministerium der Verteidigung hatte zunächst im April 2010 die Verhandlungen mit den bisherigen Rechtsvertretern der Opfer und Hinterbliebenen abgebrochen. Das Ministerium hat jedoch einen neuen Gesprächstermin vorgeschlagen, den die Anwälte angenommen haben; der Termin wird noch im Juni 2010 stattfinden. Die Rechtsanwälte Geulen und Klinger werfen dem Bundesministeriums der Verteidigung unter anderem vor, die zwingende rechtliche Verpflichtung missachtet zu haben, die Vertretung Betroffener durch bevollmächtigte deutsche Rechtsanwälte zu respektieren, indem sie die Gespräche abgebrochen hatten.

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