Grobe Verfahrensverstösse im Fall Oberst Klein

4. Mai 2010 Am 19. April 2010 verkündete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Einstellung der Ermittlungen im Fall des Bundeswehr-Oberst Klein und des Hauptfeldwebels Wilhelm. Beide wurden verdächtigt, Kriegsverbrechen und Tötungsdelikte begangen zu haben, als aufgrund ihres Einsatzbefehls zum Luftschlag auf zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kundus bis zu 142 Personen, darunter Zivilisten, ums Leben kamen. Wolfgang Kaleck vertritt zusammen mit den Bremer Rechtsanwälten Bernhard Docke und Karim Popal die geschädigten afghanischen Familien.

Die Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft scheint rein politisch motiviert. Strafrechtliche Ermittlungen und möglicherweise Anklagen gegen Bundeswehrsoldaten sind in der aktuellen Afghanistandebatte um eine neue Strategie und einen möglichen Truppenabzug nicht gewünscht. Zudem soll offensichtlich ein Präzedenzfall im Umgang mit strafrechtlich relevantem Verhalten deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen geschaffen werden.

Den Soldaten und - nicht zuletzt - den westlichen Verbündeten soll verdeutlicht werden, dass auch in Deutschland die Tötung von Zivilisten im Krieg keine schwerwiegenden rechtlichen Sanktionen nach sich zieht. Dabei handelt es sich bei dem Luftangriff von Kundus um den ersten schwerwiegenden Vorfall mit zahlreichen getöteten Zivilisten, den deutsche Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben. Umso unverständlicher ist der Schritt der Bundesanwaltschaft, das Verfahren möglichst schnell und möglichst ohne großes öffentliches Aufsehen zu beenden.

Die Rechtsanwälte der Geschädigten erhielten trotz mehrmaligen Ersuchens bislang keine Akteneinsicht. Die ansonsten übliche Gelegenheit zur Stellungnahme wurde ihnen ebenfalls verwehrt. Ein Vorgehen gegen die Einstellung des Verfahrens wird zusätzlich dadurch erschwert, dass den Rechtsanwälten bislang kein Einstellungsbescheid zugestellt wurde. Die Gründe für die Einstellung, ebenso wie der der Einstellungsentscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt, bleiben so im Dunkeln. Ein Großteil der Ermittlungsergebnisse sowie der Beweismittel wurde demnach ebenso als geheim eingestuft, wie Teile der Einstellungsverfügung selbst. Ein solches "Geheimverfahren" entzieht sich jeglicher demokratischer als auch juristischer Kontrolle. Die Rechte der Geschädigten werden massiv verletzt. Sollte dieses Vorgehen den Präzedenzfall für zukünftige Fälle darstellen, wäre dies ein Freibrief für deutsche Soldaten Kriegsverbrechen in Auslandseinsätzen zu begehen.

Dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der prozessualen Seite ist nicht nur unangemessen, wenn man bedenkt, dass Deutschland international aktiv gegen die Verfolgung von schwersten Verbrechen auftritt. Es bestehen auch erhebliche Bedenken, was die Bewertung der Vorfälle an sich angeht. Ausgehend von den öffentlich zugänglichen Informationen scheint Oberst Klein zwar keine Kriegsverbrechen begangen zu haben. Tatbestände des Strafgesetzbuches, wie vorsätzliche oder fahrlässige Tötung, scheinen aber erfüllt zu sein.

Oberst Klein missachtete zahlreiche Vorschriften zu Vorsichtsmaßnahmen in der Angriffsplanung gemäß der Genfer Abkommen sowie der internen NATO-Einsatzregeln. Er vertraute einem einzigen afghanischen Informanten, mit dem er über drei Mittelsmänner kommunizierte und der selbst nicht am Ort des Geschehens war. Obwohl Videobilder der amerikanischen Flugzeuge zahlreiche Menschen über einen langen Zeitraum um die Tanklastzüge herum zeigten, unternahm Oberst Klein nichts, um auszuschließen, dass während des Angriffs Kinder und andere Zivilisten vor Ort waren. Aufgrund von heftigen Attacken gegen die Bundeswehr in dieser Region sowie massiven Drucks lokaler Machthaber erscheint die Entscheidung zum Luftangriff unter Missachtung der notwendigen Aufklärung des Angriffszieles sowie einer gezielten Fehlinformation der amerikanischen Piloten, um eine eigene Zuständigkeit zu begründen, eine reine Vergeltungsmaßnahme gegen die Bevölkerung des Bezirkes Chardara gewesen zu sein.

Das ECCHR prüft die Rechtslage eingehend und wird zu gegebener Zeit über die von den Familien bevollmächtigten Rechtsanwälte Rechtsmittel einlegen. Das Fehlverhalten einzelner Bundeswehrsoldaten muss umfassend aufgeklärt werden, um weitere Verstöße zu Lasten der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Ungeachtet des Strafverfahrens müssen im Übrigen die Familien der Geschädigten angemessen entschädigt werden.

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