Entschädigungen

31. August 2010 Das Bundesverteidigungsministerium geht mittlerweile von 91 Toten und 11 Schwerverletzten als Folge des Luftangriffs vom 4. September 2009 aus. Ohne diese Zahl in Zweifel ziehen zu wollen, ist festzustellen, dass es sich um eine hohe Zahl von Geschädigten handelt, seien es die Hinterbliebenen der Toten oder die Verletzten mit ihren Familien. Die Geschädigten des Luftangriffs von Kundus sind überwiegend Frauen und Kinder, die ihren Haupternährer oder zukünftige Ernährer verloren haben. Die meisten der Toten sind Männer und Jungen, die an die Sandbank geeilt waren, um von den Tanklastzügen Benzin abzuzapfen oder einfach nur neugierig waren, was am Kundus-Fluss geschah.

Um diese Familien angemessen zu entschädigen, so dass sie eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt bestreiten können, gab es zunächst Verhandlungen von den Rechtsanwälten Popal und Docke mit der Bundesregierung. Diese war grundsätzlich zu Entschädigungszahlungen bereit, so wie sie auch schon in anderen Fällen in Afghanistan Familienangehörigen von Geschädigten bis zu 33.000 US-Dollar gezahlt hat. Allerdings sollten vorliegend nur 5.000 US-Dollar gezahlt werden.

Die Gespräche mit dem Verteidigungsministerium schritten bis März 2010 voran, dann brach das Ministerium diese aber ab und versuchte selbst, eine Entschädigung an den Anwälten vorbei zu organisieren. Im Juli wurden dann wiederum Gespräche aufgenommen, dieses Mal durch die Rechtsanwälte Geulen, Klinger und Kaleck im Auftrag von Rechtsanwalt Popal. Diese Gespräche laufen noch, obwohl das Ministerium in der Zwischenzeit bereits über die Verteilung von Zahlungen in Höhe von 5.000 USD pro Familie entschieden und diese teilweise auch schon durchgeführt hat. Dabei ist bemerkenswert, dass es in Deutschland untersagt ist, Mandanten, die rechtsanwaltlich vertreten werden, an ihren Anwälten vorbei zu kontaktieren, um eine Einigung zu erzielen. Dieses Verbot hat mehrere Gründe, es soll etwa vermeiden, dass Mandanten unter Druck gesetzt werden, zu etwas zuzustimmen, was für sie nur auf den ersten Blick vorteilhaft ist, ohne sich durch Rücksprache mit ihrem Anwalt rechtlich absichern zu können.

Nach dem deutschen Zivilrecht (§ 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes) steht Geschädigten von unerlaubten Handlungen deutscher Amtsträger ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu. Dazu zählen auch Handlungen von Angehörigen der Bundeswehr, die gegen geltendes Recht verstoßen. Bislang hat noch kein Gericht in Deutschland abschließend darüber entschieden, ob diese Vorschriften auch in bewaffneten Konflikten Anwendung finden. Vergleichbare Vorschriften in anderen Ländern sind zweifellos in Kriegszeiten anwendbar gewesen (z.B. USA, Vereinigtes Königreich oder Frankreich).

Derzeit läuft vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verfahren von Verletzten des NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999. Darin könnte das Bundesverfassungsgericht erstmalig zu dieser Frage Stellung nehmen. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. Eine Entscheidung der Kundus-Geschädigten, Klage gegen die Bundesrepublik einzulegen, kann erst nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefällt werden.

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