Einleitung

31. August 2010 Vor einem Jahr, am 4. September 2009, bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl des deutschen Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Mindestens 102 Menschen wurden getötet oder verletzt. Die darauf erfolgte Reaktion der deutschen Bundesregierung, der Bundeswehr sowie der deutschen Strafverfolgungsbehörden wirft kein gutes Licht auf diese. Aber auch die deutsche Öffentlichkeit scheint ihr Interesse an dem Vorfall verloren zu haben und ein Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan herbeizusehnen.

Ein Jahr danach bleibt festzuhalten: zunächst wurde von Seiten der Bundeswehr und Bundesregierung versucht zu vertuschen, dass hauptsächlich Zivilisten Opfer des Luftangriffes geworden sind. Dann haben es deutsche Stellen versäumt, rechtzeitig eigene Ermittlungen anzustellen, wer bei dem Luftangriff zu Schaden gekommen ist. Ein Jahr nach dem Vorfall gibt es keine amtliche Liste der Geschädigten und die Opferzahlen wurden von deutschen Stellen Stück für Stück nach oben korrigiert. Zudem wurden die Verantwortlichen für den Tod und die Verletzung von mindestens 102 Personen bislang nicht zur Verantwortung gezogen. Die Geschädigten sollen mit 5.000 US-Dollar zufrieden gestellt werden; für Familien, die beim Luftangriff ihren Haupternährer verloren haben, viel zu wenig. Eine Entschuldigung von offizieller Seite bei den Betroffenen ist bis heute ausgeblieben.

Das European Center for Constitutional and Human Rights verfolgt den Vorfall seit Beginn. Im April 2010 übernahm Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck die Vertretung eines der Geschädigten: eines 35jährigen Vaters, der seine beiden zehn und zwölf Jahre alten Söhne verloren hat. Zum Strafverfahren wurde eine umfassende rechtliche Analyse erstellt, die zu dem Schluss kommt, dass sich die beteiligten deutschen Bundeswehrsoldaten allem ersten Anschein nach gemäß dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben. Daraufhin wurde die Fortsetzung der Ermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden beantragt. Eine Entscheidung über den Antrag steht noch aus.

Für die Frage der Entschädigungen konnte die Kanzlei Geulen & Klinger gewonnen werden, die die Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium wieder aufnahm. Diese Gespräche dauern zurzeit noch an, allerdings besteht eine große Diskrepanz zwischen den geforderten 33.000 USD, die auf früheren Zahlungen der Bundeswehr basieren, und den angebotenen 5.000 USD. Der Klageweg steht den Geschädigten weiter offen.

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