Kundus

Am 4. September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl des deutschen Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschen­menge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Die darauf erfolgte Reaktion der deutschen Bundesregierung, der Bundeswehr sowie der deutschen Strafverfolgungsbehörden war unzureichend und entsprach nicht internationalen Menschenrechtsstandards. Zunächst wurde von Seiten der Bundeswehr und der Bundesregierung zu vertuschen versucht, dass hauptsächlich Zivilisten Opfer des Luftangriffes geworden sind. Zudem versäumten es deutsche Stellen, rechtzeitig eigene Ermittlungen anzustellen, wer bei dem Luftangriff zu Schaden gekommen ist.
 
Bis zum heutigen Tage sind die Verantwortlichen nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden – die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen bereits im April 2010 ein und auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben eine Überprüfung der Vorfälle abgelehnt. Die Geschädigten sollen mit 5.000 US-Dollar zufrieden gestellt werden, was für Familien, die beim Luftangriff ihren Haupternährer verloren haben, viel zu wenig ist. Eine Entschuldigung von offizieller Seite bei den Betroffenen ist bis heute ausgeblieben.
 
Den Bemühungen des ECCHR und anderer Beteiligter um ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen und um Entschädigungen für die Opfer bzw. deren Angehörige liegt die Überzeugung zugrunde, dass das Handeln deutscher Soldaten im Ausland nicht nur rechtlichen Maßstäben genügen muss, sondern dass auch gerichtliche Verfahren zu dessen Bewertung in transparenter und rechtstaatlicher Weise zu führen sind. Dies ist bei der Aufarbeitung des Kundus-Luftangriffs bisher nicht der Fall gewesen.
 
Momentan ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die eingestellten strafrechtlichen Ermittlungen anhängig. Eine Klage auf Entschädigung wird zurzeit vor dem Landgericht Bonn verhandelt.

Strafrecht

Das ECCHR unterstützt die Anwälte, die seit April 2010 den damals 35-jährigen Vater, der bei dem Luftangriff seine beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne verloren hat, vertreten. Zunächst wurde eine umfassende rechtliche Analyse zur Strafbarkeit von deutschen Verantwortlichen für den Luftangriff erstellt. Nachdem das Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt eingestellt wurde, wurde ein Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. In diesem Antrag wurden die unzureichenden Ermittlungen durch den Generalbundes­anwalt kritisiert. Die strafrechtliche Bewertung der Geschehnisse stellte vor allem darauf ab, dass die Beschuldigten nur unzureichende Aufklärungs­maßnahmen veranlassten, bevor sie den Angriffsbefehl gaben. Diese Argumentation wurde gestützt durch ein Gutachten des renommierten Völkerrechtsprofessors Marco Sassòli und Anne-Laurence Brugère (Universität Genf) über die nach humanitärem Völkerrecht erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen bei militärischen Angriffen und deren Verhältnis zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein weiteres Gutachten von Professor Florian Jeßberger (Universität Hamburg) unterstützte die Forderung nach Fortführung der Ermittlungen, da der Generalbundesanwalt nicht befugt gewesen sei, das gesamte Ermittlungsverfahren einzustellen.
 
Als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf die Überprüfung der Vorfälle ablehnte, wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, in der es vor allem um das Recht auf Zugang zu den Gerichten zur Überprüfung der Einstellungsentscheidung der Bundesanwaltschaft geht. Aber auch der Umgang der deutschen Strafverfolgungsbehörden mit Geschädigten des Bombardements und Verstöße gegen Untersuchungspflichten bei Tötungen durch Amtsträger aus der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden in diesem Zusammenhang kritisiert. Die Verfassungsbeschwerde ist zurzeit anhängig.

Debatte / Publikationen

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Kundus: Verfassungsbeschwerde erhoben

18. März 2011 Im Bestreben weitere strafrechtliche Ermittlungen im Fall des Luftangriffs bei Kundus im September 2009 zu erreichen, unterstützt ECCHR die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde für einen Vater, der seine beiden Söhne bei dem Luftangriff verloren hat.

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Einleitung

31. August 2010 Vor einem Jahr, am 4. September 2009, bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl des deutschen Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan.

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Entschädigungen

31. August 2010 Das Bundesverteidigungsministerium geht mittlerweile von 91 Toten und 11 Schwerverletzten als Folge des Luftangriffs vom 4. September 2009 aus. Ohne diese Zahl in Zweifel ziehen zu wollen, ist festzustellen, dass es sich um eine hohe Zahl von Geschädigten handelt, seien es die Hinterbliebenen der Toten oder die Verletzten mit ihren Familien.

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Strafrecht

31. August 2010 Die strafrechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse hat bislang nur unzureichend stattgefunden. Zunächst war die Generalstaatsanwaltschaft in Potsdam zuständig, die den Fall dann nach Dresden abgab, da der Hauptverdächtige, Oberst Georg Klein, in diesem Gerichtsbezirk stationiert war.

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Kundus-Opferanwälte fordern Entschädigung und Fortführung des Verfahrens im Fall Oberst Klein

10. Juni 2010 Die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen des Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus Karim Popal, Bernhard Docke, Dr. Reiner Geulen, Dr. Remo Klinger sowie Wolfgang Kaleck haben auf einer Pressekonferenz am 10. Juni 2010 in Berlin konkrete rechtliche Schritte angekündigt.

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Grobe Verfahrensverstösse im Fall Oberst Klein

4. Mai 2010 Am 19. April 2010 verkündete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Einstellung der Ermittlungen im Fall des Bundeswehr-Oberst Klein und des Hauptfeldwebels Wilhelm. Wolfgang Kaleck vertritt zusammen mit den Bremer Rechtsanwälten Bernhard Docke und Karim Popal die geschädigten afghanischen Familien.

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