Der Fall Padilla und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

7. Oktober 2013 - Die Bezeichnung „falsos positivos“ wird verwendet für die große Anzahl an wahllosen Tötungen von Zivilisten durch Soldaten der kolumbianischen Armee, die anschließend deren Leichen als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentierten. Damit wollten sie Erfolge vorzeigen und Prämien wie Beförderungen und Sonderurlaub erhalten. Diese Verbrechen waren weit verbreitet und wurden systematisch begangen und sind damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen. Verantwortlich - auch für die Taten ihrer Untergebenen - sind hierfür hochrangige Militärs, die bislang straflos geblieben sind.

General Freddy Padilla de León war zu der Zeit, als die Fälle der „falsos positivos“ sich extrem häuften und der Skandal bekannt wurde, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. Als solcher ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich.

General Freddy Padilla de León ist inzwischen kolumbianischer Botschafter in Österreich und außerdem in Kroatien, Serbien, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie bei dem Büro der Vereinten Nationen in Wien akkreditiert. Aufgrund dieser diplomatischen Posten kann er nur unter Aufhebung seiner diplomatischen Immunität strafrechtlich verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund erstellte das ECCHR ein Dossier über General Freddy Padilla de León und seine mutmaßliche Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Dossier wurde Mitte August 2013 den jeweiligen Außenministerien vorgelegt, mit der Forderung, ihn als unerwünschte Person („persona non grata“) zu erklären und damit seine diplomatische Immunität aufzuheben. Österreichs Außenministerium prüft seit Erhalt des Dossiers eingehend die erhobenen Vorwürfe sowie mögliche diplomatische Schritte.

 

Die kolumbianische Staatskanzlei ließ in Reaktion auf die Veröffentlichung des Dossiers wissen, dass Padilla vor einem Monat, also wenige Wochen nach Einreichung des ECCHR-Dossiers, sein Rücktrittsersuchen eingereicht habe und sein Amt nunmehr im November 2013 niederlegen werde. Das ECCHR fordert bei der Akkreditierung von Diplomaten aus Kolumbien künftig Vorwürfen von internationalen Verbrechen bereits im Verfahren der Visaerteilung für diplomatisches Botschaftspersonal ernsthaft nachzugehen, notfalls auch durch eigene Vorermittlungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden.