Völkerstraftaten in Kolumbien

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter einem bewaffneten Konflikt, der insbesondere die Zivilbevölkerung betrifft. Menschenrechts­verteidiger_innen, Gewerkschafter_innen und Aktivis_innen wurden als „Guerilla“-Kämpfer stigmatisiert und hierdurch als angeblich legitime militärische Ziele für die kolumbianische Armee und paramilitärische Gruppen, die häufig auch zusammenarbeiten, gekennzeichnet.

Kolumbien im Fokus der ECCHR-Arbeit

Wegen des Ausmaßes und der Dauer der Gewalt sowie wegen ihrer Bedeutung für eine freie und demokratische Gesellschaft müssen die Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen in Kolumbien dringend verhindert und auch juristisch aufgearbeitet werden. Gleiches gilt für die weit verbreitete sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die alle Akteure des Konflikts begehen und die nicht zuletzt Teil der Militärstrategie ist. Hier geht es vor allem darum, der Straflosigkeit hochrangiger Verantwortlicher ein Ende zu setzen.
 
Ein weiteres Problem ist die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen in Folge der Geschäftspraktiken transnationaler Unternehmen. Wie auch anderorts auf Welt wird die Rolle von Unternehmen bei Menschenrechtsverbrechen auch in Kolumbien selten untersucht – geschweige denn vor Gericht gebracht.
 
Daher stellt die Situation in Kolumbien, die zugleich exemplarisch für viele weltweit wiederkehrende Menschenrechtsprobleme steht, einen Schwerpunkt der Arbeit des ECCHR dar und wir versuchen, die am meisten Verantwortlichen dieser internationalen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

ECCHR-Interventionen vor kolumbianischen und internationalen Gerichten

Die juristische Aufarbeitung all diese Verbrechen sollte primär vor Gerichten in Kolumbien geschehen, da aber bislang keine effektiven Untersuchungen gegen hochrangige staatliche oder mächtige nichtstaatliche Akteure eingeleitet sind, fordern das ECCHR und seine kolumbianischen Partnerorganisationen auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zum Einschreiten auf.

Übergangsjustiz: Amicus Curiae an Kolumbiens Verfassungsgericht

Im Juli 2017 hat das ECCHR das kolumbianische Verfassungsgericht mit einem Amicus Curiae Brief auf Lücken in der Gesetzgebung zur Übergangsjustiz hingewiesen. Das ECCHR unterstreicht in dem Gutachten, dass die im Laufe der Friedensverhandlung zwischen Regierung und der FARC mehrfach geänderten Formulierungen der Gesetze unzulänglich sind. So sind etwa die Anforderungen an die effektive Kontrolle von militärischen Vorgesetzten über ihre nachgeordneten Einheiten oder die Strafbarkeit von Vorgesetzten zu hoch gesetzt.

Gewalt gegen Gewerkschafter: Der Fall Nestlé / Luciano Romero

Hinsichtlich der Rolle transnationaler Unternehmen wie im Fall des Lebensmittelkonzerns Nestlé hat das ECCHR wegen der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero zunächst eine Strafanzeige gegen Nestlé in der Schweiz (März 2012) und später eine Beschwerde gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Dezember 2014) eingereicht.
 
Der Fall Nestlé/Romero ist auch Bestandteil der Strafanzeige zu Gewalt gegen Gewerkschafter_innen, die das ECCHR gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und dem kolumbianischen Gewerkschaftsverband CUT im Juli 2013 beim IStGH einreichte.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen: Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

Um zu erreichen, dass auch das Thema konfliktbezogene sexualisierte Gewalt gegen Frauen endlich vor Gericht verhandelt wird, reichten das ECCHR und kolumbianische NGOs im April 2015 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Communication (Strafanzeige) zu Kolumbien ein. Die Organisationen fordern die Anklagebehörde IStGH auf, Ermittlungen gegen hochrangige kolumbianische Tatverdächtige aufzunehmen.

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  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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