Völkerstraftaten in Kolumbien

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter einem bewaffneten Konflikt, der insbesondere die Zivilbevölkerung betrifft. Menschenrechts­verteidiger und Gewerkschafter wurden als „Guerilla“-Kämpfer stigmatisiert und hierdurch als angeblich legitime militärische Ziele gekennzeichnet für die kolumbianische Armee und paramilitärische Gruppen, die häufig auch zusammenarbeiten.
 
Aufgrund der Bedeutung ihrer Arbeit für eine freie und demokratische Gesellschaft und der andauernden Gewalt gegen sie, müssen diese Verbrechen dringend verhindert werden. Gleiches gilt für die weit verbreitete sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die durch alle Akteure des Konflikts begangen wird. Vor allem höherrangige Verantwortliche für diese Völkerstraftaten bleiben straffrei. Außerdem wird die Rolle von transnationalen Unternehmen in solchen Verbrechen, wie z.B. Nestlé, nicht untersucht.
 
Daher stellt die Situation in Kolumbien, die zugleich exemplarisch für viele weltweit wiederkehrende Menschenrechtsprobleme steht, einen Schwerpunkt der Arbeit des ECCHR dar und wir versuchen, die am meisten Verantwortlichen dieser internationalen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Da effektive Untersuchungen gegen höherrangige staatliche Akteure bislang nicht in Kolumbien begonnen wurden, fordern wir den Internationalen Strafgerichtshof zum Einschreiten auf.
 
Das ECCHR hat das kolumbianische Verfassungsgericht mit einem Amicus Curiae Brief auf Lücken in seiner Gesetzgebung hingewiesen. Das ECCHR unterstreicht in dem Gutachten, dass die mehrfach geänderten Formulierungen der Gesetze im Laufe der Friedensverhandlung zwischen Regierung und der FARC unzulänglich sind, etwa wenn es um die effektive Kontrolle von militärischen Vorgesetzten über ihre nachgeordneten Einheiten geht, oder die Anforderungen an eine Strafbarkeit von Vorgesetzten durch eine Vielzahl von Bedingungen zu hoch gesetzt wird.
 
Zur der Rolle Nestlés bei der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero hat das ECCHR zunächst in der Schweiz eine Strafanzeige und später auch eine Beschwerde gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.
 
Wegen konflikbezogener sexualisierter Gewalt gegen Frauen hat das ECCHR mit kolumbianischen NGOs auch eine Communication (Strafanzeige) gegen Kolumbien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. Die Organisationen fordern die Anklagebehörde des Gerichts auf, Ermittlungen gegen kolumbianische Tatverdächtige aufzunehmen.

Schlagwörter

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Kolumbien
  • Nestlé
  • sexualisierte Gewalt