Folter im Irak: Internationaler Strafgerichtshof geht in Vorermittlungs-Phase gegen Großbritannien

Die Eröffnung einer formalen Untersuchung der Straftaten britischer Militärs im Irak ist einen Schritt näher gerückt. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geht zur nächsten Phase ihrer Vorermittlungen über.
 
Am 4. Dezember 2017 gab die Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) bekannt, dass es die Hinweise auf Kriegsverbrechen von britischen Militärs an irakischen Gefangenen anerkennt. Die Behörde geht nun in Phase 3 ihrer Ermittlungen und untersucht die Frage nach der Schwere der Verbrechen sowie die Frage, ob die Strafverfolgung in UK ausreicht (sogenannte Komplementarität). Die Einschätzung der Komplementarität dient der Entscheidung, ob der IStGH ein formales Verfahren gegen Großbritannien einleitet.

Pressemitteilung (5. Dezember 2017): War crimes in Iraq probe - ICC prosecutors move to next stage in assessment of UK forces

PR_ICC_UK_Irag_torture_ECCHR_20171205.pdf (327,5 KiB)

Pressemitteilung in Arabisch

Arabic_PR_ICC_UK_Irak_20171205.pdf (762,7 KiB)

Das britische Verteidigungsministerium hat seit 2004 nichts unversucht gelassen, um jede Art von Ermittlung zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern. Im Juni 2017 entschied das Ministerium schließlich, die Arbeit der Untersuchungskommission (Iraq Historic Allegations Team) einzustellen – noch bevor diese Kommission ihre Untersuchungen zum Missbrauch irakischer Gefangener durch britisches Militär abschließen konnte.
 
Aus diesem Grund wandte sich das ECCHR im Juni und September 2017 erneut an den IStGH. Das ECCHR fordert die Anklagebehörde des IStGH auf, es nicht bei den laufenden vorläufigen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen durch britische Truppen im Irak zwischen 2003 und 2008 zu belassen, sondern auf ein formelles Ermittlungsverfahren hinzuwirken. Ziel ist insbesondere die Untersuchung der Rolle und Verantwortung hochrangiger Entscheidungsträger aus Politik und Armee in Großbritannien.

Ausreichende Grundlage für IStGH-Ermittlungen zu Missbrauch und Folter irakischer Gefangener durch britische Soldaten

„Großbritannien hat alles dafür getan, ernsthafte Untersuchungen zu beenden und zu untergraben und dabei sogar Beweismittel der eigenen innerstaatlichen Untersuchungen ignoriert“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfang Kaleck. „Jetzt muss der IStGH aktiv werden, damit endlich Ermittlungen wegen der Kriegsverbrechen im Irak eingeleitet werden. Die Prinzipien der internationalen Strafjustiz dürfen nicht hintangestellt werden, wenn die mutmaßlichen Verantwortlichen aus einem mächtigen Staat wie Großbritannien stammen.“
 
Die Einreichungen des ECCHR legen dar, dass die vorhandenen Beweismittel den rechtlichen Standards zur Eröffnung eines umfassenden Ermittlungsverfahrens vor dem IStGH entsprechen und die nach Art. 53 (1) IStGH-Statut notwendige „hinreichende Grundlage“ für ein Verfahren gegen Großbritannien bieten.

ECCHR-Dokumente an den IStGH zu Großbritannien/Irak (Juni und September 2017)

Nach ECCHR-Strafanzeige in 2014: IStGH prüft Vorermittlungen gegen Großbritannien

Seit Mai 2014 prüft der IStGH die Aufnahme von Vorermittlungen gegen Großbritannien. 2006 hatte die Anklagebehörde des IStGH bereits Voruntersuchungen geführt, die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens jedoch abgelehnt.
 
„Die mögliche Wiederaufnahme von Vorermittlungen ist ein Meilenstein für die irakischen Opfer und für die internationale Strafjustiz“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck damals zu der Entscheidung. „Die Doppelstandards müssen ein Ende haben. Auch mächtige Menschenrechtsverletzer müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Kaleck unterstrich, dass sich die Ermittlungen auf keinen Fall nur gegen niedrigrangige Beteiligte richten dürften.

Misshandlungen, simulierte Hinrichtungen und sexuelle Erniedrigungen: 85 exemplatische Fälle aus britischen Internierungslagern im Irak

Mit der Entscheidung reagierte das IStGH auf eine gemeinsame Strafanzeige (Communication) des ECCHR und der britischen Anwaltsfirma Public Interest Lawyers (PIL) vom Januar 2014. Die 250seitige Anzeige umfasste 85 Fälle und dokumentierte mehr als 2000 einzelne Misshandlungsvorwürfe zwischen 2003 und 2008 in verschiedenen britischen Internierungslagern. Ergänzend enthielt die Anzeige Stellungnahmen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sowie Beweismaterial verschiedener Sonderuntersuchungen (Public Inquiries) in Großbritannien.
 
Seit Ende des Irak-Kriegs hatten sich mehr als 400 ehemalige irakische Häftlinge an PIL gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch britische Soldaten berichtet. Sie schilderten unter anderem simulierte Hinrichtungen, tagelangen Schlafentzug und sexuelle Erniedrigungen.
 
Diese Vorwürfe waren auch den Behörden in Großbritannien hinlänglich bekannt, dennoch gab es keine hinreichende strafrechtliche Aufarbeitung. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Anklagebehörde am IStGH, die notwendigen Ermittlungen endlich aufzunehmen. Denn Folter, schwere Misshandlungen sowie grausame Behandlung und Demütigungen sind als Kriegsverbrechen gem. Art. 8 des IStGH-Statuts sanktioniert. Großbritannien hat das IStGH-Statut bereits im Jahr 2001 ratifiziert.

Geschwärzte Kopie der Strafanzeige

UKICC-Communication-2014-01-10_public.pdf (2,2 MiB)

Video zur Strafanzeige

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