Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen britische Militärs wegen Folter von Gefangenen im Irak

Das ECCHR begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Mai 2014, Vorermittlungen gegen britische Militärs wegen Folter von Gefangenen im Irak aufzunehmen. „Die Wiedereröffnung der Untersuchung ist ein Meilenstein für die irakischen Opfer und für die internationale Strafjustiz“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Die Doppelstandards müssen ein Ende haben. Auch mächtige Menschenrechtsverletzer müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Das ECCHR erwartet jetzt ernsthafte Ermittlungen – sei es durch die Anklagebehörde beim IStGH oder durch die britische Justiz. Kaleck unterstrich, dass sich die Ermittlungen auf keinen Fall nur gegen niedrigrangige Beteiligte richten dürften: „Auch die Rolle der militärischen und politischen Vorgesetzten muss untersucht werden: Sie tragen die größte Verantwortung für die systematische Folter und müssen zehn Jahre nach dem Irak-Einsatz endlich zur Rechenschaft gezogen werden!“

 

Das ECCHR und die britische Anwaltsfirma Public Interest Lawyers (PIL) hatten im Januar 2014 gemeinsam eine Strafanzeige („Communication“) bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eingereicht. Die Anzeigeerstatter forderten darin die Aufnahme von Ermittlungen gegen hochrangige britische Militärs sowie ehemalige Minister und Staatssekretäre wegen systematischer Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008.

 

Mehr als 400 ehemalige irakische Häftlinge hatten sich in den vergangenen Jahren an PIL gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch britische Soldaten berichtet. Obwohl diese Vorwürfe seit langem bekannt sind und Gegenstand von diversen staatlichen Untersuchungskommissionen waren, verweigern sich die britischen Behörden bis heute einer gebotenen strafrechtlichen Aufarbeitung.

 

Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Anklagebehörde am IStGH, nunmehr, teilweise mehr als zehn Jahre nach den Vorfällen, die notwendigen Ermittlungen aufzunehmen, denn Folter, schwere Misshandlungen, grausame Behandlung und Demütigungen sind als Kriegsverbrechen gem. Art. 8 des IStGH-Statuts sanktioniert. Großbritannien hat das IStGH-Statut bereits im Jahr 2001 ratifiziert.

 

Im Rahmen der vorgelegten 250-seitigen Strafanzeige wurden 85 repräsentative Vorfälle näher untersucht. Bereits diese dokumentieren mehr als 2000 einzelne Misshandlungsvorwürfe während des gesamten Zeitraums und in den unterschiedlichen britischen Internierungslagern. Ergänzend hierzu stützt sich die Anzeige auf ausgewählte Auszüge von 41 Zeugenaussagen, Stellungnahmen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, NGO- und Medienberichten sowie auf vielfältiges Beweismaterial, das in Großbritannien im Rahmen einzelner Sonderuntersuchungen (sog. Public Inquiries) zu Tage getreten ist.

 

Im Jahre 2006 hatte die Anklagebehörde des IStGH bereits Voruntersuchungen wegen der Misshandlung von Gefangenen durch britische Militärangehörige durchgeführt, die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens jedoch abgelehnt. Zur Begründung führte die Anklagebehörde seinerzeit aus, dass zwar ein hinreichender Verdacht bestehe, dass Kriegsverbrechen begangen worden seien. Da der Verdacht jedoch nur einige wenige Fälle betreffe, seien diese für den IStGH nicht hinreichend gravierend. Acht Jahre später ist jedoch offensichtlich, dass eine sorgfältigere Untersuchung durch die Anklagebehörde beim IStGH erforderlich war und ist.

 

Die Vielzahl der in der vorgelegten Strafanzeige dokumentierten Misshandlungen von Gefangenen in Zusammenhang mit Vernehmungen an unterschiedlichen Orten und über einen knapp fünfjährigen Zeitraum belegen aus Sicht der Anzeigeerstatter eine systematische Praxis, für die die obersten militärischen und zivilen Entscheidungsträger strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind.

Geschwärzte Kopie der Strafanzeige

UKICC-Communication-2014-01-10_public.pdf (2,2 MiB)

Video zur Strafanzeige

Presse:

ECCHR-Publikationen:

Schlagwörter

  • Folter
  • Großbritannien
  • ICC
  • Internationaler Strafgerichtshof
  • Irak