Q&A Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg

Warum die Klage?

Im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ setzen die USA seit 2002 auf gezielte Drohnenangriffe, um Personen zu töten, die sie des Terrorismus verdächtigen. Dabei sterben immer wieder auch Unbeteiligte – unter anderem in Afghanistan, Pakistan, Somalia oder im Jemen.
 
Bei einem Drohnenangriff im Sommer 2012 wurden drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber getötet, viele der Überlebenden sind seit dem Angriff traumatisiert. Die Familienmitglieder, denen zu keinem Zeitpunkt eine Nähe zu Terroristen unterstellt wurde, waren in der Region aktiv gegen al-Qaida aufgetreten.
 
Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Deutschland. Über Ramstein leiten die USA via Satellit Daten zu den Drohnen weiter, ein Teil des Einsatzteams wertet Echtzeitbilder der Drohnen aus und unterstützt die Piloten bei den gezielten Tötungen. Die Bundesregierung weist jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zurück.
 Das ECCHR und die internationale Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützen die Familie Bin Ali Jaber bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs: Im Oktober 2014 reichten drei Mitglieder der Familie beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, ein. Am 27. Mai 2015 wird das Verwaltungsgericht Köln die Klage verhandeln.

Was erwarten die Kläger?

Die Familie Bin Ali Jaber hat einen schweren persönlichen Verlust erlitten. Doch damit nicht genug: Bis heute leben sie wie viele andere Jemeniten in ständiger Angst vor weiteren Drohnenangriffen. Ihr Ziel ist ein Ende der mörderischen und völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA im Jemen.
 
Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali Jaber fordern Deutschland auf, rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung von Ramstein zu unterbinden.
 
Eines ist Faisal Bin Ali Jaber und seinen Verwandten mit der Klage bereits gelungen: Erstmals finden die Opfer von Drohnenangriffen rechtliches Gehör in Deutschland. Unabhängig davon, wie das Verfahren weiter verläuft: Die Klage dieser drei Jemeniten fördert die überfällige politische Diskussion über die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg.
 
Die Kläger sind sich darüber im Klaren, dass das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss mehrere Jahre dauern kann.

Was fordern die Kläger?

Deutschland darf den Drohnenkrieg der USA nicht länger unterstützen. Die Bundesregierung muss die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe unterbinden, insbesondere die Angriffe auf ihr Dorf und ihren Lebensraum im Jemen,

Welche rechtliche Mitverantwortung für den US-Drohnenkrieg trägt Deutschland?

Etliche Dokumente und Aussagen belegen, dass die US-Militärbasis Ramstein und damit das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg spielen. Die Bundesregierung trägt somit eine Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen, da sie die Nutzung von Ramstein nicht unterbindet.
 
Die Datenweiterleitung zur technischen Befehlsweitergabe an die Drohnen läuft über Ramstein. Zuerst gehen die Daten per Glasfaserkabel aus den USA, wo die Drohnenpiloten sitzen, nach Ramstein, von dort aus dann per Satellit an die Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Ebenso laufen Daten von den Drohnen, wie die Echtzeitüberwachungsbilder, zurück an die Einsatzteams. Die Erdkrümmung macht eine Direktverbindung aus den USA mit den Drohnen im Einsatzgebiet unmöglich und die einzige Satelliten-Relais-Station der USA in Reichweite der Einsatzorte befindet sich in Ramstein: Daher sind Drohnenangriffe ohne Ramstein zurzeit nicht möglich.

Wie sind Drohnenangriffe rechtlich zu bewerten?

Zunächst gilt es, zu unterscheiden, ob die Angriffe in einem bewaffneten Konflikt, wie etwa in Afghanistan, stattfinden – oder außerhalb eines solchen Konflikts, wie etwa im Jemen im Rahmen von Antiterrorismusoperationen.  
Ein großer Teil der US-Drohnenangriffe findet in Gebieten statt, in denen sich die USA nicht in einem bewaffneten Konflikt befinden. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass für Angriffe in Gebieten wie dem Jemen der Auslandsgeheimdienst CIA zuständig ist und nicht die US-Armee. In Konfliktgebieten wie Irak oder Afghanistan verantwortet das Militär die Drohneneinsätze.
 
Außerhalb bewaffneter Konflikte – also auch im Jemen – sind Tötungen mittels Drohnenangriffen strafrechtlich als Mord einzustufen, für den es keine Rechtfertigungsgründe gibt. Menschenrechtlich wird unter anderem gegen das Recht auf Leben der Betroffenen verstoßen.
 
Doch auch im bewaffneten Konflikt dürfen nur Personen angegriffen werden, die aktiv für eine Konfliktpartei an Kämpfen teilnehmen. Es darf also nicht jedes Mitglied einer Konfliktpartei per se getötet werden. Diesen Grundsatz aus dem Humanitären Völkerrecht missachten die USA. In ihrer Politik und Praxis definieren die USA viel größere Personenkreise als legitime militärische Ziele.
 
Das höchste Gebot im Humanitären Völkerrecht ist, Zivilisten unter allen Umständen zu schützen

Was ist Gegenstand der Klage?

Die Kläger gehen verwaltungsrechtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Sie fordern im Rahmen einer Leistungsklage, dass Deutschland seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht für ihr Recht auf Leben (Art. 2 GG) nachkommt. Die Kläger stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, da sie die unmittelbar darunter zu leiden haben, dass Deutschland die Nutzung Ramsteins aktiv gestattet und das rechtswidrige Handeln von dort aus nicht unterbindet.

Auf welchen Anspruch stützen sich die Kläger?

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, sowie Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 25 GG, verpflichten die Bundesregierung, völkerrechtswidrige Handlungen auf deutschem Territorium zu unterbinden.

Wo wird die Klage verhandelt?

Die Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium. Sitz des Bundesverteidigungsministeriums ist Bonn, daher war zunächst das Verwaltungsgericht Köln das zuständige Gericht. Nachdem das Gericht die Klage im Mai 2015 abwies, legten die Kläger Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster ein.

Aus welchen Gründen wies das VG Köln die Klage ab?

Das Gericht erkannte die Klage als zulässig an, da das Grundgesetz Deutschland verpflichtet, auch das Leben von Ausländern im Ausland zu schützen, sofern sie vom Handeln deutscher Behörden betroffen sind. Doch in die Außenpolitik wollten sich die Richter nicht einmischen und räumten der Bundesregierung einen sehr weitgehenden Handlungsspielraum ein, der sie letztlich von einer gerichtlichen Kontrolle entbindet.

Wie geht es weiter?

Im August 2015 legten die drei Kläger gegen das Urteil des VG Köln Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in. Das Verfahren läuft.

Worauf begründet sich die Berufung?

Die Kläger begründen ihre Berufung unter anderem damit, dass das Grundgesetz – angesichts der Rechtswidrigkeit der US-Drohneneinsätze über dem Jemen und der Gefahr für Leib und Leben der Kläger, die davon ausgeht – der Bundesregierung keinen weiten Handlungsspielraum einräumt. Sie verfolgen weiter das Ziel, die Bundesregierung rechtlich zu verpflichten, effektive Maßnahmen gegen die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein für die Fortsetzung der Drohneneinsätze über ihrer Heimatregion im Jemen zu ergreifen

Wer vertritt die Kläger?

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (dka Rechtsanwälte Fachanwälte) aus Berlin vertritt Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali Jaber und hat die Klage für sie eingereicht.

Welche Rolle spielt das ECCHR?

Das ECCHR befasst sich seit 2010 mit rechtlichen Fragen zu Drohnenangriffen weltweit. Zusammen mit der internationalen Nichtregierungsorganisation Reprieve, die seit mehreren Jahren in der Republik Jemen aktiv ist, wurden die Drohnenangriffe in Jemen juristisch analysiert und die Klage vorbereitet, die die Familie Bin Ali Jaber im Oktober 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat.
 
ECCHR-MitarbeiterInnen recherchieren Hintergründe sowie Verantwortlichkeiten bei Drohnenangriffen und analysieren den rechtlichen Rahmen sowie die Klagemöglichkeiten. Zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen in Pakistan hat ECCHR eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt und den Drohnenangriff gemeinsam mit einer Augenzeugin in einer 3D-Simulation rekonstruiert.
 
Darüber hinaus sind Menschenrechtsverletzungen in der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus auch Bestandteil der Arbeit des ECCHR zu Guantánamo-Ermittlungsverfahren in Spanien und Frankreich sowie zu den CIA-Geheimgefängnissen.

Was ist das Ziel?

Menschenrechte gelten universell. Die USA verletzen im Rahmen ihrer weltweiten Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer wieder fundamentale Menschenrechte. Im Jemen würden keine Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet, wenn Deutschland die Nutzung deutschen Territoriums unterbinden würde.
 
Das ECCHR setzt auf die „Nutzbarkeit“ des Rechts, um ungerechte Verhältnisse zu ändern. Mit seinen Recherchen und seiner juristische Expertise unterstützt das ECCRH die verwaltungsrechtliche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel: Die Bundesregierung muss die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA einstellen – sonst macht sie sich weiter am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig.