Der Fall Bünyamin E.

Gezielte Tötungen von Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, mittels Drohnen haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die USA setzen bewaffnete Drohnen bislang in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia ein. Dabei verstoßen die Angriffe häufig gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Terrorismus­verdächtige werden ohne die Möglichkeit, sich gegen die Vorwürfe zu wehren, getötet, und es gibt zahlreiche Hinweise auf Opfer unter der Zivilbevölkerung. Europäische Regierungen unterstützen die USA durch den Austausch von Informationen. Durch den Einsatz von Drohnen werden Rechtsschutz­mechanismen und demokratische Kontrolle außer Kraft gesetzt, die Trennung von Militär, Geheimdienst und Polizei aufgehoben, Einzelne rechtlos gestellt und die Art der Kriegsführung verschärft.

Das ECCHR hat eine gutachterliche Stellungnahme zu der Einstellungs­verfügung des Generalbundesanwalts im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E., veröffentlicht. Die Stellungnahme zeigt Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und dient dazu, die Hinterbliebenen zu unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen. Das ECCHR steht in Kontakt mit Zeugen und Zeuginnen von Angriffen und hat den UN-Sonderberichterstatter über Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung in der Erstellung seines Berichts über Rechtsstandards für Einsätze von Drohnen unterstützt.

Ermittlungsverfahren Bünyamin E.: Gutachterliche Stellungnahme des ECCHR

Drohnen, Gutachterliche Stellungnahme, 2013-10-23.pdf (506,6 KiB)

Keine Strafverfolgung von Drohnenangriff durch Bundesanwaltschaft

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