Kein Ende des US-Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 27. Mai 2015 die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger sowie das ECCHR aus Berlin und die Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London, die die Klage unterstützen, bedauern die Entscheidung des Gerichts. Gemeinsam mit den Klägern haben die Organisationen beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Deutschlands Mitverantwortung für den US-Drohnenkrieg: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen"

„Das heutige Urteil erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, nach der Anhörung. „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – mit dieser Strategie wird die Bundesregierung auch künftig ihrer Verpflichtung nicht gerecht, Menschenrechtsverletzungen, die die USA von deutschem Boden aus begehen, zu unterbinden. Im Gegenteil: Mit dieser Haltung macht sich Deutschland mitschuldig am Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg.“

Ohne Ramstein keine Drohnenangriffe im Jemen

Kat Craig, Legal Director von Reprieve sagte: „Ohne Ramstein könnten die USA ihren illegalen Drohnenkrieg im Jemen nicht führen. Nach dieser Entscheidung wird sich das leider nicht ändern.“ Und der Rechtsanwalt der Familie, Sönke Hilbrans, ergänzte: "Die Menschenrechte zu schützen ist auch die Pflicht derjenigen, die wie Deutschland keine aktive Rolle in einem Konflikt spielen wollen."
 
Die Kläger haben im Jemen einen Drohnenangriff überlebt, bei dem Ramstein eine zentrale Rolle spielte. Zwei ihrer Verwandten starben, viele Familienmitglieder sind seitdem traumatisiert.

Faisal bin Ali Jaber berichtet über den Drohnen-Angriff und die Folgen

Statement des Klägers Faisal bin Ali Jaber (Anhörung Verwaltungsgericht)

Drohnen_Jemen_Anhoerung_Statement_FaisalBinAliJaber_dt.pdf (55,3 KiB)

Q&A Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg

Der US-Drohnenangriff auf Khashamir (29. August 2012): Überlebende bis heute traumatisiert


Fünf Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, schlugen am Abend des 29. August 2012 in Khashamir im Osten des Jemen ein. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert.
 
Fünf Tage vor dem Angriff hatte Salim bin Ali Jaber al-Qaida in einer öffentlichen Freitagspredigt in der Moschee angeprangert und die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich al-Qaida entgegenzustellen. Am Vorabend des Drohnenangriffes sprachen ihn drei mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder auf seine Predigt an. Salim willigte ein, sie am folgenden Tag zu treffen, um seinen Standpunkt zu erläutern.

Drohnen/Jemen: Fallbeschreibunng und Kurzportraits der Kläger

Drohnen_Jemen_Fallbeschreibung_Kurzportraits.pdf (314,6 KiB)

Deutschlands Verantwortung im US-Drohnenkrieg

Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein. Über Ramstein werden Daten zu den Drohnen geleitet und ein Teil des Einsatzteams wertet dort Echtzeitbilder aus und unterstützt die Piloten. Doch die Bundesregierung weist bisher jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zurück.
 
„Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg. Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig“, sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. „Drohnenangriffe dürfen nicht länger von Ramstein aus gesteuert werden, da darf sich Deutschland nicht hinter dem Truppenstationierungs-Abkommen verstecken.“

"Europa muss Unterstützung für US-Drohnenkrieeg beenden"

Das sieht auch Kat Craig, Legal Director von Reprieve, die die Familie bin Ali Jaber und andere Opfer von Drohnenangriffen in Verfahren in den USA vertritt, so: „Faisal und Tausende andere Zivilisten haben die Folgen dieser Kriegsführung am eigenen Leibe erfahren. Die europäischen Staaten müssen endlich Farbe bekennen und aufhören, die USA in diesem illegalen und mörderischen Drohnenkrieg zu unterstützen.“

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