Kein Ende des US-Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 27. Mai 2015 die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger haben im Jemen einen Drohnenangriff überlebt, bei dem Ramstein eine zentrale Rolle spielte. Zwei ihrer Verwandten starben, viele Familienmitglieder sind seitdem traumatisiert.
 
Im August 2015 legten die Kläger mit Unterstützung des ECCHR und der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Entscheidung aus Köln ein.

Deutschlands Mitverantwortung für den US-Drohnenkrieg: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen"

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR. „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – mit dieser Strategie wird die Bundesregierung auch künftig ihrer Verpflichtung nicht gerecht, Menschenrechtsverletzungen, die die USA von deutschem Boden aus begehen, zu unterbinden. Im Gegenteil: Mit dieser Haltung macht sich Deutschland mitschuldig am Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg.“

Q&A Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg

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Faisal bin Ali Jaber berichtet über den Drohnen-Angriff und die Folgen

Ohne Ramstein keine Drohnenangriffe im Jemen

Fünf Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, schlugen am Abend des 29. August 2012 in Khashamir im Osten des Jemen ein. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert.
 
Über Ramstein werden Daten zu den Drohnen geleitet und ein Teil des Einsatzteams wertet dort Echtzeitbilder aus und unterstützt die Piloten. Doch die Bundesregierung weist bisher jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zurück.

Deutschlands Verantwortung im US-Drohnenkrieg

„Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg. Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig“, sagt Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. „Drohnenangriffe dürfen nicht länger von Ramstein aus gesteuert werden, da darf sich Deutschland nicht hinter dem Truppenstationierungs-Abkommen verstecken.“

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