Europas Rolle im US-Drohnenkrieg

Die Möglichkeit fast weltweit, zu jeder Zeit und an jedem Ort Luftschläge durchführen zu können, ist einer der entscheidenden Aspekte bewaffneter Drohnen. Diese Besonderheit ist so weitgehend, dass sie die Kriegsführung grundlegend und nachhaltig verändert hat. Die USA führen seit Jahren tausende Drohnenangriffe durch. Immer wieder werden dabei unschuldige Menschen in vielen verschiedenen Ländern getötet.

 

Der Drohnenkrieg der USA verletzt oft internationales Recht –  wie etwa strenge Regeln zur Anwendung von Gewalt und zur Selbstverteidigung (ius ad bellum), Prinzipien und Gesetze der Kriegsführung (ius in bello) sowie fundamentale Menschenrechte (das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) –  indem Personen angegriffen werden, deren Status vorher nicht hinreichend geprüft wurde. Das Resultat sind gravierende Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts.

ECCHR initiiert und unterstützt Gerichtsverfahren zu Drohnenangriffen

Gerichtsverfahren zielen darauf, eine enge und strikte rechtliche Auslegung der anwendbaren Gesetze durchzusetzen und fundamentale (Menschen-)Rechte zu stärken. Dennoch erhalten die USA Unterstützung von einer Reihe europäischer Regierungen, darunter auch Deutschland und Italien. Diese Staaten tauschen nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus und gestatten den USA, für ihr Drohnenprogramm auch Militärstützpunkte auf europäischem Boden zu benutzen.

Die Familie Bin Ali Jaber aus dem Jemen versus Deutschland: Der Fall Ramstein

Im Oktober 2014 reichte das ECCHR gemeinsam mit der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve in Deutschland die Verwaltungsklage einer jemenitischen Familie ein. Die Familie bin Ali Jaber lebt in der Region Hadramout im Osten des Jemen, wo die USA regelmäßig Drohnenangriffe fliegen. Bei einem dieser Drohenangriffe wurden im Sommer 2012 zwei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber getötet. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Unterstützung über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Klage der Familie richtet sich deswegen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, und zielt auf eine Unterbindung der Nutzung Ramsteins.

Klage für den Zugang zu Dokumenten über Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm

Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Auf Basis eines Abkommens zwischen Rom und Washington können die USA nach formaler Autorisierung durch den italienischen Kommandeur bewaffnete Drohnen von Sigonella aus einsetzen. Damit macht sich Italien bei den Drohnenangriffen direkt mitschuldig.

 

Das ECCHR hat gemäß des italienischen „Informationsfreiheitsgesetzes“ – das erst im Dezember 2016 verabschiedet wurde –  Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt. Bisher haben die italienischen Behörden nur unzureichende Informationen mitgeteilt. Im Juli 2017 hat das ECCHR daher eine Klage beim Verwaltungsgericht in Rom eingereicht, um Zugang zu den Dokumenten zu erhalten.

Q&A: Die Rolle Italiens im US-Drohnenkrieg (Engl.)

Drones_Italy_QA_eng.pdf (375,3 KiB)

Informationen und Dokumente auf Italienisch

Q&A: Die Rolle Italiens im US-Drohnenkrieg (Ital.)

Droni_Italia_QA_ita.pdf (393,0 KiB)

Dr. Chantal Meloni vom ECCHR über die (Il-)Legitimät von Drohnenangriffen und strategische Klageführung gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen (Ital.)

Sulla (il)legittimità degli omicidi mirati mediante i droni e i possibili ricorsi alle corti.pdf (793,0 KiB)

Bericht von Archivio Disarmo: Armed Drones - Proliferation or Control (Italienisch, 145 Seiten)

Rapporto_Droni militari_proliferazione o controllo.pdf (6,9 MiB)

Jenseits von strategischer Prozessführung gegen Drohnenangriffe: Expertenmeinungen, Publikationen und Videos

Neben diesen Gerichtsverfahren fungiert das ECCHR als zentrale Anlaufstelle für Netzwerktreffen zu Drohnen und verbindet Ermittlungen und juristische Interventionen mit Ausstellungen und Theaterstücken. ECCHR Mitarbeiter kommentieren das Thema in Expertenpanels und in der öffentlichen Debatte von einer rechtlichen und menschenrechtlichen Perspektive. Zum Tod des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. in Pakistan hat das ECCHR ein Rechtsgutachten erstellt, das die Beendigung der strafrechtlichen Ermittlungen des Generalbundesanwalts kritisiert.

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