Der Drohnenkrieg der USA und die Rolle Deutschlands

Im Namen der Terrorismusbekämpfung haben die westlichen Staaten, insbesondere die USA, das Völkerrecht seit 2001 oft und an verschiedenen Orten gebrochen, ohne dass jemand ihnen rechtlich Einhalt gebieten konnte. So findet ein großer Teil der Drohnenangriffe der USA außerhalb bewaffneter Konflikte statt und ist nicht vom humanitären Völkerrecht gedeckt. In In Deutschland erhielten Überlebende eines US-Drohnenangriffs erstmals rechtliches Gehör: Bei einer Anhörung am 27. Mai 2015 verhandelte das Verwaltungsgericht Köln die Klage einer jemenitischen Familie. Die Familie bin Ali Jaber lebt in der Region Hadramout im Osten des Jemen, wo die USA regelmäßig Drohnenangriffe fliegen – mit Unterstützung des US-Militärstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, auf Unterbindung der Nutzung Ramsteins.
 
Die juristische Expertise des ECCHR und die Recherchen der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve waren Grundlage der Klage. Beide Organisationen unterzeichneten am 13. Mai 2015 einen offenen Brief zahlreicher NGOs an US-Präsident Barack Obama und forderten die US-Regierung auf, die Drohnenangriffe mit zivilen Opfern systematisch zu untersuchen.
 
Obama hat in seiner Amtszeit die Drohnen-Angriffe kontinuierlich ausgeweitet. Ein großer Teil der Drohnenangriffe trifft Afghanistan und Pakistan, eine Region, wo bewaffnete Konflikte herrschen und das Humanitäre Völkerrecht viel erlaubt, wenn es um die Tötung von Kombattanten geht. Doch auch andere Länder wie Jemen, fernab dieser Kriege, sind Schauplatz von Drohnenangriffen. Dort gibt es keine völkerrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeit wie in Afghanistan oder Pakistan.

Kein Ende des Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

PM_Drohnen_Jemen_Deutschland_Urteil_20150527.pdf (128,5 KiB)

Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant berichet

Andreas Schüller: "Rechtsschutzmöglichkeiten bei gezielten Tötungen durch Drohnen"

Wolfgang Kaleck: "Ausweitung der Kampfzone"

Terrorismus und Menschenrechte, Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 27. Februar 2013, unter anderem mit Wolfgang Kaleck als Sachverständigen