Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf

Der High Court in London hat am 07. Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser bin Hamad al Khalifa aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Prinz Nasser bin Hamad al Khalifa ist der Sohn des Königs von Bahrain und reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig nach Großbritannien.

Ein Bahrainer, der in Großbritannien Asyl genießt, hatte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service), Prinz Nasser Immunität zu gewähren, geklagt. Der Crown Prosecution Service hatte damit Ermittlungen gestoppt, die eingeleitet wurden, nachdem das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Juli 2012 zwei Dossiers zur Misshandlung inhaftierter Oppositioneller im Zuge der Massenproteste im Frühjahr 2011 eingereicht hatte. „Großbritannien darf sich jetzt nicht in diplomatische Ausreden flüchten, sondern muss gründlich und umfassend ermitteln“, sagte Andreas Schüller vom ECCHR in Berlin. Das ECCHR nimmt als Beigeladene an dem Verfahren teil.

In Frankreich verweigern Außenministerium und Staatsanwaltschaft bisher eine Strafverfolgung von Prinz Nasser und haben eine Strafanzeige vom 22. August 2014 mit der Begründung abgewiesen, während des fünftägigen Aufenthalts im Land genieße Prinz Nasser Immunität, um politische Treffen wahrnehmen zu können. Zuvor hatte eine andere Stelle desselben Ministeriums mitgeteilt, Prinz Nasser sei auf einer privaten Reise.

ECCHR und das internationale Sekretariat der Menschenrechtsorganisation Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) haben sich in einer schriftlichen  Stellungnahme gegen diese Entscheidung gewandt. „Das Vorgehen des französischen Ministeriums und der Justiz ist ganz offensichtlich politisch motiviert“, sagte Schüller vom ECCHR. „Das Urteil aus Großbritannien wird hoffentlich dazu führen, dass auch Frankreich seine Entscheidung revidiert und Ermittlungen gegen Prinz Nasser ermöglicht.“

Urteil High Court gegen Prinz Nasser von Bahrain

Urteil High Court_Bahrain Prinz Nasser_20141007(eng).pdf (60,8 KiB)

Pressemitteilung zum Urteil des High Court (Englisch)

PM_Bahrain_Prinz_Grossbritannien_2014_10_07.pdf (90,8 KiB)

Pressemitteilung zum Urteil des High Court (Französiche)

CP-Bahrein-PrinceNasser-7octobre2014.pdf (11,6 KiB)

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