Folter und Straflosigkeit in Bahrain

In Bahrain hat es seit der Gründung als unabhängiges Königreich 1971 immer wieder Protestbewegungen gegeben. Die herrschende Elite rund um die Königsfamilie Al-Khalifa reagierte darauf stets mit Repression und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, unabhängige Medien und religiöse Führer. Nachdem die Berichte über systematische Folter Ende der 90er Jahre zunächst zurückgingen, werden seit 2007 wieder verstärkt Folter-Fälle aus Bahrain gemeldet.
 
Als im Frühjahr 2011 tausende Demonstranten wie in anderen arabischen Ländern friedlich Reformen forderten, schlug das Regime den Protest mithilfe von Truppen aus benachbarten Ländern brutal nieder. Bis heute werden Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, Journalisten und Oppositionelle systematisch überwacht, verfolgt, inhaftiert, misshandelt und teilweise auch gefoltert.
 
Der König von Bahrain hat eine Untersuchungskommission (Bahrain Independent Commission of Inquiry, BICI) eingesetzt, die die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Demonstranten im Frühjahr 2011 untersuchen sollte. Diese Kommission legte Ende 2011 einen ausführlichen Bericht über systematische willkürliche Haft, Folter und Verfolgung sowie über die dafür verantwortlichen Regierungsstellen vor. Allerdings war die Kommission nicht befugt, in einzelnen Fällen strafrechtlich zu ermitteln, sondern durfte lediglich Empfehlungen aussprechen. Die nationale Sonder-Ermittlungseinheit, die auf Empfehlung der Untersuchungskommission eingerichtet wurde, hat bisher nur in einigen wenigen Fällen gegen  niedrigrangige Beamte ermittelt.
 
Dem ECCHR liegen begründete Verdachtsmomente und Zeugenaussagen vor, dass auch ranghohe Beamte und Mitglieder der Königsfamilie Folter gebilligt haben beziehungsweise daran beteiligt waren. Untersucht wurden diese Foltervorwürfe bisher nicht – weder in Bahrain noch im Ausland.
 
Die Arbeit des ECCHR zu Bahrain
 
Bahrain Independent Commission of Inquiry: Vorwürfe über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bahrain müssen ernsthaft untersucht werden
 
Nasser bin Hamad al Khalifa: Britisches Gericht hebt Immunität von bahrainischem Prinzen auf
 
Generalstaatsanwalt Ali Bin Fadhul Al-Buainain: Exil-Bahrainer stellt in der Schweiz und in Irland Strafanzeige
 

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