Späte Genugtuung: Urteil im Fall Elisabeth Käsemann

Vor dem Gerichtsgebäude am Tag der Urteilsverkündung
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Buenos Aires am Tag der Urteilsverkündung
14. Juli 2011 Die 4. Strafkammer des Bundesgerichtes in Buenos Aires hat nach mehr als anderthalbjähriger Hauptverhandlung sein Urteil in der Strafsache El Vesubio gefällt. Héctor Humberto Gamen und Ricardo Néstor Martínez wurden wegen des Mordes und Freiheitsberaubung an der Deutschen Elisabeth Käsemann zu lebenslanger beziehungsweise zwanzig Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe verurteilt.

Die junge Deutsche war 1968/9 nach Argentinien gegangen, hatte sich dort politisch engagiert und war nach Beginn der Militärdiktatur (24. März 1976) im Widerstand gegen die Militärs aktiv. Nach ihrer Verhaftung in der Nacht vom 8. auf den 9. März  1977 begann eine Öffentlichkeitskampagne in Deutschland, um ihre Freilassung zu erreichen, die aber letztlich erfolglos blieb, auch weil die Bundesregierung nicht die erforderlichen Schritte gegenüber der Militärjunta unternahm (siehe dazu Das Versagen des Auswärtigen Amtes). In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1977 wurde die Leiche von Elisabeth Käsemann nach mehrwöchiger Folterhaft in der Nähe des Ortes Monte Grande aufgefunden.

Seitdem bemüht sich die Familie Käsemann um die juristische Aufarbeitung des Mordes. In Deutschland blieben diese Versuche Anfang der 80er Jahre ohne Erfolg: sowohl eine Strafanzeige wegen des Mordes  bei der Staatsanwaltschaft Tübingen als auch eine gegen den damaligen Außenminister Genscher wegen Unterlassener Hilfeleistung wurden eingestellt. Erst die Bemühungen des in Nürnberg ansässigen Menschenrechtsnetzwerkes Koalition gegen Straflosigkeit. Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen und deutschstämmigen Verschwundenen in Argentinien führten in Deutschland zu ernsthaften Ermittlungen gegen die argentinische Militärdiktatur. Die deutschen Anwälte der Familien erreichten zunächst die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Das zuständige Amtsgericht Nürnberg erließ in der Folgezeit mehrere Haftbefehle gegen insgesamt fünf hochrangige argentinische Militärs, unter anderem am 28. November 2003 in einem historisch zu nennenden Beschluss gegen den ehemaligen Junta-Chef und Staatspräsidenten Jorge Rafael Videla.

In der Folgezeit führten deutsche Auslieferungsgesuche, umfangreiche spanische Haftbefehle sowie Urteile aus Italien und Frankreich gegen die argentinischen Militärs zusammen mit dem permanenten Druck der argentinischen Menschenrechtsbewegung zur Aufhebung der 1986/7 erlassenen Amnestiegesetze in Argentinien und zu einer Serie von Strafverfahren. Seit 2006 sind etwa 150 Militärs und Polizisten wegen verschiedener Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden.

Am 26. Februar 2010 begann die Hauptverhandlung im Fall El Vesubio. Die Deutsche Botschaft hatte sich dem Verfahren mit einem eigenen Anwalt als Nebenklägerin im Fall Käsemann angeschlossen. Doch so bemerkenswert die gerichtliche Aufarbeitung der argentinischen Diktatur ist, so spät kommt sie für viele Beteiligte. Die Eltern von Elisabeth Käsemann sind ebenso wie die Wortführerin der deutschen Mütter vom Plaza de Mayo verstorben. Kurz vor der jetzt zu erwartenden Urteilsverkündung verstarb der Hauptangeklagte Duran Saenz. Nachfolgend sollen die Bemühungen der Familienangehörigen, der Solidaritätsgruppen und der Rechtsanwälte in dem beispielhaften Kampf gegen die Straflosigkeit der Verbrechen an Elisabeth Käsemann gewürdigt werden. Das jetzige Urteil wird nicht das letzte in diesem Fall bleiben, denn in einem für Beginn 2012 erwarteten Prozess gegen den Ex-Diktator Videla wird der Mord an Elisabeth Käsemann ebenfalls ein Anklagepunkt sein. Dem Verfahren gegen Videla haben sich Teile der Familie Käsemann als Nebenkläger angeschlossen.

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