Ehemaliger argentinischer Präsident zu 25 Jahren Haft verurteilt

Nach monatelangen Verhandlungen und über hundert Zeugenaussagen, wurde Reynaldo Benito Bignone, argentinischer Präsident während der letzten Phase der Militärdiktatur (1982-1983), am 20. April 2010 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Bignone war wegen Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Folterzentrum Campo de Mayo angeklagt. Der Bundesgerichtshof von San Martin in Argentinien hat außerdem fünf weitere Anführer der Militärdiktatur zu Haftstrafen verurteilt. Das ECCHR hat bereits zuvor über die Prozesse berichtet.

Der Bundesgerichtshof San Martin hat sich seit dem 2. November 2009 mit den Foltervorfällen in Campo de Mayo beschäftigt. Das militärische Area, welches sich etwa 30 Kilometer außerhalb von Buenos Aires befindet, wurde zwischen 1976 und 1980 in vier verschiedene geheime Gefängnis- und Folterzentren unterteilt. In der Zeit stand es unter der Kontrolle und dem Befehl der Heeresleitung des militärischen Instituts ("Comando de Institutos Militares"), das zur Tatzeit von den vier Generälen Santiago Omar Riveros, José Montes, Cristino Nicolaides und Reynaldo Bignone geleitet wurde.

Bignone, der vor Gericht eingewandt hatte, er sei als ehemaliger Staatspräsident vor Strafverfolgung immun, wurde wegen Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen, Entführung und dem Einrichten von illegalen Gefängnissen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der argentinische Bundesgerichtshof wandte Völkerrecht an. Danach ist Immunität kein Verteidigungsgrund, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter geht. Zuvor hatte Bignone, 81, bereits mehrere Jahre in Hausarrest verbracht, nun muss er seine Strafe in einem regulären Gefängnis absitzen. Bignone ist außerdem in einem weiteren Fall, der vor dem Bundesgerichtshof Nr. 6 in der Hauptstadt Buenos Aires noch anhängig ist, für Verbrechen im Krankenhaus Posadas de Haedo angeklagt.

In demselben Verfahren zu den Vorfällen in Campo de Mayo wurden zwei weitere Hauptverantwortliche der argentinischen Militärjunta verurteilt: Santiago Omar Riveros, ehemaliger Chef des militärischen Instituts und Leiter der Zone IV des Folterzentrums und Fernando Exequiel Verplaetsen, ehemaliger Geheimdienstchef im Campo de Mayo. Sie haben jeweils Haftstrafen von 25 Jahren zu verbüßen.
Carlos Alberto Roque Tepedino, Osvaldo Jorge Garcia und Eugenio Guanabens Perelló, alle ehemalige Inhaber von Führungsposten im Folterzentrum, haben Haftstrafen von bis zu 20 Jahren erhalten. Wie Bignone standen auch Verplaetsen, Tepedino und Perelló bereits unter Hausarrest in Argentinien. Riveros, Verplaetsen und Garcia waren außerdem 2009 von italienischen Gerichten wegen Mordes an der 15-jährigen Floreal Avellaneda und Folter und Entführung ihrer Mutter zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

Einer der Nebenkläger und insgesamt 130 Zeugen ist Héctor Ratto, ein ehemaliger Arbeiter bei Mercedes-Benz in González Catán (Buenos Aires), der Augenzeuge illegaler Gefangennahmen und Verschleppung einiger seiner Kollegen unter Beteiligung von Managern des Unternehmens wurde.
Das ECCHR reichte in einem anderen Fall, bei dem Hector Ratto als Zeuge auftrat, am 12 November 2009 ein Rechtsgutachten ein. Darin ging es um die Pflicht von Staaten, die Verantwortlichkeit von Unternehmen, in diesem Fall Mercedes-Benz, für Menschenrechtsverbrechen zu ermitteln.

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