Deutscher Haftbefehl gegen Ex-Diktator Videla

Todesanzeige Rolf Stawowiok
Das Amtsgericht Nürnberg hat am 15. Dezember 2009 einen weiteren Haftbefehl gegen den ehemaligen Chef der 1976 bis 1983 in Argentinien regierenden Militärjunta, Jorge Rafael Videla, wegen Beteiligung an der Ermordung des deutschen Staatsbürgers Rolf Stawowiok erlassen. Die Strafanzeige wurde von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Auftrag der Koalition gegen Straflosigkeit im Mai 2001 gestellt. Im Januar 2010 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Abwesenheit des Beschuldigten vorläufig eingestellt.

In den seit 1998 laufenden Ermittlungsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen an deutschen Staatsbürgern während der argentinischen Militärdiktatur hatte die zuständige Nürnberger Justiz bereits mehrere Haftbefehle gegen unmittelbar und mittelbar beteiligte Militärs erlassen.
Für das größte internationale Aufsehen hatten dabei die Haftbefehle gegen die beiden Ex-Juntamitglieder Jorge Rafael Videla und Eduardo Emilio Massera, die das Amtsgericht 2003 erlassen hatte, gesorgt. Den beiden wird vorgeworfen, an der Ermordung der Deutschen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank mitgewirkt zu haben. Beide Militärs wurden zunächst per Europäischem Haftbefehl und per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Im Fall Käsemann beantragte die Bundesrepublik Deutschland die Auslieferung der Beschuldigten. Nachdem Argentinien dieses Auslieferungsbegehren abgelehnt hatte, legte der Rechtsanwalt der Deutschen Botschaft Rechtsmittel ein, die schließlich 2008 vom Obersten Gerichtshof in der letzten Instanz verworfen wurden. Begründet wurde dies mit den zahlreichen Strafverfahren, unter anderem wegen Kindesentführung, Mordes und Folter, welcher Videla im eigenen Land beschuldigt wird. Aufgrund seines Alters befindet er sich zwar nicht in Untersuchungshaft, steht aber seit Jahren unter Hausarrest. In einem der gegen ihn laufenden Verfahren soll im Laufe des Jahres 2010 unter anderem der Fall Käsemann Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgericht in Buenos Aires werden.

Im Fall des deutschen Staatsbürgers Rolf Stawowiok, der im Alter von zwanzig Jahren verschleppt worden war, erstattete Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Mai 2001 die erste Strafanzeige, ebenfalls im Auftrag der Koalition gegen Straflosigkeit. Diese betreibt seit 1998 die Fälle von insgesamt 50 überwiegend deutschen Folteropfern und Familienangehörigen gegen etwa 90 argentinische Militärs.
Der 1957 geborene Rolf Stawowiok arbeitete als Chemiker in einem metallurgischen Betrieb in Buenos Aires. Er wurde am Nachmittag des 21. Februar 1978 von Militärs gewaltsam verschleppt und galt seitdem als verschwunden. Trotz zahlreicher Bemühungen seines in Argentinien lebenden Vaters, konnte sein Verbleib nicht aufgeklärt werden.
Der Fall Stawowiok wurde im August 2004 gemeinsam mit weiteren ähnlichen Fällen von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingestellt, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Verschwundenen von den Militärs im Sinne der Mordvorschrift des Strafgesetzbuches (§ 211 StGB) ermordet worden waren. Dagegen gerichtete Beschwerden blieben erfolglos.

Am 14. März 1978 waren in der Nähe von Buenos Aires, in der Ortschaft Lomas de Zamora, die Leichen von fünf jungen Menschen aufgefunden worden. Die Toten waren als namenlos („N.N.") in einem Massengrab beerdigt gewesen. Als Todesursache wurden Schussverletzungen festgestellt. Eine Gruppe forensischer Anthropologen konnte Rolf Stawowiok nach einem DNA-Vergleich im Sommer identifizieren. Gemeinsam mit ihm wurden Otto Krause, Héctor Ramón Rosales und die erst 18-jährige Laura Isabel Feldmann aufgefunden; die fünfte Leiche konnte bisher nicht identifiziert werden.

Nachdem ein argentinisches Gericht die Identifizierung bestätigt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Ermittlungen wieder auf und beantragte einen Haftbefehl gegen Ex-Diktator Videla. Das Amtsgericht Nürnberg erließ diesen am 15.12.2009. Da aufgrund des vorher erfolglos verlaufenen Auslieferungsverfahrens in Sachen Käsemann feststand, dass Argentinien Videla nicht ausliefern würde, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. Die gegen ihn ergangenen Haftbefehle bleiben allerdings in Kraft.

Wolfgang Kaleck würdigte das Vorgehen der Nürnberger Justiz als „wichtige Unterstützung der in Argentinien laufenden Bemühungen um Aufklärung und Verfolgung der Diktaturverbrechen." Zudem „haben die in Europa betriebenen Ermittlungen sowie die Haftbefehle und Verurteilungen in Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, dass die Strafverfahren in Argentinien nach langen Jahren der Straflosigkeit wieder aufgenommen wurden."

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