Argentinische Diktaturverfahren: Deutsche "Koalition gegen Straflosigkeit" stellt Strafanzeigen

Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine brutale Militärdiktatur, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Darunter waren auch rund hundert Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft. Der Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck, ist als Rechtsanwalt und einer der Sprecher der Koalition gegen Straflosigkeit, seit 1998 maßgeblich daran beteiligt, deutschen und deutschstämmigen Opfern vor deutschen Strafverfolgungsbehörden zu ihrem Recht zu verhelfen.
Bei der Koaliation gegen Straflosigkeit handelt es sich um einen Zusammenschluss kirchlicher Organisationen, Solidaritätsgruppen, Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenorganisationen wie dem ECCHR. Gegründet wurde sie auf Initiative des argentinischen Friedensnobelpreisträgers Adolfo Pérez Esquivel und der deutschen „Mütter vom Plaza de Mayo", deren Sprecherin Ellen Marx wie viele ihrer Kolleginnen inzwischen verstorben ist.

In Deutschland wurden die Fälle von etwa 40 Opfern der argentinischen Militärdiktatur zur Strafanzeige gebracht. Hierfür steht exemplarisch der Fall der deutschen Staatsangehörigen Elisabeth Käsemann. Die Tochter des bekannten Theologen Ernst Käsemann lebte und arbeitete in den siebziger Jahren in Argentinien. Dort war sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur aktiv. Im März 1977 wurde sie von argentinischen Sicherheitskräften verschleppt, gefoltert und zwei Monate später heimtückisch ermordet.

Deutsche Gerichte sind für diese Fälle dann zuständig, wenn die Opfer deutsche Staatsangehörige sind. Nach umfangreichen jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Nürnberg im Jahr 2003 Haftbefehle gegen die ehemaligen Staats- und Militärjunta-Chefs Jorge Rafael Videla und Emilio Eduardo Massera wegen der Morde an den Deutschen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank. Die Anklage lautete auf mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft.
Das Gericht sah keine Probleme mit einer eventuellen Immunität des ehemaligen Staatsoberhaupts sowie des Oberbefehlshabers. Seit 2004 betrieb die Bundesregierung gegenüber Argentinien aktiv die Auslieferung der beiden Generäle, welche jedoch vom Obersten Gerichtshofs Argentiniens am 2. Juli 2008 abgelehnt wurde. Videla und Massera stehen in Argentinien wegen ihrer zahlreichen Verbrechen zwischen 1976 und 1983 unter Hausarrest und müssen sich diversen Strafverfahren vor Ort stellen.

Die deutsche Bundesregierung wird in der demnächst in Buenos Aires stattfindenden Hauptverhandlung wegen der Ermordung von Elisabeth Käsemann durch einen eigenen Nebenklägeranwalt vertreten sein. Die Koalition gegen Straflosigkeit ist in diesen Hauptverhandlungen wegen der Tötungen und des Verschwindenlassens von deutschen Staatsbürgern in dreierlei Hinsicht aktiv: Prozessbeobachtung, dann die Vertretung von Opfern in der Nebenklage und schließlich die Betreuung von Zeugen aktiv. Dabei handelt es sich um das Verfahren „Mega-Causa (= Großverfahren) ESMA", dem Folterzentrum der Marine, und den Prozess gegen Angehörige des 1. Militärkorps, in dem auch der Fall Elisabeth Käsemann verhandelt werden soll. ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagte hierzu: „Die seit 1998 in Deutschland und anderen Ländern laufenden Strafverfahren gegen argentinische Militärs dienten letztlich dem Ziel, die Straflosigkeit in Argentinien zu beenden. Mit der Wiederaufnahme zahlreicher Strafverfahren und den ersten Verurteilungen von Militärs in Argentinien ist dieses Ziel zumindest teilweise erreicht. Wir werden weiterhin in Deutschland und von Deutschland aus für Wahrheit und Gerechtigkeit für die 30.000 Verschwundenen in Argentinien kämpfen."

Weitere Ermittlungsverfahren wurden von der deutschen Staatsanwaltschaft 2004 eingestellt. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. Beispielhaft für die Verwicklung transnationaler Konzerne in die Menschenrechtsverletzungen der argentinischen Militärdiktatur steht sowohl der bei den Staatsanwaltschaften Nürnberg und Buenos Aires als auch vor US-Zivilgerichten eingereichte Fall der 14 verschwundenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei Mercedes Benz Argentinien. In den Jahren 1976 und 1977 wurden diese von Militärs unter Mithilfe der Firma verschleppt und später getötet.

Bereits im September 1999 hatte Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Namen von Opfern eine Strafanzeige gegen den Deutsch-Argentinier Juan Tasselkraut gestellt, den damaligen Werksleiter der Mercedes-Niederlassung in González Catán Buenos Aires. Aufgrund dieser Anzeige wurden zwar umfangreiche Ermittlungen eingeleitet, letztlich wurde das Verfahren jedoch eingestellt. Ein den USA im Jahre 2004 eingelegtes zivilrechtliche Entschädigungsklage gegen Daimler Chrysler wurde durch die Berufungsinstanz zwar abgewiesen. Das Strafverfahren gegen Daimler Chrysler in Argentinien ist jedoch noch anhängig. Beide Verfahren werden nach wie vor vom ECCHR unterstützt.

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