Argentinische Diktaturverfahren

Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Darunter waren auch rund hundert Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft. Die deutsche Koalition gegen Straflosigkeit, deren Mitglied das ECCHR ist, ist seit 1998 maßgeblich daran beteiligt, deutschen und deutschstämmigen Opfern vor deutschen Strafverfolgungsbehörden zu ihrem Recht zu verhelfen. Unter anderem vom jetzigen Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck, als einem der Rechtsanwälte der Koalition, wurden etwa vierzig Fälle in Deutschland zur Anzeige gebracht (Zahlreiche Dokumente finden Sie hier). Exemplarisch steht hierfür der Fall der Elisabeth Käsemann.

Argentinien: Ein Modell im Kampf gegen die Straflosigkeit

"Der politische und juristische Kampf gegen die Straflosigkeit der Diktaturverbrechen in Argentinien" Konferenz am 21. April 2016

Argentinien_Konferenzbericht_20160421.pdf (212,5 KiB)

Die deutsche Justiz ist für diese Fälle, die sich vor Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches im Jahr 2002 ereigneten, dann zuständig, wenn die Opfer deutsche Staatsangehörige sind. Nach umfangreichen jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erließ das Amtsgericht Nürnberg im Jahr 2003 Haftbefehle gegen die ehemaligen Staats- und Militärjunta-Chefs Jorge Rafael Videla und Emilio Eduardo Massera wegen der Morde an den Deutschen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank. Seit 2004 betrieb die Bundesregierung gegenüber Argentinien aktiv die Auslieferung der beiden Generäle, welche jedoch vom Obersten Gerichtshof Argentiniens 2007 abgelehnt wurde. Videla wurde 2010 und 2012 in Argentinien in zwei Verfahren zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und verstarb im Gefängnis am 17. Mai 2013. Massera wurde 1985 verurteilt, profitierte aber von einer Amnestie 1990. Seine Verhandlungsunfähigkeit bewahrte ihn vor weiteren Verurteilungen, obwohl seit 2007 auch gegen ihn wieder ermittelt wurde. Er verstarb am 8. November 2010.

 

Das ECCHR ist als Teil der Koalition gegen Straflosigkeit in den Hauptverhandlungen in Argentinien wegen der Tötungen und des Verschwindenlassens von deutschen Staatsbürgern aktiv in der Prozessbeobachtung, durch argentinische Kooperationsanwälte als Vertreter der Nebenklage und als Zeugenbeistand tätig. Eine Serie von Videos rund um die Prozessauftakte im Dezember 2009 finden Sie hier. Hintergrundinformationen zu einzelnen Verfahren finden Sie hier.

 

Darüber hinaus thematisiert das ECCHR die Beteiligung privater Akteure an den Diktaturverbrechen. Diese Verbrechen haben stets eine ökonomische Dimension und sind teilweise von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Das ECCHR arbeitet daher darauf hin, dass gerade auch die wirtschaftlichen Akteure, die die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976-1983 gefördert und von ihnen profitiert haben, juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Aus diesem Grund unterstützt das ECCHR drei Fälle, in denen emblematisch die Rolle von Unternehmen während der Militärdiktatur aufgearbeitet wird.

 

Die Ermittlungen in Argentinien unterstützt das ECCHR zudem durch Rechtsgutachten zu völkerrechtlichen Entwicklungen im Bereich der Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Einordnung von sexueller Gewalt als eine Form von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Schlagwörter

  • Argentinien
  • Koalition gegen Straflosigkeit
  • Militärdiktatur
  • Tötungen
  • Verschwindenlassen
  • Völkerstrafrecht

Argentinische Diktaturverfahren: Deutsche "Koalition gegen Straflosigkeit" stellt Strafanzeigen

Während der Militärdiktatur in Argentinien verschwanden mindestens 100 Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft. Die Koalition gegen Straflosigkeit, ein Zusammenschluss kirchlicher Organisationen, Solidaritätsgruppen, Menschenrechts- sowie Juristenorganisationen, dem auch das ECCHR angehört, ist seit 1998 maßgeblich daran beteiligt, deutschen und deutschstämmigen Opfern vor deutschen Strafverfolgungsbehörden zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck, einer der Rechtsanwälte und Sprecher der Koalition, beobachtete zuletzt die in Argentinien wieder aufgenommenen Prozesse. Das ECCHR unterstützt diese Verfahren mit juristischen Stellungnahmen.

Weiterlesen

Prozessbeginn im Fall "Automotores Orletti"

Am 3. Juni 2010 begann vor dem Bundesgerichtshof (TOF) N.1 der Stadt Buenos Aires der Prozess gegen die Verbrechen, die im geheimen Gefangenenlager „Automotores Orletti", einer Enklave der Operation Condor, begangen wurden. Fünf frühere Mitglieder der Armee und des Geheimdienstes werden des illegalen Freiheitsentzugs, der Folter und des Mordes in 65 Fällen angeklagt. Laut Gerichtskalender wurde die Anklageschrift bis zum 17. Juni vorgetragen. Im Anschluss werden die Angeklagten aussagen. Die Aussagen der Opfer und Zeugen werden ab dem 8. Juli angehört.

Weiterlesen

Ehemaliger argentinischer Präsident zu 25 Jahren Haft verurteilt

Nach monatelangen Verhandlungen und über hundert Zeugenaussagen, wurde Reynaldo Benito Bignone, argentinischer Präsident während der letzten Phase der Militärdiktatur (1982-1983), am 20. April 2010 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Bignone war wegen Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Folterzentrum Campo de Mayo angeklagt. Der Bundesgerichtshof von San Martin in Argentinien hat außerdem fünf weitere Anführer der Militärdiktatur zu Haftstrafen verurteilt. Das ECCHR hat bereits zuvor über die Prozesse berichtet.

Weiterlesen

Deutscher Haftbefehl gegen Ex-Diktator Videla

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 15. Dezember 2009 einen weiteren Haftbefehl gegen den ehemaligen Chef der 1976 bis 1983 in Argentinien regierenden Militärjunta, Jorge Rafael Videla, wegen Beteiligung an der Ermordung des deutschen Staatsbürgers Rolf Stawowiok erlassen. Die Strafanzeige wurde von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Auftrag der Koalition gegen Straflosigkeit im Mai 2001 gestellt. Im Januar 2010 wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Abwesenheit des Beschuldigten vorläufig eingestellt.

Weiterlesen

Laufende Prozesse in Argentinien: Campo de Mayo

Bei Campo de Mayo handelt es sich um ein militärisches Areal 30 km außerhalb von Buenos Aires, das zwischen 1976 und 1980 in vier verschiedene geheime Gefängnis- und Folterzentren unterteilt war: El Campito, La Casita, La Prisión Militar de Encausados und El Hospital Militar. Das Areal war unter der Kontrolle und dem Befehl der Heeresleitung des militärischen Instituts ("Comando de Institutos Militares"), das zu dieser Zeit von den vier Generälen Santiago Omar Riveros, José Montes, Cristino Nicolaides und Reynaldo Bignone geleitet wurde.

Weiterlesen

Laufende Prozesse in Argentinien: Primer Cuerpo del Ejèrcito

Der Fall des Ersten Heereskorps ("Primer Cuerpo del Ejército" - Aktenzeichen 14.216/2003) betrifft Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, Mord, Freiheitsberaubung und Menschenraub, die zwischen 1976 und 1983 von Mitgliedern dieses Korps in der Stadt und Provinz Buenos Aires sowie der Provinz La Pampa in Argentinien verübt wurden.

Weiterlesen

Laufende Prozesse in Argentinien: ESMA

In dem Großverfahren ("mega causa" - Fall 14.217/203)  stehen Verbrechen, die im Gefängnis- und Folterzentrum in der Escuela Mecánica de la Armada (E.S.M.A.) zwischen dem 24. März 1976 und dem 10. Dezember 1983 begangen wurden, zur Anklage. Die mündliche Hauptverhandlung läuft seit dem 11. Dezember 2009 vor dem Bundesgericht Nr.5 (Tribunal Oral Federal nº5) in Buenos Aires.

Weiterlesen

Wie Sie helfen können

Sie können die Arbeit des ECCHR unterstützen, indem Sie unsere Veranstaltungen besuchen, andere über unsere Arbeit informieren, mit uns diskutieren und natürlich, indem Sie für unsere Arbeit spenden.

support us now