UN-Anti-Folter-Ausschuss akzeptiert Beschwerde eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings aus Belgien

27. März 2017 - Der UN-Ausschuss gegen Folter in Genf hat eine Individualbeschwerde (individual communication) des belgischen Staatsbürgers Mosa Zemmouri gegen Belgien angenommen, die das ECCHR im Januar 2017 eingereicht hatte. Zemmouri war von 2002 bis 2005 im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert, wo er körperlich und psychisch misshandelt wurde. Die Beschwerde macht geltend, dass sich Belgien der Misshandlungen mitschuldig gemacht hat. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager, dennoch leiteten sie keine angemessenen Ermittlungen zu diesen Verbrechen ein.

Weiterlesen

Bruno Kreisky Ehrenpreis 2017 für ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck

21. März 2017 - Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, erhält den diesjährigen Ehrenpreis der Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte. Die internationale Jury der Stiftung zeichnet Kaleck in besonderer Anerkennung seiner juristischen Arbeit im Rahmen des ECCHR aus. Weitere Preisträger 2017 sind die türkische Autorin Aslı Erdoğan für ihre herausragenden Verdienste um die Sicherung der Menschenrechte sowie die österreichischen Organisationen "Queer Base" und  "UMF Haus Liebhartstal". Die Verleihung des renommierten Menschenrechtspreises in Österreich findet am 19. Juni 2017 in Wien statt.

Weiterlesen

Folter-Überlebende stellen in Deutschland Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstchefs

2. März 2017 - Die Assad-Regierung lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Die internationale Strafjustiz hat derzeit wenig Möglichkeiten, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Doch die deutsche Justiz kann nach dem Weltrechtsprinzip aktiv werden. Sieben Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Anwar al-Bunni und Mazen Darwish haben deshalb gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht. Die Anzeigeerstatter_innen wurden in Gefängnissen dieser Geheimdienste selbst gefoltert oder Zeug_innen von Folter. Ziel ist, dass der Generalbundesanwalt in diesen für das Foltersystem des Assad-Regimes exemplarischen Fällen ermittelt und internationale Haftbefehle gegen die Verantwortlichen erwirkt.

Weiterlesen

EGMR prüft Push-Backs in Idomeni

13. Februar 2017 - Etappensieg gegen die Rückschiebe-Praxis in Europa: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft die massenhaften völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen von Geflüchteten nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze im März 2016. Dazu hat der Gerichtshof der Regierung Mazedoniens die Beschwerden von acht Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Afghanistan zur Stellungnahme zugestellt. Die Geflüchteten hatten im September 2016 mit Unterstützung des ECCHR und PRO ASYL wegen der Push-Backs Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt.

Weiterlesen

Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer eines tödlichen Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze

13. Januar 2017 - Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.

Weiterlesen

Wie Sie helfen können

Sie können die Arbeit des ECCHR unterstützen, indem Sie unsere Veranstaltungen besuchen, andere über unsere Arbeit informieren, mit uns diskutieren und natürlich, indem Sie für unsere Arbeit spenden. Weitere Informationen finden Sie hier.