Karlsruhe ebnet den Weg für das erste Syrien-Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip

11. Mai 2017 - Strafanzeige im März, Zeugenvernehmung im Mai: Der Generalbundesanwalt hat unmittelbar auf die in Deutschland erste Strafanzeige zu Folter in Syrien reagiert. Diese Woche wurden und werden die Kläger_innen – neun Folterüberlebende aus Syrien, die heute in Deutschland leben – als Zeug_innen vernommen. Die Frauen und Männer, wurden in Gefängnissen der syrischen Militärgeheimdienste selbst gefoltert oder Zeug_innen von Folter. Gemeinsam mit ihnen erarbeitete das ECCHR nach dem Weltrechtsprinzip eine Anzeige gegen hochrangige Funktionäre der Regierung von Bashar al Assad, die sie im März 2017 in Karlsruhe einreichten.

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Hotspots in Griechenland: EU-Beauftragte muss Rolle des European Asylum Support Office prüfen

2. Mai 2017Das European Asylum Support Office (EASO) verletzt mit seinem Vorgehen in den Hotspots (Erstaufnahmelager für Geflüchtete) in Griechenland gegen seine eigenen Leitlinien und überschreitet auch seine Kompetenzen gemäß EU-Recht. In den Zulässigkeitsinterviews vewehrt das EASO Asylsuchende die Chance auf eine faire Anhörung und damit die Möglichkeit ihr Gesuch ausreichend darzulegen. Das ECCHR hat deswegen beim Europäischen Bürgerbeauftragten (EU-Ombudsmann) eine Beschwerde über das Fehlverhalten des EASO im Zuge der Zulässigkeitsentscheidungen in Griechenland eingereicht.

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Bayer und Syngenta: UN-Experten müssen Pestizid-Vertrieb in Indien regeln

7. April 2017 - Die Etiketten: inadäquat, die Schutzkleidung: unzureichend, die Schulungen: völlig unangemessen - der Vertrieb hochgefährlicher Pestizide durch die transnationalen Chemieunternehmen BayerCropScience AG und Syngenta AG in Indien lässt einiges zu wünschen übrig. So belegen es der Monitoring-Bericht und das Video-Material, die das gemeinsame Expertengremium der Welternährungsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO vom 10. bis 13. April 2017 bei seinem jährlichen Treffen in Delhi (Indien) diskutieren wird. Den Bericht hatten das ECCHR und seine Partnerorganisationen aus Indien, Malaysia, der Schweiz und Deutschland im Oktober 2015 eingereicht.

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UN-Anti-Folter-Ausschuss akzeptiert Beschwerde eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings aus Belgien

27. März 2017 - Der UN-Ausschuss gegen Folter in Genf hat eine Individualbeschwerde (individual communication) des belgischen Staatsbürgers Mosa Zemmouri gegen Belgien angenommen, die das ECCHR im Januar 2017 eingereicht hatte. Zemmouri war von 2002 bis 2005 im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert, wo er körperlich und psychisch misshandelt wurde. Die Beschwerde macht geltend, dass sich Belgien der Misshandlungen mitschuldig gemacht hat. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager, dennoch leiteten sie keine angemessenen Ermittlungen zu diesen Verbrechen ein.

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Bruno Kreisky Ehrenpreis 2017 für ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck

21. März 2017 - Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, erhält den diesjährigen Ehrenpreis der Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte. Die internationale Jury der Stiftung zeichnet Kaleck in besonderer Anerkennung seiner juristischen Arbeit im Rahmen des ECCHR aus. Weitere Preisträger 2017 sind die türkische Autorin Aslı Erdoğan für ihre herausragenden Verdienste um die Sicherung der Menschenrechte sowie die österreichischen Organisationen "Queer Base" und  "UMF Haus Liebhartstal". Die Verleihung des renommierten Menschenrechtspreises in Österreich findet am 19. Juni 2017 in Wien statt.

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Folter-Überlebende stellen in Deutschland Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstchefs

2. März 2017 - Die Assad-Regierung lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Die internationale Strafjustiz hat derzeit wenig Möglichkeiten, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Doch die deutsche Justiz kann nach dem Weltrechtsprinzip aktiv werden. Sieben Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Anwar al-Bunni und Mazen Darwish haben deshalb gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht. Die Anzeigeerstatter_innen wurden in Gefängnissen dieser Geheimdienste selbst gefoltert oder Zeug_innen von Folter. Ziel ist, dass der Generalbundesanwalt in diesen für das Foltersystem des Assad-Regimes exemplarischen Fällen ermittelt und internationale Haftbefehle gegen die Verantwortlichen erwirkt.

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EGMR prüft Push-Backs in Idomeni

13. Februar 2017 - Etappensieg gegen die Rückschiebe-Praxis in Europa: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft die massenhaften völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen von Geflüchteten nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze im März 2016. Dazu hat der Gerichtshof der Regierung Mazedoniens die Beschwerden von acht Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Afghanistan zur Stellungnahme zugestellt. Die Geflüchteten hatten im September 2016 mit Unterstützung des ECCHR und PRO ASYL wegen der Push-Backs Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt.

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