Generalbundesanwalt muss Haftbefehle gegen Assads Führungsriege erwirken

8. November 2017 - Saydnaya, al-Mezzeh, die Aleppo-Abteilung – diese Gefängnisnamen sind für zehntausende Menschen in Syrien schon seit Jahrzehnten Synonyme für systematische Erniedrigung, unvorstellbare Folter und Massenhinrichtungen. Verantwortlich für die Verbrechen sind ranghohe Funktionäre der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Gegen 17 Hauptverantwortliche der brutalen Repressionspolitik von Assad haben 13 Männer und Frauen aus Syrien beim Generalbundesanwalt zwei neue Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingereicht. Erarbeitet hat das ECCHR die Anzeigen in Zusammenarbeit mit den syrischen Anwälten und Aktivisten Anwar Al-Bunni (SCLSR) und Mazen Darwish (SCM).

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EGMR-Urteil: Spaniens PushBack-Praxis verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

3. Oktober 2017 - Spanien langjährige Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Anlass der Entscheidung waren Beschwerden gegen Spanien, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative und mit Expertise des ECCHR im Februar 2015 beim EGMR eingereicht hatten. Mit der Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko verstoße die spanische Regierung gegen Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls (Verbot der Kollektivausweisung) und gegen Artikel 13 (Recht auf effektive Rechtsmittel) der EMRK, so der EGMR. Das Melilla-Verfahren hat weit über den Einzelfall hinaus Wirkung. Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende "Recht auf Rechte" von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen.

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„Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, übergibt Generalbundesanwalt Belege für Folter

22. September 2017 – Die Gruppe um „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, hat über mehrere Jahre tausende Fotos gefolterter und getöteter Gefangener aus Haftanstalten der syrischen Regierung gesichert. Jetzt hat die „Caesar-File Support Group“ gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingereicht. Bei dieser Gelegenheit übergab ein Vertreter der Gruppe dem GBA einen Datensatz mit Bilddateien in hoher Auflösung und inklusive der Metadaten. Diese Daten erhöhen den Beweiswert der Aufnahmen und ermöglichen weitere Ermittlungsmaßnahmen.

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Straflosigkeit von Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak: IStGH muss endlich ermitteln

5. September 2017 – Das britische Verteidigungsministerium hat seit 2004 nichts unversucht gelassen, um jede Art von Ermittlung zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern. Im Juni 2017 stellte es die Arbeit der Untersuchungskommission ein. Aus diesem Grund hat sich das ECCHR erneut an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gewandt und die Angeklagebehörde des Gerichts aufgefordert, es nicht bei den laufenden vorläufigen Untersuchungen gegen Großbritannien zu belassen, sondern auf ein formelles Ermittlungsverfahren hinzuwirken.

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Keine Rechte, keine Chance für unbegleitete Minderjährige an der Spanisch-Marokkanischen Grenze

9. August 2017 – Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft die Beschwerde des unbegleiteten Minderjährigen D.D. aus Mali gegen Spanien. Grenzbeamten hatten D.D. im Dezember 2014 von Spanien nach Marokko zurückgeschoben, unmittelbar nachdem der Junge über die Grenzzäune von Melilla in die spanische Enklave gelangt war. Mit Unterstützung eines ECCHR-Kooperationsanwalts ficht D.D. die unrechtmäßige Rückschiebung an und fordert die fundamentalen Rechte unbegleiteter Minderjähriger an den Grenzen der Europäischen Union ein.

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Kolumbien: Sondergerichtsbarkeit für Frieden droht Straflosigkeit hoher Verantwortlicher zu zementieren

28. Juli 2017 - Der Kongress in Kolumbien hat ein Gesetz verabschiedet, das nicht den internationalen Standards zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Vorgesetzten entspricht. Vielmehr drohen einzelne Regelungen zum Friedensabkommen zwischen Regierung und der FARC die Straflosigkeit hoher Verantwortungsträger – vor allem innerhalb des Militärs – zu zementieren. Aus diesem Grund hat das ECCHR beim Verfassungsgericht in Bogotá einen Amicus Curiae Brief (Rechtsgutachten) eingereicht, der die völkerrechtlichen Konsequenzen des geplanten Gesetztes darlegt.

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