Ermittlungen im Fall Lafarge/Syrien: Französische Justiz ernennt Untersuchungsrichter

13. Juni 2017 - Das  Berufungsgericht von Paris (Tribunal de Grande Instance) hat formell ein Untersuchungsverfahren zum Syrien-Geschäft des französisch-schweizerischen Zementkonzerns LafargeHolcim eröffnet und dafür drei Untersuchungsrichter ernannt. Anlass dafür ist eine Strafanzeige, die ehemalige Lafarge-Mitarbeiter aus Syrien gemeinsam mit dem ECCHR und der französischen Organisation Sherpa im November 2016 eingereicht hatten. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um transnationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese von bewaffneten Konflikten profitieren oder sie gar anfachen.

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CIA-Vize Gina Haspel muss bei Einreise nach Deutschland oder Europa festgenommen werden

7. Juni 2017 - Ein Haftbefehl gegen die stellvertretende Direktorin des US-Geheimdienstes CIA, Gina Haspel: Das ist das Maximalziel der juristischen Intervention des ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe. Haspel wurde im Februar 2017 von US-Präsident Donald Trump ernannt. Die Informationen, die das ECCHR am 6. Juni 2017 beim GBA einreichte, dokumentieren die Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen im CIA-Geheimgefängnis in Thailand 2002. Dort habe Haspel im Jahr 2002 die Folter von Gefangenen täglich überwacht und sei nicht dagegen eingeschritten. Das Dossier zu Haspel ergänzt die ECCHR-Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die dem GBA seit Dezember 2014 vorliegt. 

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Hotspots in Griechenland: EU-Ombudsmann untersucht Arbeit des europäischen Asyl-Büros EASO

6. Juni 2017 – Der Europäische Bürgerbeauftragte (EU-Ombudsmann) wird das Vorgehen des European Asylum Support Office (EASO, dt. Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) in den Erstaufnahmelagern für Asylsuchende (auch „Hotspots“ genannt) in Griechenland prüfen. Damit reagiert der Ombudsmann auf eine Beschwerde über Missstände bei den Asyl-Zulässigkeitsentscheidungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens. Das ECCHR hatte die Beschwerde im April 2017 eingereicht, weil das EASO mit seinem Vorgehen in den Hotspots seine eigenen Leitlinien verletzt und auch seine Kompetenzen gemäß EU-Recht überschreitet. Der EU-Ombudsmann hat die Beschwerde nun als zulässig erklärt. 

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Karlsruhe ebnet den Weg für das erste Syrien-Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip

11. Mai 2017 - Strafanzeige im März, Zeugenvernehmung im Mai: Der Generalbundesanwalt hat unmittelbar auf die in Deutschland erste Strafanzeige zu Folter in Syrien reagiert. Diese Woche wurden und werden die Kläger_innen – neun Folterüberlebende aus Syrien, die heute in Deutschland leben – als Zeug_innen vernommen. Die Frauen und Männer, wurden in Gefängnissen der syrischen Militärgeheimdienste selbst gefoltert oder Zeug_innen von Folter. Gemeinsam mit ihnen erarbeitete das ECCHR nach dem Weltrechtsprinzip eine Anzeige gegen hochrangige Funktionäre der Regierung von Bashar al Assad, die sie im März 2017 in Karlsruhe einreichten.

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Bayer und Syngenta: UN-Experten müssen Pestizid-Vertrieb in Indien regeln

7. April 2017 - Die Etiketten: inadäquat, die Schutzkleidung: unzureichend, die Schulungen: völlig unangemessen - der Vertrieb hochgefährlicher Pestizide durch die transnationalen Chemieunternehmen BayerCropScience AG und Syngenta AG in Indien lässt einiges zu wünschen übrig. So belegen es der Monitoring-Bericht und das Video-Material, die das gemeinsame Expertengremium der Welternährungsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO vom 10. bis 13. April 2017 bei seinem jährlichen Treffen in Delhi (Indien) diskutieren wird. Den Bericht hatten das ECCHR und seine Partnerorganisationen aus Indien, Malaysia, der Schweiz und Deutschland im Oktober 2015 eingereicht.

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UN-Anti-Folter-Ausschuss akzeptiert Beschwerde eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings aus Belgien

27. März 2017 - Der UN-Ausschuss gegen Folter in Genf hat eine Individualbeschwerde (individual communication) des belgischen Staatsbürgers Mosa Zemmouri gegen Belgien angenommen, die das ECCHR im Januar 2017 eingereicht hatte. Zemmouri war von 2002 bis 2005 im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert, wo er körperlich und psychisch misshandelt wurde. Die Beschwerde macht geltend, dass sich Belgien der Misshandlungen mitschuldig gemacht hat. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager, dennoch leiteten sie keine angemessenen Ermittlungen zu diesen Verbrechen ein.

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Bruno Kreisky Ehrenpreis 2017 für ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck

21. März 2017 - Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, erhält den diesjährigen Ehrenpreis der Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte. Die internationale Jury der Stiftung zeichnet Kaleck in besonderer Anerkennung seiner juristischen Arbeit im Rahmen des ECCHR aus. Weitere Preisträger 2017 sind die türkische Autorin Aslı Erdoğan für ihre herausragenden Verdienste um die Sicherung der Menschenrechte sowie die österreichischen Organisationen "Queer Base" und  "UMF Haus Liebhartstal". Die Verleihung des renommierten Menschenrechtspreises in Österreich findet am 19. Juni 2017 in Wien statt.

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