Einführung: Wirtschaft & Menschenrechte

Durch die Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen haben sich die Aktivitäten und damit einhergehend die faktische Wirkungsmacht von transnationalen Unternehmen ausgeweitet. Der Umsatz der größten Unternehmen übertrifft oft das Bruttosozialprodukt (BSP) vieler Staaten. Transnationale Unternehmen treffen damit nicht nur Standort- und Produktionsentscheidungen, sondern bestimmen auch die Lebensbedingungen in vielen Ländern. Sie nehmen gegenüber den Nationalstaaten auch in internationalen und transnationalen Rechtsetzungsprozessen eine immer stärker werdende Position ein und können damit in erheblichem Maße politische, soziale und kulturelle Lebensbedingungen mitbestimmen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete das ECCHR am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin in Kooperation mit den Organisationen „Brot für die Welt“ und „Misereor“ eine internationale Tagung zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte“. Die Beiträge der Konferenzteilnehmer werden hier als Videos zur Verfügung gestellt.

Saskia Sassen "Rolle von Nationalstaaten"

Prof. Dr. Saskia Sassen strich in ihrem Vortrag heraus, dass es zur heutigen Macht der multinationalen Unternehmen großer Anstrengungen der Nationalstaaten bedurft hat.
Auch wenn sich die Veranlagung der Staaten zu einer bestimmten Art von Internationalismus in den vergangenen Jahren im Gewand der Interessen des globalen Finanzkapitals und multinationaler Unternehmen gezeigt habe, so könne diese diese Veranlagung zum Internationalismus für andere Zwecke genutzt werden, z.B. zur Verwirklichung von Menschenrechten, der Lösung von ökologischen Herausforderungen oder dem Schutz globaler Allgemeingüter. Die Fähigkeiten und Möglichkeiten des Staates sollten nicht aufgegeben, sondern im Sinne zahlreicher wichtiger Projekte und Anliegen genutzt werden.

Elisabeth Strohscheidt: "Erwiderung zu den Konferenz-Gruppen"

Elisabeth Strohscheidt mahnte an, keine künstliche Trennung zwischen soft-law und hard-law vorzunehmen. Sie forderte, die Frage wie große staatliche Unternehmen und die Unternehmen aufstrebender Wirtschaftsnationen kontrolliert und haftbar gemacht werden können, eingehend zu diskutieren. Außerdem sei mehr Austausch zwischen Rechtsanwälten, NGOs und Menschenrechts-Aktivisten erforderlich. Darüber hinaus müsste die lokale Gemeinschaft immer mit einbezogen werden.

Colin Gonsalves über Coca-Cola und Novartis

Colin Gonsalves bezeichnete Coca-Cola als Täter in zahlreichen Ländern, u.a. in Kolumbien, Südafrika und Indien. Oft würden die Wasser-Ressourcen unter die eigene Kontrolle gebracht und das Wasser verunreinigt.

Globalisierung führe dazu, sodass es Unternehmen von Staaten zunehmend erlaubt wird, Patente auf eine breite Palette von Stoffen anzumelden. Unternehmen versuchten sogar, Patente auf Grundnahrungsmittel geltend zu machen.

Peter Weiss: "Soft-law-Mechanismen, Chancen und Nachteile"

Soft-law könne einen Einfluss auf das Verhalten von Unternehmen haben, so Peter Weiss. Der Begriff soft-law gehe allerdings immer mit der Assoziation "nicht bindend" einher. Er verstehe unter soft-law eine im Entstehen befindliche Norm und würde es daher favorisieren, Soft-law also als sich im Prozess der Herausbildung befindendliches Recht zu bezeichnen. Des Weiteren machte er darauf aufmerksam, dass die Zivilgesellschaft durch Stellungnahmen, Kommentare und Proteste an der Entstehung von Gewohnheitsrecht mitwirken könne.

Yann Queinnec (Sherpa): "Wertschöpfungskette und Arbeitsrechte"

Es werde immer schwieriger, die Verletzung von Arbeitnehmerrechten direkt in Verbindung zu bringen mit multinationalen Unternehmen: Outsourcing, Subunternehmer und Subauftragnehmer würden dies erschweren. Wichtig sei die Verantwortung der Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. Yann Queinnec  illustrierte die hilfreiche Rolle von Gewerkschaften. Die französische Menschenrechtsorganisation Sherpa habe gegen ein Unternehmen geklagt, das in Frankreich ansässig ist und eine Tochterfirma in Kongo besitzt. Vor 17 Jahren seien 868 Arbeitnehmer ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, entlassen. Die Gewerkschaften in Frankreich hätten der Organisation geholfen, mit der Personalabteilung dieses Unternehmens in Kontakt zu treten, und diese Zusammenarbeit habe beträchtlich zum Erfolg beigetragen.

Jacqueline Moudeïna: "Effektive Instrumente der Strafverfolgung im Tschad"

Jacqueline Moudeïna sprach über die Vorteile und Nachteile von juristischen Prozessen. Insgesamt würden die Vorteile von Klagen vor nationalen Gerichtsbarkeiten überwiegen. Anderen Verfahren könnten sich die Konzerne leichter entziehen. Selbst wenn die multionationalen Konzerne gute Kontakte bis in die Regierungsstellen hinein hätten, könne gegen sie ein Erfolg vor Gericht errungen werden. So blieben Gerechtigkeit und Recht nicht unbeachtet. Oft würden sich selbst korrumpierte Richter wieder ihrer Verantwortung bewusst. Der Nachteil juristischer Verfahren liege in der Unsicherheit, der die Initiatoren solcher Prozesse in einem repressiven Staat wie dem Tschad ausgesetzt sind: Anwälte und NGOs.

Peter Weiss: "Wie das Recht im Hinblick auf TNU durchgesetzt werden kann"

Peter Weiss präsentierte drei Vorschläge:
Die Lösung für das Paradox, das Wirtschaft global, Recht aber national ist, sei die Schaffung von verbindlichem Recht für Unternehmen. Zweitens sehe er die Rolle des Internationalen Gerichtshofs unterbewertet. Jeder Staat habe die Verpflichtung, Menschenrechte zu fördern. Wenn also Menschenrechtsverletzungen auf die mangelnde rechtliche Kontrolle von Unternehmen durch einen Staat zurückgeführt werden könnten, sollte der betroffene Staat vor dem IGH klagen. Für wiederholte, schwere Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne forderte er die "Todesstrafe".

Sif Thorgeirsson: "Über neue Ansätze zur Menschenrechtsbewegung"

Sif Thorgeirsson wandte sich der Frage zu, wie gegen Menschenrechtsverbrechen durch Konzerne vorgegangen werden könne, wenn kein Gesetz zur Verfügung steht wie der Alien Tort Claims Act in den USA? Kreativität spiele eine wichtige Rolle, um mit bestehenden Gesetzen Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. In China gebe es zum Beispiel eine Klage gegen Nokia, die Arbeitnehmern die Anstellung wegen eines positiven Hepatitis-B-Befunds verweigert habe. Ein anderer wichtiger Fall sei der von ChevronToxico in Ecuador. Wenn ein Rechtssystem vorhanden sei, das es Rechtanwälten erlaube, solche Fälle in ihren Heimatländern zu verfolgen, werde es auch einen Anstieg der Anzahl von Prozessen geben.

Prof. Dr. Olivier De Schutter "Agroindustrie und das Recht auf Nahrung"

Prof. Dr. Olivier De Schutter, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, machte zu Beginn seines Vortrags deutlich, dass es, zur Beseitigung von Hunger, nicht darauf ankomme, die Produktion auszuweiten, sondern die finanziellen Ressourcen der Armen zu verbessern, um überhaupt Nahrung erstehen zu können. Diese Feststellung sei besonders wichtig, weil viele Gefahren für das Recht auf Nahrung von den Aktivitäten von Unternehmen herrühren, die unter dem Vorwand handeln, zur Bekämpfung des Hungers die Produktion erhöhen zu müssen. Es sei aber genug Nahrung vorhanden. Trotzdem besäßen die Nahrungs-Produzenten am Beginn der Produktionskette zu wenig Geld, um ausreichend Nahrung zu erwerben.

Prof. Dr. Olivier De Schutter: "Staatenverantwortlichkeit und extraterritoriale Verpflichtungen für Staaten"

Prof. Dr. Olivier De Schutter führte aus, dass die primäre Verantwortlichkeit für den Schutz von Menschenrechten beim territorial-verantwortlichen Staat liege. Allerdings sei der territorial-kompetente Staat in vielen Fällen nicht willig oder nicht in der Lage, Menschenrechtsverbrechen zu verfolgen. Oft seien diese Staaten selbst die Schuldigen, die Unternehmen seien jedoch einer Beteiligung an diesen Menschenrechtsverletzungen schuldig. Es gelte die Frage zu klären, ob eine Verpflichtung für den Heimat-Staat bestehe, ob dieser also einer völkerrechtlichen Verantwortlichkeit jenseits seines Staatsgebietes unterliege? Zu diesem Thema hätten u.a. Rolf Künnemann, Michael Windfuhr und Sigrun Skogly gearbeitet.

William Bourdon: "Strafverfolgung gegen TNU und Bedrohungen gegen Menschenrechts-Anwälte"

William Bourdon berichtet von seinen Erfahrungen im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption. Man laufe bei seiner Arbeit als Menschenrechts-Anwalt Gefahr, das Ziel von Drohungen zu sein. Der französische Geheimdienst überwache darüber hinaus die Sherpa-Aktivitäten.