Die Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien

 
Folter und Exekution von Zivilisten, gezielte Bombardierung von zivilen Einrichtungen und Wohngebieten, – das sind nur einige der Völkerrechtsverbrechen, die alle Parteien im bewaffneten Konflikt in Syrien seit 2011 begangen haben und weiter begehen. Syrische Aktivist_innen dokumentieren die schweren Menschenrechtsverbrechen seit Jahren, um eines Tages die Täter und Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
 
Mit Folterüberlebenden, Anwälten und Aktivisten aus Syrien sowie internationalen juristischen und politischen Experten loteten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Heinrich-Böll-Stiftung am 2. März 2017 in drei Podiumsdiskussionen aus, welche rechtlichen Mittel und Wege im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien aktuell möglich sind.

Verbrechen, Täter und Verantwortliche im syrischen Konflikt (Englisch)

Überlebende, Anwälte und Aktivisten berichten aus Syrien (Englisch)

Das Weltrechtsprinzip als Mittel zur Strafverfolgung der Menschenrechtsverbrechen in Syrien (Englisch)

Zehn Jahre aktiv gegen das US-Folterprogramm

 
Im Dezember 2014 sorgte der Bericht des US-Senats über die Verhörmethoden der CIA für viel Kritik am US-Folterprogramm. Doch strafrechtliche Schritte gegen die direkten Täter – geschweige denn gegen die Verantwortlichen – leiteten die Regierung oder die Justiz in den USA nicht ein. Auch die Verfahren in Europa stocken.
 
Deswegen lud das ECCHR im Oktober 2015 in Berlin zu einer Konferenz mit den ehemaligen Guantánamo-Häftlingen Murat Kurnaz und Mourad Benchellali, an der auch deren Rechtsanwälte sowie VertreterInnen von Amnesty International, dem Center for Constitutional Rights und Human Rights Watch teilnahmen. Gemeinsam diskutierten sie rechtliche Strategien, um die Straflosigkeit für Folter in den USA durch Verfahren in Deutschland, Frankreich und Spanien zu überwinden.
 
Kurnaz aus Bremen (Deutschland) und Benchellali aus Lyon (Frankreich) waren mehrere Jahre unschuldig in Guantánamo inhaftiert und wurden dort gefoltert. Gemeinsam mit ihnen kämpft das ECCHR bis heute dafür, dass die Verantwortlichen und „Architekten der Folter“ unter anderem in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Das ECCHR vertritt Kurnaz in dem Verfahren wegen Folter in Guantánamo in Spanien und unterstützt das Ermittlungsverfahren der französischen Justiz, das auf einer Anzeige von Benchellali basiert.

The Rights of Torture Survivors

 
Als Teil unserer Arbeit zum Thema Folter hat Morenike Fajana, Trainee im Education Programm, für das ECCHR ein Video über die Rechte von Folteropfern produziert. Mit Hilfe von aussagekräftigen Interviews mit Experten und Opfern beschreibt das Video die Verpflichtungen, welche die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen den Vertragsstaaten auferlegt, und auch die Schwierigkeiten, die Folteropfer haben, Gerechtigkeit zu erfahren.

Video zur IStGH-Anzeige wegen britischer Kriegsverbrechen im Irak