"Argentinien: Ein Modell im Kampf gegen die Straflosigkeit"

Spät, dafür aber weltweit bisher beispielhaft, hat Argentinien das „Verschwindenlassen“, die Folter, Verfolgung und Ermordung von mehr als 30.000 Menschen während der Militärdiktatur in gesellschaftlichen und juristischen Prozessen aufgearbeitet. Seit 2005 sind fast 600 Täter – Militärs, Polizisten und Zivilisten – verurteilt worden. Allein die Aufarbeitung der Komplizenschaft von Unternehmen verläuft schleppend. Anlässlich des 40. Jahrestags des Militärputsches in Argentinien luden das ECCHR und Brot für die Welt am 21. April 2016 zu einer Konferenz in Berlin.
 
Betroffene, ZeitzeugInnen, AktivistInnen und JuristInnen aus Argentinien und Deutschland diskutierten u.a. folgende Fragen: Welche juristischen und politischen Mittel nutzte die argentinische Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Straflosigkeit? Welche Strategien waren erfolgreich? Kann die Aufarbeitung in Argentinien für andere Länder Modellcharakter haben? Und: Welche Folgen hat die Wahl des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri für die weitere juristische Aufarbeitung der Diktaturverbrechen?

ECCHR-Prozessbeobachtung

Seit Dezember 2009 beobachtet das ECCHR die zur Zeit laufenden Hauptverhandlungen vor argentinischen Bundesgerichten gegen ehemalige Militärs wegen der Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1976 bis 1983). Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, Sprecher sowie einer der Anwälte der„Koalition gegen Straflosigkeit. Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien" (Infos hier) berichtet gemeinsam mit der Berliner Filmemacherin Alexandra Weltz (Parkafilm) mit einem Videoblog. Die Übersetzung besorgte Alke Jenss. Hintergründe, weitere Informationen und Links finden Sie hier.

Interview mit Herta Däubler-Gmelin über Argentinien und das internationale Strafrecht

Herta Däubler-Gmelin - Rechtsanwältin, Dr. jur, Prof. h.c. (FU Berlin) im Gespräch über die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen damals und heute. Von 1972 bis 2009 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin (1998-2002) wurde das Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet.

Die verschwundenen Arbeiter von Mercedes Benz

In dem Verfahren wegen des geheimen Haftlagers Campo de Mayo werden auffallend viele Fälle von Opfern mit gewerkschaftlichem Hintergrund verhandelt. Einer der Nebenkläger und insgesamt 130 Zeugen ist Héctor Ratto, ein ehemaliger Gewerkschaftsaktivist bei Mercedes-Benz in González Catán. Innerhalb des Mercedes-Werkes gab es einen starken unabhängigen Betriebsrat, der sich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsetzte. Ratto wurde selber im August 1977 entführt und gefoltert und wurde dabei Augenzeuge illegaler Gefangennahmen und Verschleppungen einiger seiner Kollegen, die teilweise unter Beteiligung von Managern des Unternehmens geschahen.

Hintergrund: Diktaturopfer Mariana Galli berichtet über ihr Familienschicksal

Marianela Galli ist Aktivistin der Menschenrechtsorganisation H.I.J.O.S. und Nebenklägerin im Esma-Prozess. Gemeinsam mit ihrem Vater, dem Marineoffizier Mario Guillermo Galli und ihrer Mutter Patricia Teresa Flynn sowie ihrer Großmutter Felisa Wagner wurde sie am 12. Juni 1977 in Buenos Aires von Militärs entführt. Marianela überlebte als einziges Familienmitglied die Entführung.

Prozesseröffnung im Fall Elisabeth Käsemann

Am 26. Februar 2010 wurde vor dem 4. Bundesgericht in Buenos Aires der Prozess wegen Fällen von Folter und Mord im Haftlager „El Vesubio" eröffnet. In diesem Lager war auch die junge Deutsche Elisabeth Käsemann nach ihrer Entführung am 9. März 1977 inhaftiert und gefoltert worden. Am 24. Mai desselben Jahres wurde Elisabeth Käsemann zusammen mit 15 anderen Gefangenen in Monte Grande mit vier Schüssen ermordet. In Deutschland hatte die Koalition gegen Straflosigkeit, einem Netzwerk von Menschenrechts-, Juristen- und kirchlichen Organisationen, dem auch das ECCHR angehört, den Fall Käsemann 1998 zur Anzeige gebracht.

Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel im Gespräch: "Die Militärs haben das nicht allein gemacht."

Adolfo Pérez Esquivel, Mitbegründer der 1998 in Deutschland entstandenen Koalition gegen Straflosigkeit, leitet seit 1974 den Dienst für Frieden und Gerechtigkeit (SERPAJ), der sich mit gewaltfreien Mitteln für Menschenrechte einsetzt. Während der Militärdiktatur wurde er 1977 in Buenos Aires festgenommen, 14 Monate inhaftiert und gefoltert. Er erhielt 1980 den Friedensnobelpreis und ist seitdem weltweit einer der bedeutendsten Menschenrechtler.
In diesem Interview berichtet er über konkrete Strategien der Menschenrechtsarbeit, weist auf die Mitverantwortung transnationaler Unternehmen an den Gräueltaten während der Diktatur hin und betont das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung.

Erste Eindrücke von der Eröffnung des Campo de Mayo-Prozesses

Wegen der Menschenrechtsverletzungen in dem militärischen Komplex Campo de Mayo wurde eines der größten Ermittlungsverfahren der argentinischen Justiz eingeleitet. Von den mehreren Tausend dort geheim gefangen gehaltenen und gefolterten Regimegegnern überlebten nur wenige. Die mündliche Hauptverhandlung wegen der Anklagepunkte der Freiheitsberaubung, Folter, Mord und weiterer Verbrechen, begann am 2. November 2009 vor dem Bundesgericht San Martín in der Provinz Buenos Aires. Einer der Nebenkläger und insgesamt 130 Zeugen ist Héctor Ratto, ein ehemaliger Arbeiter bei Mercedes-Benz in González Catán (Buenos Aires), der Augenzeuge illegaler Gefangennahmen und Verschleppungen einiger seiner Kollegen unter Beteiligung von Managern des Unternehmens wurde.

Die psychologische Bedeutung der Prozesse

Im Menschenrechtssekretariat des argentinischen Justizministerium leitet Fabiana Rousseaux ein Projekt, das sich mit den bis heute andauernden Folgen der Militärdiktatur auseinandersetzt. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Unterstützung für Folteropfer und ihre Familien. Diese werden psychologisch betreut und bei ihren Aussagen bei Gericht begleitet. Das Projekt will die flächendeckende medizinische Versorgung der von Folter Betroffenen durch den argentinischen Staat durchsetzen.

Prozesseröffnung im Fall ESMA

In dem Großverfahren ("mega causa" - Fall 14.217/203) stehen Verbrechen, die im Gefängnis- und Folterzentrum in der Escuela Mecánica de la Armada (E.S.M.A.) zwischen dem 24. März 1976 und dem 10. Dezember 1983 begangen wurden, zur Anklage. Die mündliche Hauptverhandlung läuft seit dem 11. Dezember 2009 vor dem Bundesgericht Nr.5 (Tribunal Oral Federal nº5) in Buenos Aires.

Marcha de la resistencia

Wie in den vergangenen 32 Jahren demonstrieren am 10. Dezember die Mütter des Verschwundenen als Anklage und Erinnerung für ihre Kinder, Männer und Angehörigen mit einer stundenlangen Demonstration vor dem Präsidentenpalast. Dem Mut und Engagement der Madres ist es zu danken, dass die Verbrechen einer der grausamsten Militärdiktaturen in Südamerika international bekannt wurden. Dafür mussten einige der Madres mit dem Leben bezahlen, darunter die Gründerinnen, Azucena Villaflor und Maria Bianco, als auch sie verschleppt und getötet wurden.

Eintreten für die Opfer - Interview mit dem Rechtsanwalt Rodolfo Yanzon

Rodolfo Yanzon ist der langjährige Rechtsanwalt der deutschen Folteropfer und Verschwundenen in Argentinien. Er vertritt darüber hinaus zahlreiche Verletzte in allen großen Diktaturverfahren. Auf Einladung des ECCHR befand er sich im November 2009 in Brüssel und Berlin, wo das vorliegende Interview mit ihm geführt wurde.

Der lange Weg zur Wiederaufnahme der Militärdiktaturprozesse

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) organisierte eine Veranstaltung mit dem Menschenrechtsanwalt und Generalsekretär des ECCHR Wolfgang Kaleck und dem argentinischen Anwalt Rodolfo Yanzon, der die Vertretung der Opfer übernimmt. Sie erzählen über die Vorgeschichte und geben einen Zwischenbericht zum Stand der Verfahren gegen Folterer aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1976-1983.

"Argentinien: Ein Modell im Kampf gegen die Straflosigkeit"

Spät, dafür aber weltweit bisher beispielhaft, hat Argentinien das „Verschwindenlassen“, die Folter, Verfolgung und Ermordung von mehr als 30.000 Menschen während der Militärdiktatur in gesellschaftlichen und juristischen Prozessen aufgearbeitet. Seit 2005 sind fast 600 Täter – Militärs, Polizisten und Zivilisten – verurteilt worden. Allein die Aufarbeitung der Komplizenschaft von Unternehmen verläuft schleppend. Anlässlich des 40. Jahrestags des Militärputsches in Argentinien luden das ECCHR und Brot für die Welt am 21. April 2016 zu einer Konferenz in Berlin.
 
Betroffene, ZeitzeugInnen, AktivistInnen und JuristInnen aus Argentinien und Deutschland diskutierten u.a. folgende Fragen: Welche juristischen und politischen Mittel nutzte die argentinische Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Straflosigkeit? Welche Strategien waren erfolgreich? Kann die Aufarbeitung in Argentinien für andere Länder Modellcharakter haben? Und: Welche Folgen hat die Wahl des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri für die weitere juristische Aufarbeitung der Diktaturverbrechen