ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmens-unrecht vor dem US-Supreme Court

Im Jahr 2011 hat das ECCHR zusammen mit dem Center for Constitutional Rights (USA), weiteren Partnerorganisationen und zwei internationalen Experten zwei Rechtsgutachten (Amicus Brief) beim US-amerikanischen Supreme Court eingereicht. Der oberste Gerichtshof ist von den Klägern im sogenannten Kiobel-Fall angerufen worden und muss insbesondere über die Frage entscheiden, ob der Alien Torts Claims Act (ATCA) auf Unternehmen als juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist. Dies wurde vom zuständigen Berufungsgericht zuvor abgelehnt.
 
Die ursprüngliche Klage wurde nach dem US-amerikanischen Alien Torts Claims Act eingereicht, einem Gesetz, das es ausländischen Klägern ermöglicht in den USA gegen ausländische Beklagte wegen der Verletzung von Völkergewohnheitsrecht vorzugehen, die nicht auf dem Staatsgebiet der USA begangen wurden.
 
Das ECCHR und die anderen Unterzeichner der Amicus Briefs legen in ihren Gutachten dar, dass ein allgemeines, international anerkanntes Rechtsprinzip besteht, nach dem auch Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen in nationalen Rechtsordnungen haftbar sind. Die Rechtsgutachten verweisen auf eine Fülle von Gerichtsverfahren und -entscheidungen, in denen Unternehmen wegen der Verletzung von Menschenrechten nach nationalen Gesetzen entweder straf- oder zivilrechtlich haftbar gemacht wurden. Aus diesem allgemeinen Rechtsprinzip leiten die Verfasser ab, dass die Anwendung des ATCA in Gerichtsverfahren gegen Unternehmen im Einklang mit internationalen Gepflogenheiten steht.
 
Beim Kiobel-Verfahren handelt es sich um einen Nachfolgefall der bekannten Klage der Angehörigen des Umweltaktivisten Ken Saro Wiwa gegen Shell wegen der vermeintlichen Beteiligung an der Hinrichtung Wiwas. Im Kiobel-Fall machen die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Shell Petroleum Development Company of Nigeria (SPDC) nigerianische Sicherheitskräfte transportierte, die Sicherheitskräfte auf dem Unternehmensgelände unterbrachte und versorgte und hierdurch Beihilfe zu den von den Sicherheitskräften begangenen Verbrechen wie Folter und extralegale Hinrichtungen geleistet habe.

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