OECD-Verfahren zu Überwachungstechnologie und Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Südasiens

ECCHR-Evaluation, März 2015

ECCHR (Hrsg.)

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern von Staaten, den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln zu gewährleisten. Der Staat hat die völkerrechtlich verankerte Schutzpflicht, Geschädigten von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen wirksame Mechanismen für eine Streitbeilegung und Wiedergutmachung zu ermöglichen. Dies kann sowohl über gerichtliche wie außergerichtliche Wege geschehen. Während die rechtlichen Voraussetzungen für gerichtliche Wiedergutmachungsverfahren auf internationaler Ebene noch geschaffen werden müssen, bieten die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen mit dem vorgesehenen Beschwerdemechanismus auf Regierungsebene einen Soft-Law-Ansatz. In diesem Papier evalutiert das ECCHR die OECD-Beschwerdeverfahren gegen die Unternehmen Gamma (Großbritannien) und Trovicor, KiK, C&A und Karl Rieker (Deutschland).

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