Blacklisted: Targeted sanctions, preemptive security and fundamental rights

ECCHR-Studie, Dezember 2010

Von Gavin Sullivan und Ben Hayes

10.12.2010 Das ECCHR hat heute die Publikation Blacklisted über die Terrorismuslisten veröffentlicht.  Der von Gavin Sullivan und Ben Hayes verfasste Bericht enthält ein Vorwort von Martin Scheinin, dem scheidenden UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Er enthält eine detaillierte Kritik an den Systemen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zur Aufnahme von Personen in schwarze Listen (sogenanntes ‚blacklisting').

Zunächst bietet der Bericht eine Übersicht über Verletzungen der Grundrechte durch die Terrorismuslisten und über die wichtigsten Fälle der europäischen Rechtsprechung des letzten Jahrzehnts. Es folgt eine Analyse der politischen Auswirkungen und Probleme des Verfahrens und eine kritische Einschätzung der strukturellen Reformmöglichkeiten. Im Anschluss wird dargelegt, dass das Listensystem momentan eine Legitimitätskrise durchläuft. Die Autoren setzten sich mit den Empfehlungen von Martin Scheinin, auseinander, der dafür eintritt, dass die Listen abgeschafft werden sollten. In seinem Vorwort schreibt Scheinin:

Egal welche Rechtfertigung es im Jahre 1999 für gezielte Sanktionen gegen die Taliban als faktische Machthaber in Afghanistan gab, die Aufrechterhaltung einer globalen Liste mit Terroristen geht weit über die Kompetenzen des Sicherheitsrates hinaus. Obwohl der internationale Terrorismus ein grausames Verbrechen bleibt [...] rechtfertigt er nicht das Ausüben von supranationalen Sanktionsmaßnahmen gegen Individuen und Personen durch den Sicherheitsrat.

In Blacklisted wird gezeigt, dass es bei der ganzen Problematik nicht lediglich um einzelne Gesetze geht, die geändert werden müssten. Es kann auch nicht den Staaten, politischen Entscheidungsträgern oder Gerichten überlassen werden, eigenständig Lösungen zu finden. Eine breite öffentliche Diskussion über den Umgang mit Terrorismus und die Natur von politischen Gemeinschaften muss angestoßen werden, wenn man das fortbestehende Problem der Listen nicht nur kontrollieren, sondern lösen möchte.

Der Bericht ist der erste Band der Publikationsreihe 10 Jahre nach 9/11 des ECCHR, deren Autoren das Erbe des ‚Kriegs gegen den Terror' kritisch analysieren und untersuchen wollen, inwieweit dadurch in den Jahren nach dem 11. September 2001 neue Macht- und Gewaltkonstellationen und neue Techniken der gesellschaftlichen Kontrolle geschaffen worden sind.

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