„Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch“

ECCHR-Bericht, Juni 2016

ECCHR (Hrsg.)

13 Jahre Freiheitsstrafe für Ignace Murwanashyaka und acht Jahre für Straton Musoni: Damit endete im September 2015 der Prozess gegen die zwei ruandischen Anführer der Hutu-Miliz Forces démocratiques de libération du Rwanda (FDLR) am Oberlandesgericht in Stuttgart. Sie waren wegen Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo angeklagt.
 
Es war das erste Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das 2002 eingeführt wurde und das deutschen Gerichten ermöglicht, Völkerrechtsverbrechen zu untersuchen.
 
Auf Basis von mehr als viereinhalb Jahren Prozessbeobachtung analysiert der Bericht u.a. die Fragen: Taugt der Prozess als Modell für weitere Verfahren in Deutschland? Wie kann die Justiz die Defizite in der Aufarbeitung von Völkerstraftaten, vor allem bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt, beheben? Welche Bedeutung hat das Völkerstrafrecht im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit?
 
Die Publikation und Präsentation des Berichts wurde von Brot für die Welt gefördert.

Download: "Weltrecht in Deutschland?"

FDLR-Bericht_2016Juni_web.pdf (5,1 MiB)

ECCHR Report on the FDLR Trial in Germany (executive summary, English)

FDLR Report Executive Summary_EN.pdf (278,4 KiB)

Compétence universelle en Allemagne? Procès des crimes de guerre en RDC (résumé en français)

FDLR Report Résumé_FR.pdf (283,4 KiB)

Make Way for Justice: Universal Jurisdiction Annual Review 2015

Bericht von ECCHR, FIBGAR, FIDH und TRIAL, Februar 2016

ECCHR (Hrsg.)

2015 wurde eines der am meisten erwarteten Gerichtsverfahren unserer Zeit eröffnet: Hissène Habrè, ehemaliger Diktator des Tschad saß nach 30 Jahren der Straflosigkeit für die Grausamkeiten die er seinem Volk angetan hat, endlich auf der Anklagebank. Dieses historische Gerichtsverfahren hätte ohne das einzigartige juristische Mittel der universellen Jurisdiktion nicht stattfinden können.
 
Dank diesem Prinzip können Staaten, unter bestimmten Voraussetzungen, die Verantwortlichen für Völkerstraftaten strafrechtlich verfolgen – unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen wurden und welche Nationalität Opfer und Täter haben.
 
ECCHR, FIBGAR, FIDH und TRIAL nutzen die universelle Jurisdiktion, um Opfer internationaler Verbrechen vor Gericht zu vertreten und gegen Straflosigkeit vorzugehen. In ihrem zweiten Jahresbericht dokumentieren und kommentieren die NGOs die wichtigsten Fälle und Entwicklungen zum Weltrechtsprinzip im Jahr 2015: Make Way For Justice #2
 
40 Fälle in 12 Ländern
 
Der Report zeigt anhand von 40 Fällen aktuelle Entwicklungen bei der universellen Jurisdiktion auf: Die Gräueltaten die Boko Haram 2014 in Nigeria verübte, die Verbrechen die seit 2011 in Syrien begangen werden, die Unterdrückung friedlicher Proteste in Bahrain in 2010 und viele andere.
 
Diese Studie untersucht Verfahren in 12 Ländern – von Schweden bis Chile und von Frankreich bis Senega l– die, dank Nutzung der universellen Jurisdiktion, zu Ermittlungen, Anklagen und auch Urteilen gegen Täter schwerwiegender Verbrechen geführt haben. Auch Rückschläge dokumentiert der Bericht, zum Beispiel die Einstellung mehrerer Ermittlungsverfahren in Spanien.

Download: Make Way for Justice #2

MakeWayForJustice#2.pdf (6,1 MiB)

Strategien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in globalen Zulieferketten

Tagungsbericht, September 2015

ECCHR (Hrsg.) in Kooperation mit der Friedrich Ebert-Stiftung

Katastrophale Zustände in den Bereichen Brandschutz und Gebäudesicherheit, viel zu lange Arbeitszeiten, unzureichende Bezahlung, Beschränkungen von Gewerkschaftsrechten und  Gewalt gegen Gewerkschafter_innen sind trauriger Alltag entlang globaler Wertschöpfungsketten. Seit den Brandkatastrophen in Pakistan und Bangladesch im Herbst 2012 und dem Rana Plaza Unglück im Frühjahr 2013 werden diese Zustände verstärkt in Gesellschaft und Politik diskutiert. Auf internationaler Ebene, in den Produktionsländern und in den Abnehmerstaaten versuchen gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure auf unterschiedlichen Wegen, die Arbeitsbedingungen in den globalen Zulieferketten zu verbessern.
 
Diese verschiedenen internationalen und nationalen Strategien haben das ECCHR, der DGB, die Hans Böckler-Stiftung und die Friedrich Ebert-Stiftung gemeinsam mit internationalen Gästen und Partnern auf der zweitätigen Fachtagung "Strategien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in globalen Zulieferketten" im September 2014 in Berlin analysiert und (selbst-)kritisch diskutiert. Im Vordergrund standen dabei die Fragen, wie die bestehenden Ansätze verbessert und verstärkt mit einander verbunden werden können. Zudem erörterten die Teilnehmer, welche Rolle das Recht und rechtliche Interventionen in diesem Zusammenhang spielen. Der Bericht dokumentiert die wichtigsten Fragen und Ergebnisse der Fachtagung.
 

OECD-Verfahren zu Überwachungstechnologie und Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Südasiens

ECCHR-Evaluation, März 2015

ECCHR (Hrsg.)

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern von Staaten, den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln zu gewährleisten. Der Staat hat die völkerrechtlich verankerte Schutzpflicht, Geschädigten von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen wirksame Mechanismen für eine Streitbeilegung und Wiedergutmachung zu ermöglichen. Dies kann sowohl über gerichtliche wie außergerichtliche Wege geschehen. Während die rechtlichen Voraussetzungen für gerichtliche Wiedergutmachungsverfahren auf internationaler Ebene noch geschaffen werden müssen, bieten die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen mit dem vorgesehenen Beschwerdemechanismus auf Regierungsebene einen Soft-Law-Ansatz. In diesem Papier evalutiert das ECCHR die OECD-Beschwerdeverfahren gegen die Unternehmen Gamma (Großbritannien) und Trovicor, KiK, C&A und Karl Rieker (Deutschland).

Make Way for Justice: Universal Jurisdiction Annual Review 2015

Bericht von ECCHR, FIDH und TRIAL, April 2015

ECCHR (Hrsg.)

Das Weltrechtsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die Straflosigkeit: Es ergänzt die Zuständigkeit eines Staates für Völkerstraftaten, die auf seinem Hoheitsgebiet (Territorialprinzip), durch einen seiner Staatsbürger (Täterprinzip) oder gegen einen seiner Staatsbürger (Opferprinzip) begangen werden. Der erste “Jahresbericht Weltrechtsprinzip: Der Gerechtigkeit den Weg ebnen“ (Original: “Universal Jurisdiction Annual Review: Make way for Justice”) bietet einen Über- und Rückblick auf die maßgeblichen Entwicklungen in zwölf Ländern, in denen 2014 das Weltrechtsprinzip angewandt wurde. Der Bericht dokumentiert, wie dieses juristische Prinzip – trotz aller Hindernisse bei Ermittlung und Strafverfolgung von Völkerstraftaten – an Bedeutung gewonnen hat. In den meisten Ländern, haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Opfer und/oder Anwälte die Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip vorangetrieben. In einigen Staaten haben aber auch Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden daran gearbeitet, nicht zum „sicheren Hafen“ für die Täter von Völkerstraftaten zu werden.

Driving Forward Justice: Victims of Serious International Crimes in the EU

Bericht von ECCHR, Redress, FIDH und TRIAL, Oktober 2014

ECCHR (Hrsg.)

Der Kampf gegen die Straflosigkeit von Tätern und Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen ist Teil der erklärten Politik der Europäischen Union (EU). Die EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten soll Betroffenen insgesamt helfen. Der neue Bericht von ECCHR, Redress, FIDH und TRIAL analysiert, wie diese Richtlinie den besonderen Bedürfnisse der Opfer von Völkerstraftaten gerecht werden kann. Dazu gehört auch, dass völkerrechtliche Verpflichtungen aller Mitgliedsstaaten aus anderen Abkommen berücksichtigt und sinnvoll eingebunden werden.

Unternehmen zur Verantwortung ziehen: Erfahrungen aus transnationalen Menschenrechtsklagen

Broschüre von ECCHR, Brot für die Welt und MISEREOR, Juni 2014

ECCHR (Hrsg.)

Eine Chance auf Gerechtigkeit: Darauf hoffen die Überlebenden und Familien der Todesopfer nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza im April 2013 in Dhaka (Bangladesch) bisher vergebens. So wie ihnen ergeht es auch anderen Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, in die deutsche oder europäische Unternehmen verwickelt sind. Das dokumentiert eine neue gemeinsame Studie von Brot für die Welt, MISEREOR und ECCHR anhand von 60 Fällen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan. Wie effektiv ist der OECD-Beschwerdemechanismus?

ECCHR-Studie, Mai 2013

ECCHR (Hrsg.)

Dies ist eine Evaluierung unserer OECD-Beschwerden gegen sieben europäische Unternehmen, die Baumwolle aus Usbekistan beziehen. Baumwolle wird dort unter massivem Einsatz von staatlich organisierter Zwangs- und Kinderarbeit geerntet. Alle Verfahren sind abgeschlossen. Dies haben wir zum Anlass genommen, die Auswirkungen der Beschwerden auf die Situation in Usbekistan und die Effektivität des OECD-Verfahrens als solches umfassend auszuwerten.

"Making corporations respond to the damages they cause"

November 2012

ECCHR (Hrsg.)

Die praxisorientierte Broschüre wurde gemeinsam mit MISEREOR und „Brot für die Welt“ erstellt. Sie behandelt praktische und juristische Aspekte von strategischen Klagen gegen transnationale Unternehmen auf angemessene Entschädigungen für Menschenrechtsverletzungen. „Making corporations respond“ wirft einen Blick sowohl auf mögliche Wege der Prozessführung als auch auf außergerichtliche Ansätze. Eine französische und eine spanische Version folgen.

A Comparison of National Contact Points - Best Practices in OECD Complaints Procedures

Positionspapier, November 2011

ECCHR

Im Zusammenhang mit dem Handel von usbekischer Baumwolle hat das ECCHR zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 OECD-Beschwerden gegen insgesamt sieben Baumwollhändler bei den Nationalen Kontaktstellen (NKS) in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien und Frankreich eingereicht. Nun hat das ECCHR die Verfahren vor drei der NKS miteinander verglichen und deren Arbeitsweise ausgewertet.

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Torture in Europe: The Law and Practice, Regional Conference Report

September 2012

Redress und ECCHR (Hrsg.)

This report builds on the presentations and discussions at the Europe Regional Experts Meeting, The Law and Practice on Torture in Europe, held in Berlin, Germany on 25-27 November 2011, as well as the information shared by expert participants in their responses to the questionnaire that informed the content and structure of the meeting. It provides a review of laws, practices and patterns of torture, examining the availability and effectiveness of safeguards, accountability mechanisms and avenues to obtain reparation for torture in the countries considered.

Folter und die Verwertung von Informationen in der Terrorismusbekämpfung

ECCHR-Studie, Juli 2011

ECCHR (Hrsg.)


Dieser Bericht analysiert die drei vom sogenannten BND-Untersuchungs-ausschuss behandelten exemplarischen deutschen Fälle: Der Fall des in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz, die Folterung und bis heute fortdauernde Inhaftierung Mohammed Zammars in Syrien sowie die Verschleppung und Folterung Khaled El Masris. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in allen drei Fällen in unterschiedlicher Weise involviert. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass deutsche Behörden und Gerichte gegen das absolute Folterverbot – und somit gegen nationales und internationales Recht – verstießen.

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Transnationale Unternehmen in Lateinamerika: Gefahr für die Menschenrechte?

ECCHR-Studie, April 2011

Von Dr. Miriam Saage-Maaß und Claudia Müller-Hoff


In Zusammenarbeit mit Misereor und Brot für die Welt hat das ECCHR eine neue Studie zur Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen mit konkreten Vorschlägen für Gesetzesreformen veröffentlicht. Über mehrere Monate hinweg wurden Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen in Lateinamerika recherchiert und auf mögliche nationale, internationale und transnationale Rechtswege für die Betroffenen hin analysiert.

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Blacklisted: Targeted sanctions, preemptive security and fundamental rights

ECCHR-Studie, Dezember 2010

Von Gavin Sullivan und Ben Hayes

10.12.2010 Das ECCHR hat heute die Publikation Blacklisted über die Terrorismuslisten veröffentlicht.  Der von Gavin Sullivan und Ben Hayes verfasste Bericht enthält ein Vorwort von Martin Scheinin, dem scheidenden UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Er enthält eine detaillierte Kritik an den Systemen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zur Aufnahme von Personen in schwarze Listen (sogenanntes ‚blacklisting').

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Kinderarbeit in der usbekischen Baumwollproduktion und die Verantwortung europäischer Unternehmen

ECCHR-Studie, Oktober 2010

ECCHR (Hrsg.)

In dieser Broschüre beleuchtet das ECCHR eine der eklatantesten Verletzungen der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte in Usbekistan: Die staatlich organisierte zwangsweise Kinderarbeit in der Baumwollproduktion. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Umstände und Hintergründe der Kinder- und Zwangsarbeit in der Baumwollernte. Mit besonderem Fokus auf europäische Baumwollhändler wird anhand der international anerkannten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen die Verantwortung europäischer Unternehmen, die mit usbekischer Baumwolle handeln, aufgezeigt.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit in Sri Lanka

ECCHR-Studie, Juni 2010

ECCHR (Hrsg.)

In seiner Studie zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Sri Lanka kommt das ECCHR zu dem Schluss, dass die Konfliktparteien massiv gegen internationales Recht verstoßen haben. Die Studie bewertet bislang zur Verfügung stehende Informationen über die mutmaßliche Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der letzten Phase des bewaffneten Konflikts.

Schadet Menschenrechtsklage deutschen Wirtschaftsinteressen?

ECCHR-Kommentar, Juni 2010

von Dr. Miriam Saage-Maaß

In einem Kommentar setzt sich das ECCHR mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zu den Entschädigungsklagen südafrikanischer Apartheidopfer gegen Unternehmen wie Daimler Benz wegen der Unterstützung des Apartheidregimes und dessen Menschenrechtsverbrechen auseinander. Die Programmdirektorin Miriam Saage-Maaß kommt zu dem Schluss, dass die Haltung der Bundesregierung weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen überzeugen kann: Die Klagen der Apartheidopfer in den USA verletzen weder die Gerichtshoheit Deutschlands, noch wäre Deutschland ein geeignetes alternatives Forum für diese Klagen. Auch die Interessen des internationalen Handels werden nicht beeinträchtigt.

Unternehmensverantwortung - Vorschläge für EU-Reformen

ECCHR-Studie, Mai 2010

von Christiane Gerstetter und Alexander Kamieth

Christiane Gerstetter und Alexander Kamieth, Juristen, die auch für das ECCHR arbeiten, haben gemeinsam eine Studie verfasst, die den juristischen Reformbedarf auf EU-Ebene zur Verschärfung der Haftung von Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltnormen im Ausland aufzeigt.

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CIA-'Extraordinary Rendition' flights, torture and accountability - a European approach

ECCHR-Studie, Januar 2009

ECCHR (Hrsg.)

Die im Januar 2009 fertig gestellte zweite Auflage des vom ECCHR herausgegebenen Buches „CIA-'Extraordinary Rendition' Flights, Torture And Accountability – A European Approach“ (Erstauflage März 2008) gibt einen Überblick über die Gerichtsverfahren und weitere rechtliche Reaktionen auf die CIA-Entführungsflüge in den betroffenen europäischen Staaten (Deutschland, Polen, Italien, Spanien u.a.) sowie den USA.

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Transnationale Unternehmen vor Gericht

ECCHR-Studie, April 2008

von Wolfgang Kaleck und Dr. Miriam Saage-Maaß

Menschenrechtsverletzungen im weitesten Sinne werden nicht nur von staatlichen Institutionen begangen, sondern u.a. auch von so genannten Transnationalen Unternehmen. Ausländische Direktinvestitionen stellen eine der wichtigsten Finanzierungsquellen in Lateinamerika dar, zugleich bergen die unternehmerischen Aktivitäten häufig das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in sich. Dieser faktischen Bedrohung, die von Unternehmen für die Menschenrechte ausgehen kann, wird nur in unzulänglichem Maße durch die nationalen und internationalen Rechtsordungen Rechnung getragen.

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