Terrorismusbekämpfung in Syrien und unbegrenzter Einsatz von Kampfdrohnen?

Deutschland muss der Aufweichung des Völkerrechts ein Ende setzen

Offener Brief und Positionspapier des ECCHR (Hrsg.)

Koalitionsverhandlungen: Offener Brief an Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik (29. Januar 2018)

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 hat das ECCHR einen offenen Brief an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geschrieben. Als Teil des Koalitionsvertrags von 2013 haben die CDU, CSU und SPD extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohen kategorisch abgelehnt. Die im Sondierungspapier 2018 gewählte Formulierung geht weit hinter die Vereinbarung aus 2013 zurück und muss daher in den Koalitionsverhandlungen wesentlich verbessert werden. Das ECCHR appelliert an die Minister_innen, in den Koalitionsvertrag deutlich  strengere Formulierungen zur Beschaffung und Einsatz bewaffneter Drohnen als im Sondierungspapier aufzunehmen. Als Mindeststandard müsse der Koalitionsvertrag den völkerrechtswidrigen Gebrauch und Einsatz von bewaffneten Drohnen kategorisch ablehnen.

August 2017

Die deutsche Beteiligung an der Anti-ISIS-Koalition in Syrien und Irak basiert auf einer zu weitgehenden Auslegung des Völkerrechts, insbesondere von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die völkerrechtswidrige Auslegung des Selbstverteidigungsrechts als Einschränkung des Gewaltverbots in Artikel 2 (4) UNCh reiht sich in die völkerrechtswidrige Praxis anderer Staaten in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein. Dabei folgt Deutschland zunehmend den rechtlichen Begründungen der USA. 
 
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus fliegt Deutschland selbst keine Luftangriffe, unterstützt diese jedoch durch eigene Aufklärung und Datenweitergabe. Auch innenpolitisch ist das Thema Drohnen von großer Relevanz. Die Diskussion um die Anschaffung bewaffneter Drohnen ist noch lange nicht beendet.
 
Das Positonspapier "Terrorismusbekämpfung in Syrien und unbegrenzter Einsatz von Kampdrohnen? Deutschland muss der Aufweichung des Völkerrechts ein Ende setzen" analysiert die Rolle Deutschlands beim Einsatz bewaffneter Drohnen weltweit und fordert eine Änderung der aktuellen Völkerrechtspolitik der Bundesregierung.
 
Verfasser der Studie ist Andreas Schüller, Leiter des ECCHR-Programmbereichs "Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung". Herausgeber ist das ECCHR, unterstützt durch einen Zuschuss der Foundation
Open Society Institute in Kooperation mit der Human Rights Initiative der Open Society Foundations.

Terrorismusbekämpfung und unbegrenzter Einsatz von Kampfdrohnen?

Positionspapiert_Drohnen_DINA4.pdf (458,3 KiB)

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