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Unternehmen zur Verantwortung ziehen

Erfahrungen aus transnationalen Menschenrechtsklagen

Broschüre von ECCHR, Brot für die Welt und Misereor (Hrsg.)

Aktualisierte Auflage, März 2017

Hindernisse, Lücken, Schwierigkeiten: Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen müssen immer wieder feststellen, dass sie ihre Rechte in Deutschland nicht einklagen können – selbst wenn deutsche Unternehmen an schweren Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt sind.
 
Der rechtliche Reformbedarf ist nach wie vor groß. Denn der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung nach langen Konsultationen im Dezember 2016 verabschiedete, hält im Sinne der Unternehmen an der Maxime „Freiwilligkeit statt Haftung“ fest. Für die Betroffenen indes sieht der Aktionsplan weiter keine effektiven Klagemöglichkeiten vor.
 
Vor diesem Hintergrund haben das ECCHR, Brot für die Welt und MISEREOR ihre gemeinsame Broschüre „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ aktualisiert. Anhand konkreter Fälle beschreibt und analysiert die Autorin, Dr. Miriam Saage-Maaß vom ECCHR, woran Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen scheitern, wenn sie die Verantwortlichen in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern juristisch zur Rechenschaft ziehen wollen.

Make Way for Justice: Universal Jurisdiction Annual Review 2017

Bericht von ECCHR, FIBGAR, FIDH, REDRESS und TRIAL, März 2017

Das Netz der weltweiten Strafverfolgung wird enger

Das Prinzip der Universellen Jurisdiktion (auch Weltrechtsprinzip genannt) hat 2016 eine bisher unbekannte Dynamik erlebt: Weltweit kam es in insgesamt 47 Fällen zum Tragen. Einzelheiten, Hintergründe und Bedeutung dieser Fälle analysieren das ECCHR, FIBGAR, FIDH, REDRESS und TRIAL International im neuen Jahresbericht „Make way for Justice #3“.
 
Der Umgang mit der Straflosigkeit für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien zeigt, welche Chancen die Universelle Jurisdiktion bietet. Seit 2011 begehen alle Parteien im bewaffneten Konflikt in Syrien zahllose und unterschiedliche Menschenrechtsverbrechen. Eine effektive Strafverfolgung durch die internationale Strafjustiz ist derzeit kaum möglich, also setzen Jurist_innen, Aktivist_innen und Betroffene verstärkt auf das Prinzip der universellen Jurisdiktion.
 
Dank des einzigartigen juristischen Mittels des Weltrechtsprinzips können Staaten Menschenrechtsverbrechen unabhängig vom Tatort und der Herkunft der Täter_innen oder Opfer aufarbeiten. Es macht also eine Strafverfolgung in vielen Fällen und vielen Ländern möglich.
 
2016 haben allein fünf Staaten Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen in Syrien eingeleitet. In weiteren drei Staaten wurden laufende Ermittlungen weitergeführt. Für die Betroffenen sind diese Verfahren momentan die einzige Chance auf Gerechtigkeit.
 
Das Prinzip der Universellen Jurisdiktion ist nicht nur ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien, auch bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen in Ruanda, Nepal, Guatemala und Irak – um nur einige Beispiele zu nennen – hat es sich bewährt.
 
47 Meilensteine in 2016
 
Um Umfang und Bedeutung dieser Fälle zu verdeutlichen, veröffentlichen das ECCHR, FIBGAR, FIDH, REDRESS und TRIAL International, ihren inzwischen dritten Jahresbericht zur universellen Jurisdiktion: Make way for Justice #3.
 
2016 haben 13 Staaten weltweit insgesamt 47 Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip geführt. Das sind 13 Prozent mehr als im Vorjahr und aus Sicht der Organisationen ein beachtlicher Erfolg. Gleichzeitig belegt „Make way for Justice #3”, wie wichtig es ist, dass die Staaten mehr Ressourcen aufwenden, um die Universelle Jurisdiktion weiter zu stärken.

Download: Make Way for Justice #3 (Englisch)

MakeWayForJustice#3.pdf (5,7 MiB)