Internationaler Strafgerichtshof und Friedens­verhandlungen in Kolumbien – ein Widerspruch?

Haus der Demokratie und Menschenrechte, 22. November 2012, 19.00 Uhr

Mit Alirio Uribe, Emiro Goyenche, Michael Windfuhr, Wolfgang Kaleck und Alexandra Huck

Es ist menschenrechtspolitisch eine zentrale Frage von Postkonfliktsituationen, in welchem Verhältnis die Dynamik von Friedensprozessen, Vergeben und Amnestie mit dem berechtigten Wunsch vieler Opfer der ehemaligen Konflikte nach lückenloser Aufklärung, möglicher Bestrafung und Wiedergutmachung steht. Kolumbien wird das nächste Land sein, das auf diese Herausforderung gute Antworten finden muss, nachdem die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla am 15. Oktober 2012 Friedensverhandlungen vereinbart haben, die am 19. November 2012 in Havanna beginnen. Die mögliche Beendigung des seit fast fünfzig Jahren andauernden bewaffneten Konfliktes hat Hoffnungen bei der kolumbianischen Bevölkerung geweckt. Ein zuvor verabschiedeter „Rechtsrahmen für den Frieden“ ermöglicht Amnestie für Verbrechen von Guerilla, Paramilitärs und Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte.
 
Vor diesem Hintergrund ist es hochrelevant eine Strafanzeige zu diskutieren, die ECCHR gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und der Unterstützung des Gewerkschaftsdachverbands CUT bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 9. Oktober 2012 eingereicht hat und die die Verfolgung von GewerkschafterInnen in Kolumbien thematisiert. Der IStGH hat vor zehn Jahren seine Arbeit aufgenommen. Im Vorfeld seiner Gründung wurde befürchtet, dass dessen Arbeit eine Verhandlungslösung von bewaffneten Konflikten erschweren könnte, wenn bewaffnete Gruppen sich nie mehr vollkommen sicher vor Strafverfolgung für ihre Verbrechen fühlen könnten.
 
In der Strafanzeige vom Oktober legen die Organisationen dar, dass die Gewalt gegen GewerkschafterInnen in Kolumbien Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Sie fordern den IStGH auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden. Fast 3.000 Gewerkschafter sind in Kolumbien in den letzten drei Jahrzehnten getötet worden. 90% aller gegen Gewerkschafter gerichteten Straftaten bleiben vollkommen unaufgeklärt.
Auf der Veranstaltung wird diskutiert, welche Rolle der IStGH im historischen Moment von Friedensverhandlungen hat und spielten sollte?

 

Mit:
Alirio Uribe von der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR
Emiro Goyenche, Bruder eines ermordeten Gewerkschafters
Michael Windfuhr, Deutsches Institut für Menschenrechte
Wolfgang Kaleck, ECCHR
Moderation: Alexandra Huck, kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V.

Übersetzung ins Deutsche

 
Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

 

Mit der Untersützung von Misereor, Brot für die Welt und Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt.

Wir bitten um Anmeldung unter mail@kolko.net und freuen uns auf Ihr Kommen!

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