AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN IM FLÜCHTLINGSSCHUTZ

ECCHR-BÜRO, 21. JANUAR 2010

MIT DR. TILLMANN LÖHR, Referent in der SPD-Bundestagsfraktion

Seit 1951 werden Flüchtlinge von der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geschützt. In den fast 60 Jahren ihres Bestehens wurde der Schutzbereich um Opfer nichtstaatlicher, geschlechts- oder kinderspezifischer Verfolgung und andere Fallgruppen erweitert. Später trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Sie gewährt Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz, wo die GFK zu kurz greift. Doch bleiben viele Probleme ungelöst: Binnen- und Umweltflüchtlinge sind meist schutzlos, und neue Konzepte wie Wiederansiedlungs­programme setzen sich in westlichen Aufnahmestaaten nur schleppend durch.

In der Europäischen Union gibt es seit 1999 eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Was ist in zehn Jahren erreicht, was versäumt worden? Vom repressiven Grenzregime über umstrittene Richtlinien bis hin zum Ziel einer solidarischen Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme stehen viele Themen auf der Agenda.

In Deutschland gilt es nicht nur, die Umsetzung europäischen Rechts kritisch zu begleiten. Auch der prekäre Status hunderttausender jahrelang Geduldeter, die humanitäre Situation von Migranten ohne Aufenthaltspapiere sowie die fehlende Umsetzung der Kinderrechts­konvention harren einer Lösung.

Der Vortrag gibt einen Überblick über aktuelle Probleme des internationalen, europäischen und deutschen Flüchtlingsschutzes, um anschließend politische Handlungsperspektiven zu diskutieren.

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