CIA-„EXTRAORDINARY RENDITION“-PROGRAMM

WHAT'S NEXT FOR LITHUANIA?

INTERNATIONALE KONFERENZ AM 22. MÄRZ 2010 IN VILNIUS

Veranstalter: Human Rights Monitoring Institute (HRMI), Law School of Vilnius University und ECCHR

Im August 2009 berichtete der US-Sender ABC, dass in der Nähe von Vilnius acht Terrorverdächtige von der CIA in ein Geheimgefängnis gebracht und nach Aussagen von US-Geheimagenten und litauischen Regierungsbeamten dort festgehalten und gefoltert worden seien. Nach anfänglichen Dementis der litauischen Regierung wurde am 5. November 2009 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der am 22. Dezember 2009 seinen Untersuchungsbericht veröffentlichte. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass es zwei CIA-Gefängnisse gegeben haben könnte. Ob der US-amerikanische Geheimdienst die vorbereiteten Gebäude tatsächlich zur Unterbringung von Terrorverdächtigen genutzt habe, sei jedoch unklar.

Litauen habe aber über alle erforderlichen Voraussetzungen für geheime Gefängnisse verfügt. „Die Gebäude waren vorhanden, es gab Möglichkeiten, die litauische Grenze zu übertreten, und Flugzeuge sind gelandet", sagte der Ausschussvorsitzende Arvydas Anusauskas bei der Vorstellung des Berichts. Man könne aber nicht mit Sicherheit sagen, ob Verdächtige zu Verhören nach Litauen gebracht wurden, da die litauischen Behörden nicht die üblichen Kontrollen durchführen konnten, betonte Anusauskas. Der Bericht zeige zudem die Notwendigkeit auf, den Staatssicherheitsdienst VSD zu reformieren. Nach der Veröffentlichung des Berichts war der bis dahin amtierende VSD-Chef Povilas Malakauskas „aus persönlichen Gründen" zurückgetreten. Kurz darauf ordnete Präsidentin Dalia Grybauskaite die Abberufung des litauischen Botschafters in Georgien, des früheren Geheimdienstchefs Mecys Laurinkus, an.

Es geht nun um die Frage, in welcher Form - über politische Konsequenzen hinaus - juristische Schritte eingeleitet werden können, um zum einen den Sachverhalt weiter aufzuklären und zum anderen die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Diesem Zweck soll am 22. März in Vilnius einerseits eine öffentliche Konferenz unter Beteiligung von litauischen und internationalen Experten, andererseits ein geschlossenes Arbeitstreffen von Experten und NGO-Vertretern dienen. Bei dem Arbeitstreffen geht es darum, Erfahrungen auszutauschen, ein Netzwerk zu bilden und weitere Kooperationen sowie konkrete juristische Schritte vorzubereiten.

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