Präsentation der neuen ECCHR-Publikation: Blacklisted: Targeted Sanctions, Preemptive Security and Fundamental Rights

ECCHR-Büro, 10. Dezember 2010, 18.30-20.00 Uhr

Mit Wolfgang Kaleck, Gavin Sullivan und Ben Hayes sowie Professor Amir Attaran (University of Ottawa, Kanada)

Blacklisted setzt sich kritisch mit den auf die Finanzierung des Terrorismus abzielenden Sanktionen ('targeted sanctions') der Vereinten Nationen und der EU nach dem 11. September auseinander. Die Listen sind formal darauf ausgerichtet, ökonomische Aktivitäten von terroristischen Gruppierungen zu unterbinden, indem deren Mitglieder kriminalisiert und ihr Zugang zu finanziellen Mitteln eingeschränkt wird. Die Listen wurden aber angesichts ernster rechtlicher Bedenken insbesondere vor dem Europäischen Gerichtshof stark angegriffen und auch wissenschaftlich und politisch wegen zunehmender Zweifel an ihrer Legalität und Effektivität kritisiert.

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Usbekische Baumwolle aus Kinderhand in den deutschen Markt?

ECCHR-Büro, 17. November 2010, 19.00 Uhr

Mit Vertreterinnen verschiedener Organisationen

Die Berichte über systematische Folter in Usbekistan sind vielfältig, und auch fünf Jahre später sind die Ereignisse des Massakers von Andischan erschreckend. In Usbekistan werden jedoch auch jedes Jahr im Herbst tausende Kinder von den usbekischen Behörden zur Ernte auf den Baumwollfeldern gezwungen. Dort verrichten sie schwerste Arbeit unter verheerenden Bedingungen für keinen oder sehr geringen Lohn. Ihre Arbeit kommt dabei nicht den Familien sondern allein dem autoritären Regime von Präsident Karimow zugute.

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Diskussion, Ausstellung und Büroparty

ECCHR-Office, 13. November ab 17.00 Uhr

Einladungskarte
© Nihad Nino Pušija
17.00 Uhr „Torture and Accountability"
Ein Vortrag (in Englisch) von Prof. Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter und Leiter des Wiener Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte mit anschließender Diskussion

19.00 Uhr Ausstellungseröffnung „Zigeuner Art"
Eine Fotoinstallation des bosnischen Fotografen Nihad Nino Pušija über Roma, die von Deutschland nach Kosovo abgeschoben wurden, und die über sie existierenden alltäglichen Klischeevorstellungen.

Ab 19.30 Uhr Party

Rückmeldung erbeten unter: party@ecchr.eu

Wir bitten um Spenden für die Party und / oder unsere Arbeit auf unser Konto bei der Berliner Volksbank, BLZ: 100 900 00, Kontonummer.: 8853607011 (Bitte Adresse für Spendenquittung angeben)

South-Korean Human Rights Movement and the North-Korean-Problem – Some Lessons for Global Human Rights Movement

ECCHR OFFICE, 6 October 2010 at 6 pm

WITH PROF. HYO-JE CHO

South Korea is often said to have achieved a rare combination of industrialization and democratization among developing countries in a short period of time. In this process one cannot underestimate the role of the pro-democracy human rights movement in the democratization and political liberalization of the country. Although the legitimacy, visibility, and moral fortitude of the human rights movement in South Korea were largely undisputed, the movement has recently been scrutinized for its perceived lack of interest with regard to the growing concern about human rights situation in North Korea. What made the traditional human rights movement reluctant to engage with the North Korean human rights issue?

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Der Kampf gegen Straflosigkeit am Beispiel von Argentinien

Europäisches Parlament, Brüssel, Raum: PHS 1A002

30. September 2010, 15.00-16.45

Mit dem Richter Daniel Rafecas, dem Opferanwalt Rodolfo Yanzon und Wolfgang Kaleck

Auf der öffentlichen Anhörung: "Der Kampf gegen Straflosigkeit am Beispiel von Argentinien", die hier online zu verfolgen ist, sprechen der Richter Daniel Rafecas, der die ersten Prozesse gegen argentinische Militärs geführt hat, der Opferanwalt Rodolfo Yanzon und Wolfgang Kaleck. Rodolfo Yanzon ist der langjährige Rechtsanwalt deutscher Folteropfer und Verschwundenen in Argentinien. ECCHR-Interviews mit Rodolfo Yanzon über die aktuellen Diktaturprozesse und mit Wolfgang Kaleck über die Vorgeschichte der Verfahren finden Sie hier.
Das vorläufige Programm zum Download:

Menschenrechte und Profite. Die Entschädigungsklage südafrikanischer Apartheidopfer gegen Daimler und Rheinmetall

NABU Bundesgeschäftsstelle, 29. September 2010, 19.30 Uhr

Vortrag mit Miriam Saage-Maaß, Programmdirektorin des ECCHR, Marjorie Jobson, Direktorin der Khulumani Support Group, und Charles Abrahams, Anwalt und Vertreter der Khulumani-Klage in Südafrika

Vortrag über die Hintergründe der Klage südafrikanischer Apartheidopfer gegen Daimler und Rheinmetall in den USA sowie die Möglichkeiten und Grenzen von Gerichtsverfahren gegen Unternehmen. Im Anschluss folgt eine Diskussion der Referenten mit dem Publikum. (In Englisch)

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Kampf gegen die Straflosigkeit in Argentinien

Heinrich-Böll-Stiftung, 28. September 2010, 18.30 Uhr

Podiumsdiskussion mit dem Journalisten Horacio Verbitsky, dem Bundesrichter Daniel Rafecas, dem Opferanwalt Rodolfo Yanzon, der Mitarbeiterin von H.I.J.O.S Paloma Montes Araya und Wolfgang Kaleck. Moderation: Dr. Estela Schindler

Lateinamerika kämpft bis heute mit dem Vermächtnis von Diktaturen und Bürgerkriegen der 70er und 80er Jahre. Die Aufarbeitung und Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen von Seiten des Staates ist jahrelang ausgeblieben. In den letzten Jahren kam es jedoch in Argentinien, Chile, Peru, Uruguay und Paraguay zu einer Welle von Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverletzer. Auch in Argentinien haben die Angehörigen der 30.000 Verschwundenen der Diktatur der Militärjunta (1976-83)  nach dem großen Junta-Prozess 1985/1985 ein Jahrzehnt lang keine Antwort auf ihren Ruf nach Gerechtigkeit erhalten. Aber sie haben nicht aufgegeben.

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Kampf gegen die Straflosigkeit. Argentiniens Militärs vor Gericht

ECCHR-Büro, 27. September 2010, 19.00 Uhr

Wolfgang Kaleck präsentiert sein neues Buch und diskutiert mit Gästen

tl_files/Bilder/Kaleck Titel.jpgWolfgang Kaleck skizziert in diesem Buch das Argentinien unter der Militärjunta in der Zeit von 1976 bis 1983, in der 30.000 Oppositionelle verschwanden und Hunderttausende gefoltert oder ins Exil getrieben wurden; aber auch die berühmten Mütter der Plaza de Mayo mit ihren weißen Kopftüchern, die trotz Repressalien nicht aufgehört haben, nach den Verschwundenen zu fragen. Die juristische Aufarbeitung der Junta- Zeit begann in Buenos Aires zwar sofort nach ihrem Ende, aber auf Druck des damals noch starken Militärs wurden die Angeklagten amnestiert...

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Zum ersten Jahrestag: Der Fall Kundus und das Tötungsverbot im Krieg

ECCHR-Büro, 31. August 2010, 19.00 Uhr

Mit dem Völkerrechtler des Hamburger Instituts für Sozialforschung Dr. Gerd Hankel sowie Wolfgang Kaleck

Die Strafbarkeit von Tötungshandlungen im Krieg ist aktuell relevant in der Diskussion um den Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus, bei dem zahlreiche Personen ums Leben kamen, sowie in der Debatte um gezielte Tötungen einzelner Personen. Das Ermittlungsverfahren gegen die Bundeswehrsoldaten Klein und Wilhelm wurden im April 2010 durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingestellt. Diese Entscheidung wird heftig kritisiert, und es stellt sich weiterhin die Frage: Wie weit reicht das Tötungsverbot im Krieg?

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Mit Verbraucherschutzrecht gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen?

ECCHR-BÜRO, 22. Juni 2010, 19.30 Uhr

MIT DER ARBEITSRECHTLERIN FRAU PROF. EVA KOCHER

Auf Initiative des ECCHR hat die Verbraucherzentrale Hamburg gegen Lidl eine Klage wegen unlauterer Werbung mit der vermeintlichen Einhaltung von Sozialstandards eingereicht. Auch die Kampagne für Saubere Kleindung (CCC) hat diese Klage aktiv unterstützt; auf ihre Recherchen zum Thema baute die Klage auf. Nach dem erheblichen Presse-Echo auf die Klage hat Lidl sehr schnell eingelenkt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Ziel der Veranstaltung ist es zum einen über die tatsächlichen Hintergründe der Klage sowie ihre juristischen und politischen Ziele zu informieren.

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GERICHT UND GEDÄCHTNIS: DER DEUTSCHSPRACHIGE HOLOCAUST-DISKURS DER SECHZIGER JAHRE

ECCHR-BÜRO, 11. JUNI 2010, 18.00 Uhr

MIT DER LITERATURWISSENSCHAFTLERIN DR. MIRJAM WENZEL

Bereits das antike Theater verstand die juristische Praxis als eine Matrix der Darstellung. Auch die deutschsprachigen Streitschriften, Essays, Dramen und Filme der 1960er Jahre, die im Kontext der Prozesse gegen die nationalsozialistischen Täter entstehen, bedienen sich dieser Dramaturgie: Sie reflektieren und repräsentieren das undarstellbare Geschehen in den Formen und Topoi einer Gerichtsverhandlung. Im Zentrum der beginnenden philosophischen und literarischen Auseinandersetzung mit dem Holocaust stehen die Fragen nach Schuld und Verantwortung sowie der Wunsch nach einem Urteil, das eine allgemeingültige Lehre zu garantieren und universales Gedächtnis zu stiften vermag. Unter diesen Aspekten nimmt Mirjam Wenzel eine systematische Untersuchung des beginnenden deutschsprachigen Holocaust-Diskurses vor.

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NEUER SCHRITT ZUM FEINDSTRAFRECHT? DIE EU-TERRORLISTEN IN VERBINDUNG MIT §34 DES AUSSENWIRTSCHAFTGESETZES

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT, SENATSSAAL, 21. MAI 2010, 18.30 Uhr

MIT PROF. DR. ANDREAS PAULUS, RA WOLFGANG KALECK, RAin BRITTA EDER UND WOLFGANG NEŠKOVIĆ

Veranstalter: arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj-berlin), Fraktion DIE LINKE im Bundestag, European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Die Terrorlisten der Europäischen Union stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Wer auf einer dieser Listen steht, den treffen Reiseverbote und Finanzrestriktionen. Das Vorgehen der Europäischen Union hat deshalb bereits scharfe Kritik erfahren. Dick Marty, der Sonderbeauftragte des Europarates, hat die Terrorlisten scharf angegriffen und sie als rechtsstaatlich skandalös bezeichnet. Zurzeit wird in mehreren Gerichtsverfahren über Anklagen der Bundesanwaltschaft verhandelt, basierend auf dem § 34 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit den EU-Terrorlisten.

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VERFOLGUNG VON ‘GENDER BASED CRIMES’ VOR DEN EXTRAORDINARY CHAMBERS OF THE COURTS OF CAMBODIA (ECCC)

ECCHR-BÜRO, 12. MAI 2010, 19.00

MIT DER BERLINER RECHTSANWÄLTIN SILKE STUDZINSKY

Zwischen 1975 und 1979 sind unter der Roten Khmer-Herrschaft rund zwei Millionen Menschen umgebracht worden. Im November 2007, 30 Jahre nach dem Ende dieses Terrorregimes, hat vor den ECCC ein Verfahren gegen fünf Hauptverantwortliche begonnen. Silke Studzinsky arbeitet zur Zeit in Phnom Penh im Rahmen des Programms „Ziviler Friedensdienst" als Nebenklagevertreterin bei den Extraordinary Chambers of the Courts of Cambodia (ECCC) und als juristische Beraterin bei der kambodschanischen Menschenrechtsorganisation ADHOC.

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INFRASTRUKTURPROJEKTE UND MENSCHENRECHTE

DIETRICH-BONHOEFFER-HAUS, BERLIN, 4. MAI 2010, 18.00 UHR

GEMEINSAM MIT GEGENSTRÖMUNG UND URGEWALD

Infrastrukturprojekte wie Staudämme stellen nicht nur eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region dar, sie bergen auch erhebliche Gefahren für die betroffene Bevölkerung. Gerade in Regionen mit unzureichend demokratisch kontrollierten Behörden kommt es häufig zu Vertreibungen, zur Zerstörung von Land und Kulturgütern ohne angemessene Entschädigungen und damit einhergehend zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Die Veranstaltung „Infrastruktur und Menschenrechte" setzt sich mit der Frage der rechtlichen und politischen Verantwortung europäischer Unternehmen, Banken und Regierungen für Menschenrechtsverletzungen bei Projekten im Ausland auseinander.

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GUANTÁNAMO UND STRAFVERFOLGUNG VON FOLTER NACH EINEM JAHR OBAMA

ECCHR-BÜRO, 26. APRIL, 19.00 UHR

MIT DEM AMERIKANISCHEN RECHTSANWALT MICHAEL RATNER

Michael Ratner ist der Präsident des Center for Constitutional Rights (http://ccrjustice.org). Die gemeinnützige Organisation setzt sich für die Gewährung der Rechte ein, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantieren. Ratner hat die Rechte von Guantánamo-Häftlingen am Supreme Court vertreten. Er hat zahlreiche Bücher und Aufsätze geschrieben, darunter „The Trial of Donald Rumsfeld A Prosecution by Book" und „Guantanamo: What the World Should Know" sowie das Lehrbuch „International Human Rights Litigation in U. S. Courts".

CIA-„EXTRAORDINARY RENDITION“-PROGRAMM

VILNIUS, 22. MÄRZ 2010

INTERNATIONALE KONFERENZ MIT: HUMAN RIGHTS MONITORING INSTITUTE (HRMI), LAW SCHOOL OF VILNIUS UNIVERSITIY & ECCHR

Im August 2009 wurde die Existenz von Geheimgefängnissen in der Nähe von Vilnius, die im Rahmen des CIA-„Extraordinary Rendition"-Programms genutzt werden sollten, bekannt. Ein Untersuchungsausschuss des litauischen Parlaments bestätigte diese Existenz, konnte aber nicht klären, ob CIA-Gefangene auf litauischem Boden verhört wurden. Bei der Konferenz geht es auch mit Blick auf die europäische Beteiligung an dem geheimen CIA-Programm um die Frage, in welcher Form juristische Schritte eingeleitet werden können, um zum einen die Sachverhalte weiter aufzuklären und um zum anderen die Verantwortlichen gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.

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FRAUENMORDE IN MEXIKO

ECCHR-BÜRO, 31. JANUAR 2010

MIT JESICA SÁNCHEZ, RECHTSANWÄLTIN & MENSCHENRECHTSVERTEIDIGERIN AUS OAXACAM

Nicht nur aus Ciudad Juárez, sondern auch aus anderen Regionen Mexikos dringen Nachrichten über zunehmende Gewalttaten gegen Frauen an die internationale Öffentlichkeit. Oaxaca belegt hier einen traurigen Führungsplatz. Eines ist dem Phänomen in allen Regionen gemeinsam: dass der Staat auf allen Ebenen, als Strafverfolger, als Gesetzgeber und schließlich in den Gerichtssälen untätig bleibt. Dies ermöglicht Straflosigkeit und sendet ein klares Signal an die Täter: wer einer Frau Gewalt antut, sie gar umbringt, hat keine ernsten Konsequenzen zu befürchten. So werden alle Frauen für minderwertig erklärt und dem Risiko neuer Gewalttaten ausgesetzt.

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AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN IM FLÜCHTLINGSSCHUTZ

ECCHR-BÜRO, 21. JANUAR 2010

MIT DR. TILLMANN LÖHR

Seit 1951 werden Flüchtlinge von der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geschützt. In den fast 60 Jahren ihres Bestehens wurde der Schutzbereich um Opfer nichtstaatlicher, geschlechts- oder kinderspezifischer Verfolgung und andere Fallgruppen erweitert. Später trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. Sie gewährt Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz, wo die GFK zu kurz greift. Doch bleiben viele Probleme ungelöst: Binnen- und Umweltflüchtlinge sind meist schutzlos, und neue Konzepte wie Wiederansiedlungs­programme setzen sich in westlichen Aufnahmestaaten nur schleppend durch.

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