TERRORISMUSBEKÄMPFUNG UND MENSCHENRECHTE-EINE DISKUSSION ÜBER DIE ARBEIT DES BND- UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES

BERLIN, 9. Juli 2009

MIT GERALD STABEROCK, WOLFGANG KALECK UND DR. GEORGIOS SOTIRIADIS

19.00 Uhr Ort: Tagungs- und Veranstaltungszentrum Palisa.de (Plenarsaal),
Palisadenstr. 48, 10243 Berlin

Am 2. Juli 2009 sollte im Bundestag der 3500-seitige Abschlussbericht des BND-Untersuchungs­ausschusses debattiert werden. Erste Stellungnahmen der Parteien zu den untersuchten Komplexen u.a. dem Einsatz von BND-Agenten im Irak-Krieg sowie den Entführungs- und Folterfällen Khaled El Masri und Murat Kurnaz liegen vor. Das ECCHR wird im Juli einen Schattenbericht zur Arbeit des Ausschusses veröffentlichen, der sich nicht nur mit den angesprochenen wichtigen Einzelfällen beschäftigen wird. Vielmehr sollen darüber hinaus Probleme erörtert werden, die auch in der Nach-Bush-Ära relevant sein werden. Vor allem die Legalität der Befragung von Terrorismusverdächtigen im Ausland durch deutsche Geheimdienstmitarbeiter und der Gebrauch von im Ausland gewonnenen Informationen, insbes. bei Folterverdacht, werden einer eingehenden juristischen Analyse unterzogen.

Die Veranstaltung findet mit Unterstützung der International Commission of Jurists (ICJ) statt. Diese legte im Frühjahr 2009 die wegweisende rechtsvergleichende Studie mit dem Titel ‚Assessing Damage, Urging Action' (siehe: http://ejp.icj.org/IMG/EJP-Report.pdf) vor. Die Studie beruht auf dreijährigen Recherchen über Gesetzgebung und Praxis der Terrorismusbekämpfung. Unter der Leitung einer prominent besetzten Juristenkommission fanden in Europa, Nord- und Ostafrika, Nord- und Lateinamerika, dem Nahen und Mittleren Osten, Südostasien und Australien Anhörungen statt. Die ICJ kam u.a. zu dem Schluss, dass die aktuelle Praxis der Terrorismusbekämpfung weltweit Prinzipien des internationalen Rechts bedroht und auch in einigen westlichen Staaten eine Erosion derselben zu beobachten war.

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