KEINE WEITEREN FRAUENMORDE!

ECCHR-BETEILIGUNG AN BRÜSSELER KONFERENZ ZU FRAUENMORDEN IN MITTELAMERIKA

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November, fanden am 19. November 2009 unter dem Titel „Ni una muerta mas - Balance y Perspectivas" - (Keine weiteren Frauenmorde - Keine Straflosigkeit: Bilanz und Perspektiven) in Brüssel eine Konferenz und ein Strategietreffen statt, welche auch Anna von Gall, die künftige Programmdirektorin des ECCHR für den Bereich "Gender und Menschenrechte", besuchte. Ziel der Konferenz war es, Bilanz über die Schritte der letzten Jahre zu ziehen, weitere gemeinsame Schritte zu entwickeln und eine konkrete Strategie zu erarbeiten, um das Thema auf die Tagesordnung des  kommenden EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel (EU-LAK) setzen zu können.

Inzwischen ist nicht nur die mexikanische Grenzstadt Ciudad Juárez bekannt für die Vielzahl von Frauenmorden (Feminizid), die sich tagtäglich in mittelamerikanischen Ländern ereignen. In den letzten Jahren haben verstärkt Angehörige und Frauenrechtsorganisationen auf das dramatische Ausmaß dieser Verbrechen und deren völlige Straflosigkeit aufmerksam gemacht.

Das Europäische Parlament verabschiedete vor zwei Jahren eine Entschließung zu den Frauenmorden in Mexiko und Mittelamerika sowie zur Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieser Verbrechen. Es betonte schon damals die staatliche Verantwortung für Prävention, Strafverfolgung und die Abschaffung von Gewalt gegen Frauen. Das Parlament forderte die Staaten und die europäischen Institutionen zu weiteren Initiativen zur Beendigung der Straflosigkeit auf.

Zwei Jahre nach dieser Entschließung steigen die Zahlen der Frauenmorde weiter, und die wenigen juristischen und politischen Initiativen wurden entweder revidiert oder führten zu stärkeren Repressionen gegen Angehörige und Frauenrechtsorganisationen.

Auf dem ersten Podium der Konferenz berichteten Vertreterinnen lateinamerikanischer Organisationen über die aktuelle Lage in ihren Ländern. Trotz einiger rechtlicher Fortschritte mussten sie die Zunahme von Frauenmorden beklagen. In Mexiko beispielsweise wurden zwar rechtliche Institutionen geschaffen, Repressionen und fehlender Rechtsschutz hindern  Frauen, ihre Familien und Frauenrechtsorganisationen aber nach wie vor entsprechende Institutionen anzurufen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz riefen die Europäische Union dazu auf, weiteren Druck auf diese Staaten auszuüben.

Auf dem zweiten Podium diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, von Amnesty International, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und der nächsten spanischen Ratspräsidentschaft über Fortschritte und Rückschläge beim Kampf gegen Straflosigkeit. Am Nachmittag wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele diskutiert.

Das ECCHR wird sich in Zukunft der juristischen Aufarbeitung von Gewalt an Frauen widmen. Im Programm Gender und Menschenrechte, das Anfang 2010 startet, sollen die speziellen Genderaspekte, die sich bei der Verteidigung und Realisierung politischer und bürgerlicher sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte ergeben, im Sinne von Gender Mainstreaming zusammengefasst werden. Weiterhin soll nach Wegen gesucht werden, wie diese Rechte durchgesetzt und Rechtsverletzungen geahndet werden können.

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