ZWISCHEN STAATENIMMUNITÄT UND INDIVIDUALANSPRÜCHEN

ECCHR-BÜRO, 3. DEZEMBER 2009

MIT DEM REPUBLIKANISCHEN ANWÄLTINNEN- & ANWÄLTEVEREIN

Am 3. Dezember 2009 veranstaltete das ECCHR zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine Podiumsdiskussion zum Staatenimmunitätsfall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Darin wehrt sich Deutschland gegen Verurteilungen durch das höchste italienische Gericht auf Entschädigungszahlungen für Kriegsopfer und Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg.

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UNIVERSELLE JURSIDIKTION IN SPANIEN

ECCHR-BÜRO, 25. NOVEMBER 2009

ECCHR-EXPERTENGESPRÄCH MIT DEM SPANISCHEN ANWALT GONZALO BOYÉ

Im Rahmen eines Expertengesprächs am 25. November 2009 in den Räumen des ECCHR sprach der spanische Strafrechtsanwalt Gonzalo Boyé über die Menschenrechts-Fälle, die zur Zeit nach dem Weltrechtsprinzip vor spanischen Gerichten anhängig sind.

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KEINE WEITEREN FRAUENMORDE!

BRÜSSEL, 19. NOVEMBER 2009

ECCHR-BETEILIGUNG AN BRÜSSELER KOFERENZ ZU FRAUENMORDEN

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November, fanden am 19. November 2009 unter dem Titel „Ni una muerta mas - Balance y Perspectivas" - (Keine weiteren Frauenmorde - Keine Straflosigkeit: Bilanz und Perspektiven) in Brüssel eine Konferenz und ein Strategietreffen statt, welche auch Anna von Gall, die künftige Programmdirektorin des ECCHR für den Bereich "Gender und Menschenrechte" besuchte.

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ECCHR FEIERTE BÜROEINWEIHUNGSPARTY

ECCHR-BÜRO, 21. NOVEMBER 2009

MIT DEM ECCHR-VORSTAND, WOLFGANG KALECK & DEM KÜNSTLER HADY SY

Der 21. November 2009 war ein wichtiger Tag für das ECCHR. Generalsekretär Wolfgang Kaleck stellte die Organisation und ihren bisherigen Werdegang vor. Für die Zukunft kündigte Kaleck an, dass das ECCHR in den Bereichen Universelle Justiz, Gender, Wirtschaft und Terrorismusbekämpfung arbeiten, sich aber auch den Problemen von Flüchtlingen an der Südgrenze der EU widmen werde.

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INFORMATIONSABEND ÜBER DIE ARGENTINISCHEN DIKTATURVERFAHREN

ECCHR-BÜRO, 12. NOVEMBER 2009

MIT RECHTSANWALT RODOLFO YANZON

In Argentinien ereignet sich derzeit Beispielloses: zum zweiten Mal nach den großen Diktaturprozessen 1984/1985 und nach langen Jahren der Straflosigkeit finden in großem Umfang Strafverfahren gegen Angehörige der Militärdiktatur (1976-1983) statt. Der argentinische Rechtsanwalt Rodolfo berichtet am 12. November 2009 im ECCHR über die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe.

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EUROPÄISCHES ANWALTSTREFFEN ZUR STRAFVERFOLGUNG INTERNATIONALER VERBRECHEN

BRÜSSEL, 9. NOVEMBER 2009

MIT DER FÉDÉRATION INTERNATIONALES DES LIGUES DES DROITS DE L`HOMME (FIDH) & REDRESS

Im Vorfeld einer Konferenz zum Thema Universelle Jurisdiktion in Brüssel hat das ECCHR am 9. November 2009 gemeinsam mit der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme (FIDH) und Redress einen Workshop zum gleichen Thema organisiert. Nach den ECCHR-Workshops zu Terrorismuslisten, transnationalen Unternehmen und Menschenrechten sowie zu den CIA-Entführungsflügen versammelte auch dieser Workshop eine Reihe von internationalen Experten.

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ANALYSE DES RECHTS UND SEINE PRAKTISCHE ANWENDUNG

ECCHR-BÜRO, 30. OKTOBER 2009

MIT EVA KOCHER, SONJA BUCKEL, ANDREAS FISCHER-LESCANO & ANDREAS HANSCHMANN

Publikation Kritische Justiz
Das ECCHR lädt herzlich zur Diskussionsrunde mit den Herausgeberinnen und Herausgebern der "Kritischen Justiz" (KJ) Eva Kocher, Sonja Buckel, Andreas Fischer-Lescano und Felix Hanschmann ein. Die Veranstaltung wird am Freitag, den 30. Oktober 2009 um 17.00 Uhr in den Räumen des ECCHR stattfinden.

TERRORISMUSLISTEN, EXEKUTIVGEWALT UND MENSCHENRECHTE

BRÜSSEL, 20. OKTOBER 2009

MIT DER FREIEN UNIVERSITÄT BRÜSSEL

Gemeinsam mit der Freien Universität Brüssel veranstaltet das ECCHR am 20. Oktober 2009 eine prominent besetzte internationale Konferenz über die Terrorismuslisten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen und deren Vereinbarkeit mit Grund- und Menschenrechten. Auf der von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützten Veranstaltung werden Anwältinnen und Anwälte aus Europa, den USA und Kanada sowie Wissenschaftler und Vertreter der EU sprechen. Die Praxis, hunderte von Privatpersonen und Organisationen als Terroristen einzustufen, gehört zu den umstrittensten Aspekten der Terrorismusbekämpfung und war zuletzt auch von europäischen Gerichten verurteilt worden.

TERRORISMUSBEKÄMPFUNG UND MENSCHENRECHTE

BERLIN, 9. JULI 2009

MIT GERALD STABEROCK, DR. GEORGIOS SOTIRIADIS & WOLFGANG KALECK

Am 2. Juli 2009 sollte im Bundestag der 3500- seitige Abschlussbericht des BND- Untersuchungsausschusses debattiert werden. Erste Stellungnahmen der Parteien zu den untersuchten Komplexen liegen vor. Das ECCHR wird im Juli einen Schattenbericht zur Arbeit des Ausschusses veröffentlichen, der sich nicht nur mit den angesprochenen wichtigen Einzelfällen beschäftigen wird.

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MULTI-STAKEHOLDER-ANHÖRUNG ZUM RECHT AUF NAHRUNG

BERLIN, 19. JUNI 2009

MIT PROF. DR. OLIVIER DE SCHUTTER

Das European Center for Constitutional and Human Rights hat einen Bericht über die Multi-Stakeholder Anhörung zum Recht auf Nahrung und zur Rolle von Unternehmen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie veröffentlicht. Diese Anhörung von Experten, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Unternehmensvertretern wurde vom ECCHR am 19. und 20. Juni 2009 in Berlin gemeinsam mit dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter veranstaltet.

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STRAFLOSIGKEIT VON FOLTER: LANG ERSEHNTER SCHLUSSSTRICH ODER KONTINUITÄT?

BERLIN, 3. APRIL 2009

MIT MICHAEL RATNER, PARDISS KEBRIAEI, ANDREA WÜRDINGER & WOLFGANG KALECK

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

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60/60-NATO UND MENSCHENRECHTE. ZWEI JAHRESTAGE? ZWEI FEIERN? DIE ROLLE DER NATO NACH DEM 11. SEPTEMBER

STRASBOURG, 1. APRIL 2009

MIT CCR, FIDH & ECCHR

Auf der Konferenz sollen die Bedeutung und den Stellenwert des Beitrages der NATO hinsichtlich universeller Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit diskutiert werden. Insbesondere wird die veränderte Rolle der NATO nach dem 11. September 2001 im Kontext des sog. globalen Kampfes gegen den Terrorismus im Mittelpunkt stehen. Ebenso wird die Rolle der NATO bei der Überstellung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse und Foltereinrichtungen thematisiert. An der Konferenz nehmen erfahrene und renommierte Akademiker, Rechtsanwälte und Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie Vertreter der NATO und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teil.

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ECCHR-FACHGESPRÄCH: WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE IN EINER GLOBALISIERTEN WELT

BERLIN, 2. MÄRZ 2009

MIT DR. FRANZISKA HUMBERT, PROF. DR. CARSTEN SCHÄFER, PROF. DR. PETER DERLEDER, DR. EVA KOCHER, DR. MIRIAM SAAGE-MAAß, OLAF DILLING & DR. KATHARINA SPIEß

In einer zunehmend globalisierten Welt agieren immer mehr Unternehmen transnational. Während ihre Marktmacht immer stärker wird, häufen sich in Produktionsländern die Menschen- und Umweltrechtsverletzungen. Hier besteht eine Regelungslücke, da nationales Recht vorwiegend auf das Staatsgebiet beschränkt ist und kein internationaler Regelungsrahmen existiert. Die nationalen Gesetze vor Ort werden meist unzureichend durchgesetzt. Daher bestehen zahlreiche offene Fragen, wie diese Regelungslücken zu schließen sind. Das Fachgespräch soll dazu dienen, die deutsche Rechtslage zusammen mit juristischen Experten zu klären und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

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